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(c) Pester Lloyd / 50 - 2014   AKTUELL   14.12.2014

"Gegen die Lügen der Regierung!": Dreitägige Protestwelle in Ungarn

+ + + News-Ticker:

Wer, warum, gegen wen demonstriert und Links zu den Veranstaltern zu den Demos und Aktionen am 14., 15. und 16. Dezember finden Sie hier.

16.12., 19.30 Uhr: Beim Parlament fand die Demo ihren Abschluss, wie in Ungarn üblich, mit dem Absingen der Nationalhymne. Während ein Teil der Menge dann nach Hause ging, bewegten sich einige Tausend auf die Stufen des Parlaments zu, Anti-Regierungs-Parolen und Schmähgungen rufend. Die Polizei installierte mehrere Reihen Polizisten, um eine Erstürmung des Hohen Hauses zu verhindern. Die Sache blieb friedlich und löste sich nach einer Weile auf.

16.12., 19.20 Uhr: Die Menge zieht derzeit durch die Innenstadt, die Uferstraße entlang, über den Freiheitsplatz Richtung Parlament. Dabei kommt man an verschiedenen Regierungsgebäuden, dem Innenministerium etc. vorbei, die mit entsprechenden Sprechchören belegt werden.

16.12., 19.15 Uhr: Tag 3

Zehntausendfaches "Orbán, hau ab!" - Auf dem József Nádor Platz in Budapest, Ausgangspunkt für die erfolgreiche Bewegung gegen die Internetsteuer und die neue Bürgerbewegung gegen Sozial- und Bildungsabbau, Korruption und Machtmissbrauch, versammelten sich bei naßkaltem Wetter wieder etliche tausend Menschen, um mit ihren Protesten noch ein letztes Mal vor Weihnachten ein Ausrufzeichen zu setzen. Sie fordern nicht weniger als einen neuen, echten Systemwechsel.

Auf der Bühne gab es neben anprangernden Reden auch eine zünftige Orbán-Parodie eines Schauspielers, die phantasievollen Plakate erinnern an die 89er Demos. Über allem stand das Motto: "Wir weichen nicht!", was sowohl hinsichtlich der Proteste gemeint ist als auch ein Bekenntnis dazu darstellt, Ungarn nicht verlassen wollen, wie so viele zuvor, sondern die Dinge hier wieder zu richten. Auffallend ist, dass sich immer mehr Bürgergruppen anschließen, von besorgten Rentnern, über die Antikorruptionsliga bis hin zu Obdachloseninitiativen.

Zwischenzeitlich ließ sich ein berüchtigter Nazi-Aktivist, György Budahazy (macht sich auf dem Foto mit seiner Cam wichtig) mit einigen uniformierten Männchen, Árpádflaggen und "Eu-Nein"-Standarten sehen, er wurde mit "Nazis raus!" und "Europa, Europa!"-Rufen empfangen, die Polizei zog schlauerweise eine Kette zwischen die Gruppen. Der mehrfach vorbestrafte Krawallbruder verlor bald die Lust und zog ab, wahrscheinlich hätte er gestern in Dresden einen besseren Empfang gehabt...

Der Termin für die Demo heute war bewusst gewählt, denn gestern und heute wurden von der Fidesz-Mehrheit Dutzende der kritisierten Gesetze durchs Parlament gewunken, einschließlich des Budgets 2015, der Sonntagsschließung. Derweil fabuliert Orbán im In- und Ausland von der angeblich atemberaubenden Wirtschaftsperformance Ungarns, während immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden und um ihre Exsitenz fürchten. Die Redner konzentrierten sich denn auch auf die Diskprepanz zwischen der "Wohlfahrt" für die Fidesz-Günstlinge, NAV-Skandal und die Nöte der Masse.

Auch in rund 20 anderen Städten in Ungarn und im Ausland finden Demonstrationen statt (Liste siehe unten)

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16.12., 11.00 Uhr: Tag 3

Heute findet die seit zwei Monaten anhaltende Protestwelle in Ungarn, die mit den Massendemos gegen die Internesteuer ihren Anfang nahm, für dieses Jahr ihren Abschluss und Höhepunkt. In Budapest ist für 18 Uhr zu einer Großdemonstration (József Nádor Platz, dann über den Freiheitsplatz zum Parlament) unter der Losung “Wir weichen nicht!” aufgerufen, zudem wird es in etlichen Städten in Ungarn, aber auch wieder im Ausland, Protestaktionen gegen die Regierungspolitik der “Verarmung” und gegen Korruption und Machtmissbrauch geben.

