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(c) Pester Lloyd / 49 - 2014 NACHRICHTEN 02.12.2014
"Diener Orbáns": Opposition in Ungarn geschlossen gegen neuen Verfassungsgerichtspräsidenten
 Am Montag wurde, wie erwartet, der einzige Kandidat für den Posten des Präsidenten des Verfassungsgerichtes, Barnabás Lenkovics, mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt, allerdings nicht für den regulären 12jährigen Turnus, sondern nur bis April 2016. Die Opposition stimmte gegen den von Fidesz-Parlamentspräsident Kövér nominierten bzw. boykottierten die Abstimmung durch Abwesenheit.
Sowohl MSZP, als auch DK, Együtt, PM sowie die LMP (Grüne) halten Lenkovics für ungeeignet, da er maßgebliche Weichenstellungen zur Aufhebung der Gewaltenteilung und Eingriffe in die Grundrechte der Gesellschaft mitgetragen habe. Er sei Teil eines Systems, das "Orbán dient", Lenkovics selbst habe durch seine Urteile und Urteilsbegründungen "Diskriminierung gegen Religionsgemeinschaften, die Zwangspensionierung von Richtern und den Betrug bei den Kommunalwahlen" mitgetragen, so die MSZP. Die DK ergänzte, dass sich Lenkovics "warum auch immer" von einem hervorragenden Juristen zu jemandem wandelte, der den Rechtsstaatsabbau Orbáns unterstützte. Die Partei "Gemeinsam" befindet Lenkovics als einen Verfassungsrichter, der Meinungen zu Medienfreiheit und Eigentumsrechten formuliert habe, die nicht mit rechststaatlichen Prinzipien vereinbar seien. Auch LMP und Liberale (Schiffer und Fodor) drückten ihre klare Ablehnung aus und benannten die Ernennung als "Farce".
red.
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