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(c) Pester Lloyd / 03 - 2015 NACHRICHTEN 15.01.2015
"Umweltpolitischer Nonsense": Präsident von Ungarn kritisiert Steuer auf Solarpanele, kann aber nichts machen
 Ungarns Staatspräsident, János Áder, ist auf den Aufschrei der Opposition hinsichtlich einer "Produktsteuer" auf Solarmodule eingegangen und nannte die Regierungsmaßnahme "einen Fehler".
In einem Brief an die Fraktionschefs schrieb er wörtlich: "Die Regierung, das Parlament, die Oppositionsparteien, der Umwelt-Ombudsmann und der Präsident haben alle einen Fehler gemacht und nicht darüber nachgedacht, was dieses Gesetz für die Nutzung und Entwicklung grüner Energien bedeutet." Das Gesetz wurde dann "im Paket mit anderen Gesetzen" beschlossen und er habe "den umweltpolitischen Nonsense" genauso wenig entdeckt wie (zuerst) die Opposition und das Gesetz daher unterzeichnet.
Áder, selbst Fidesz, bleibt nun nur, an die Regierungsmehrheit zu appelieren, das Gesetz zu ändern, er selbst hat keine Handhabe mehr, die Einführung zu verhindern. In seinem Schreiben sprach er zudem gegenüber dem Gesetzgeber von der "Unsitte von Gesetzespaketen", die es möglich machten, dass solche Dinge durchrutschten. Offenbar ist sein Präsidalamt damit genauso überfordert wie die Gesetzgeber selbst, die oft nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Das Umweltstaatssekretariat hält an der Steuer fest und wiederholte die absurden Argumente: die Mehrzahl der Solarpanele käme aus dem Ausland, eine Sondersteuer würde also keine Arbeitsplätze kosten und das Geld könne man verwenden, um die von der EU auferlegte Recycling-Quote zu erfüllen und zu finanzieren. Was darin nicht stimmt, lesen Sie hier.
red.
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