Hier die Liste der Orte, für die bisher Kundgebungen angekündigt sind, mit Link zum Veranstalter:

Hauptevent: BUDAPEST - https://www.facebook.com/events/887225927968458/

Ungarn:

BÉKÉSCSABA - https://www.facebook.com/events/1547924782115813/
DEBRECEN - https://www.facebook.com/events/790473377714784/
DUNAÚJVÁROS - https://www.facebook.com/events/583534955081231/
GYÖNGYÖS - https://www.facebook.com/events/382454258546439/
MISKOLC - https://www.facebook.com/events/1403732459918574/
NYÍREGYHÁZA - https://www.facebook.com/events/1374446766184853/
PÉCS - https://www.facebook.com/events/620328741426110/
SIÓFOK - https://www.facebook.com/events/836373386384556/
SOPRON - https://www.facebook.com/events/750768005003015/
SZÁZHALOMBATTA - https://www.facebook.com/events/1729870527238662/
SZEGED - https://www.facebook.com/events/916003975077312/
SZOLNOK - https://www.facebook.com/events/809365405773884/
SZOMBATHELY - https://www.facebook.com/events/1561186207448831/
TATABÁNYA - https://www.facebook.com/events/1524841347781317/

Ausland:

WIEN / BÉCS, Ausztria - https://www.facebook.com/events/1551051581796728/
LONDON, UK - https://www.facebook.com/events/642513235858415/
BIRMINGHAM, UK - https://www.facebook.com/events/547772868690908/
BRISTOL, UK - https://www.facebook.com/events/778846588853667/
BRÜSSZEL, Belgium - https://www.facebook.com/events/1584823741736694/
HELSINKI, Finnország - https://www.facebook.com/events/1523318711273173/
PÁRIZS, Franciaország - https://www.facebook.com/events/331623997017062/
NEW YORK, USA - https://www.facebook.com/events/1501036410170724/

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15.12., 18.00 Uhr: Die Organisatoren der Blockaden am Dienstag sprechen von einem vollen Erfolg. Man habe landesweit ein starkes Zeichen gesetzt, der Regierung klar gemacht, dass die Proteste weder eine punktuelle Erscheinung, noch ein Selbstzweck sind. Dabei waren die einspurigen Blockaden nur eine Warnung, zu was man in der Lage wäre. Die Bürger wüssten nun, dass sie mit ihren Nöten nicht alleine stehen. LIGA-Chef Gaskó lobte die Kooperation zwischen den sonst oft konkurrierenden Gewerkschaftskonföderationen und stellte der Regierung indirekt ein Ultimatum: Man habe jetzt zwei Möglichkeiten: entweder, die Regierung setzt sich mit den Betroffenen ihrer Gesetze an den Verhandlungstisch und sucht nach gesellschaftlich tragfähigen Lösungen - oder es gibt bald einen Generalstreik.

15.12., 11.00 Uhr: Tag 2

Demonstranten ergänzten die Straßenblockaden durch eine Sperre der Zufahrtswege zur nagelneuen Tiefgarage des Parlaments, wo die Abgeordneten heute über Dutzende Gesetze abstimmen sollen. Die Polizei ist eigentlich angehalten, die Demo aufzulösen, denn diese ist weder angemeldet, noch, um im Fidesz-Ton zu sprechen "legitim", "gefährdet sie doch die Demokratie". Allerdings standen die Polizisten zunächst ratlos herum und verhandeln mit den Blockierern. Sie haben strikte Anweisung von "Oben", keinerlei Eskalation zu provozieren. Das Bild von Gewalt anwendenden ungarischen Polizisten in den Medien der Welt ist so ungefähr das Vorletzte, das Orbán derzeit sehen will. Allerdings dürfte bei vielen Polizisten auch einige Sympathie für die Demonstranten vorhanden sein, denn auch sie sind von den Restriktionen im öffentlichen Dienst betroffen. Nach einer halben Stunde begann man die zwei Dutzend Blockierer einzeln davon zu tragen.

LIGA-Chef Gaskó teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass derzeit "über 1.600 Fahrzeuge an 62 Punkten im Lande" den Verkehr entschleunigen. MTI meldet 43 Staupunkte.

Uferstraße in Budapest

Druck im Kessel auch bei Szolnok

Der “kleine Mann” hat genug. Blockade in Budapest.

“Verkehrsberuhigung” an der M0, der Ringautobahn, die demnächst mautpflichtig wird.

Alle Räder stehen still, wenn Dein alter Ford es will. Blockade in Kecskemét, Mercedes wird sich freuen...

Happening in Nyíregyházá im äußersten Nordosten des Landes.

15.12., 08.02 Uhr: Tag 2

Seit Montagmorgen 7 Uhr, voraussichtlich bis 17 Uhr, starteten Gewerkschaften landesweite Straßensperren und Autoprotest-Rallyes. Polizei und Straßendienst empfehlen heute dringend, auf das Auto zu verzichten und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Vor allem in Budapest wird zeitweise mit einem veritablen Verkehrschaos gerechnet. Blockiert werden sollen wichtige Zufahrtsstraßen nach Budapest, Autobahnauffahrten und die Rush-Hour-Hot-Spots an Brücken und bei den Uferstraßen und Ringstraßen sowie Zufahrten zu fast allen wichtigen Städten des Landes, allerdings stets nur in eine Richtung.

