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(c) Pester Lloyd / 49 - 2014 WIRTSCHAFT 30.11.2014
Bisher aussichtslos: Finanzamt versucht mit Zugangssperren das Online-Glücksspielmonopol durchzusetzen
 Mit immer ausgedehnteren Internetzugangssperren will das ungarische Finanzamt das staatliche Online-Glücksspielmonopol durchsetzen. Seit einer Gesetzesänderung vor zwei Jahren hat nur die staatliche Lotteriegesellschaft Szerencsejáték das Recht Online-Gambling anzubieten, es sei denn, das Finanzministerium erteilt anderweitige Einzelkonzessionen. Ein Vorgehen, dass sich im Sinne der Vettern- und Günstlingswirtschaft bei Automatenbetrieben und im Casinowesen bereits bestens bewährt hat, naturgemäß im weltweiten Netz aber nicht so einfach umzusetzen ist. Kritiker erkannten darin den Versuch, das Online-Glücksspielmonopol als Einfallstor für eine allgemeine Internetzensur zu missbrauchen.
Wie die Wirtschaftszeitung Világgazdaság am Freitag mitteilt, hat das Finanzamt NAV versucht, dem Gesetz Geltung zu verschaffen und bei den Providern in fast 100 Fällen Netz-, genauer Zugriffssperren auf internationale Anbieterseiten u.a. von Online Poker, aber auch Roulette, Black Jack und anderen Glücksspielen verhängt, einige temporär, andere dauerhaft. Allerdings umgehen viele Anbieter die Sperren einfach mit technischen Kniffen, während die schiere Masse des Angebotes die Versuche des Finanzamtes als Akt weltfremder Verzweiflung erscheinen lassen.
NAV hat nun den Gesetzgeber aufgefordert, die Instrumente zur Durchsetzung des Online-Glücksspielmonopols zu überprüfen und zu verschärfen. Bereits im neuen Steuergesetz wurde der Steuerbehörde ein Zugriff auf die Online-Shopping-Daten von Usern - ohne richterliche Überwachung oder das Vorliegen konkreter ermittlerischer Beweggründe - erlaubt (Mehr dazu hier, darin auch weiterführende Links zu Versuchen der Internetkontrolle). Ein Hinweis darauf, dass man nun, da man an die Betreiber nur schwer herankommt, an die Konsumenten von Online-Gambling heran will.
red.
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