LIGA-Chef István Gaskó informiert die Medien über die geplanten Straßenblockaden

Initiiert werden die Blockaden von der wegen ihres früheren Kuschel-Kurses mit Orbán umstrittenen Konföderation LIGA und richten sich gegen Verschlechterungen für Arbeitnehmer bei der Frühpensionierung, der steuerlichen Verteuerung von Lohnnebenleistungen (Cafeteria-Gutscheine) und Einschränkungen des Streik- und Versammlungsrechtes. Mehr dazu.

Karten zum Vergrößern klicken.

In den letzten Tagen haben sich eine ganze Reihe weiterer Könföderationen angeschlossen, darunter die größte, MSZOSZ sowie MÉDOSZ (Landwirtschaft, Lebensmittel etc.), auch Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, darunter Feuerwehr, Ambulanzdienst und Eisenbahner sind mit dabei.

LIGA hat im Vorfeld die Blockadestellen bekannt gegeben, um normale Bürger nicht zu den Leidtragenden der Kampfmaßnahme zu machen, die regierungsnahe Magyar Nemzet hat die Daten auf zwei Karten übertragen. LIGA erklärt, dass man aufgrund des eingeschränkten Streikrechts gar nicht mehr in der Lage ist, legal zu konventionellen Arbeitskampfmethoden greifen könne. Daher äußere man seinen Unmut nun auf diese Weise. Weitere Infos zu Verkehrseinschränkungen gibt es auf der Webseite der Polizei.

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14.12., 17.45 Uhr: Tag 1 Fotos: MTI / Facebook

14.12., 17.24 Uhr: Wieder werden Europaflaggen - das Symbol der Bewegung geschwenkt, deren Hissung im Parlament von Parlamentspräsident Kövér (Fidesz) nach wie vor verhindert wird. Als es dunkler wird auf dem Platz, blitzen auch wieder die Flash-Lights von Handys und Tablets auf, als Signal, dass sich die Bewegung gegen die Internetsteuer den Gewerkschaften angeschlossen hat. Die Politik der Regierung “gefährdet die Zukunft der ganzen Gesellschaft”. Die Menge antwortet “Wir gehen nicht!” - “Orbán, verschwinde!

14.12., 17.04 Uhr: Mittlerweile ist die Zahl der Demonstranten auf ca. 5000 angewachsen. Im Vodergrund der Vorwürfe an die Regierung stehen Maßnahmen, die die Verarmung im Lande weiter verschärfen. 4 Millionen sind schon arm, das Budget das am Montag beschlossen werden soll, macht daraus 1 Millionen mehr, so ein Redner. Gleichzeitig protzen die Fidesz-Politiker und -Oligarchen mit ihren Luxusvillen und Edelkarren. Doch bald komme der “Moment der Wahrheit”. Die “Gentleman” (Orbán), die durch ihre Vermögensanhäufung aufgefallen sind, werden namentlich genannt, mit dabei: Fidesz-Fraktionschef Rogán, Kanzleramtsminister Lázár usw.

Man nehme den Menschen die letzten Reserven (Einzug der letzten privaten Rentenversicherungen), Lebensmittel werden teurer gemacht (durch erhöhte Sondersteuern und protektionistische Politik), gleichzieitig wird die Sozialhilfe reduziert und der Besuch eines Gymnasiums werde zu einem Privileg weniger (Schließung bzw. Umwandlung von bis zu 500 Gymnasien in Fachmittelschulen). Das sei nicht mehr Ungarn, sondern eine “Bananenrepublik”.

14.12., 16.28 Uhr: Nach ersten Schätzungen haben sich lediglich rund 2.000 bis 3.000 Demonstranten am Kossuth Platz eingefunden, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ob es am Vorweihnachtseinkaufsstress des 3. Advent liegt, am kalten Wetter oder an dem Umstand, dass die Demo von Gewerkschaften organisiert ist? Ob die Protestbewegung der letzten Wochen, die mit ihrem Tag der Wut am 17.11., mehr aber noch mit der Massendemo gegen die Internetsteuer beeindruckte, wird man erst beim Hauptevent am Dienstag, 16.12. wissen.

“Schluss mit der Orbán-Mafia!” ist eines der Transparente, die wir heute sehen werden.

14.12., 16.00 Uhr: Die heutige Demo von Gewerkschaften und Bürgerbewegungen startet am Kossuth Platz vor dem Parlament in Budapest.

red.

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