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(c) Pester Lloyd / 04 - 2015 WIRTSCHAFT 18.01.2015
Auf Rechnung der Steuerzahler: Freunde der ungarischen Regierung kassierten 2014 wieder ab
Übersetzung eines Beitrages des ungarischen Transparzenportals www.atlatszo.hu
“Geschäftskreise, die bekanntermaßen Freunde der gegenwärtigen Regierung sind, haben ein lukratives Geschäftsjahr 2014 abgeschlossen, vor allem durch ihr Geschick, die Erlöse aus öffentlichen Aufträgen in ihren Taschen landen zu lassen. Atlatszo.hu wirft einen Blick darauf, mit wie viel Geld der ungarische Steuerzahler diese Unternehmen unterstützte.
Eine Durchsicht der Aufzeichnungen über die öffentlichen Ausschreibungen 2014 bringen viele bekannte Namen ans Licht, denen Unternehmen gehören, die umfangreich davon profitieren, mit der Regierung verbündet zu sein.
 Der größte Gewinner 2014 war der Baukonzern Közgép, der selbst sowie über seine Beteiligungen in Summe öffentlich ausgeschriebene Verträge im Wert von 93 Milliarden Forint (rund 290 Mio. EUR) realisieren konnte. Közgép befindet sich mehrheitlich im Eigentum von Lajos Simicska, einer der ältesten und engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Auch wenn die Beziehung zwischen beiden gerade etwas angesäuert ist bis hin zur Austragung des Konfliktes in den Medien, bleibt Közgép komfortabel im Rennen, wenn es um die sogfältige Auswahl von Gewinnern für hochwertige Bauaufträge kommt.
Ein anderer Freund Orbáns, Lőrinc Mészáros (Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Anm., auf dem Foto mit Premier Orbán), hatte ein ähnlich gutes Jahr. Auch wenn seine offiziellen Einkünfte aus der Staatskasse 2014 zu einer "Lappalie" von 408 Mio. Forint (rund 1,15 Mio. EUR) zusammenschmolzen, der 25,8 Mrd. Forint (80 Mio. EUR)-Deal vom Dezember 2013 dürfte vielleicht seine Kosten für 2014 mitgedeckt haben. (Anm.: Mészáros, der auch Präsident von Orbáns Fußballstiftung ist und ihm die Puskás Arena baute, "vergaß" bei seiner jüngsten Vermögenserklärung 1 Mrd. Forint anzugeben, er habe bei den vielen Dividendenausschüttungen kurzzeitig den Überblick verloren...)
Ein dritter Freund des Premiers, István Garancsi, hat kürzlich einen neuen Traumjob erhalten und damit wenig Grund zur Klage (Mehrheitsanteile an Mobil Adat). Seine Baufirma Market Építő erhielt öffentliche Aufträge in der Höhe von 7,5 Milliarden Forint (23 Mio. EUR, vor allem für das neue Fradi-Stadion), während Mobil Adat, das die technische Ausstattung für die verpflichtende Verbindung von Registrierkassen mit dem Finanzamt liefert, weitere 800 Mio Forint (2,4 Mio. EUR) erhielt, - zu dem bereits gut laufenden Kerngeschäft (nahezu exklusive Beleiferung mit neuen Kassensystemen, Software und Beratungleistungen). (Anm.: Garancsi ist auch eine der Schlüsselfiguren im Business des Gashändlers MET, hier mehr dazu.)
Auch die favorisierte Medienagentur der Regierung, die I.M.G. Inter Media Gruppe, blieb 2014 sehr beschäftigt. Sie erhielt Verträge im Wert von 9,9 Milliarden Forint (31 Mio. EUR) von verschiedenen, staatlichen Stellen, größter Auftraggeber war die Ungarische Nationalbank, die im Wert von 6 Milliarden Forint (19 Mio. EUR) PR-Dienstleistungen für ihr Wirtschaftsförderprogramm einkaufte. I.M.G. bleibt auch die favorisierte Agentur des Amtes des Ministerpräsidenten, wenn dieses wieder einmal orchestrierte Medienauftritte zur Kommunikation der Errungenschaften der Orbán-Regierung einleitet.
Der politische "Think tank" und Meinungsforschungsinstitut Századvég, Heimat von Orbáns engstem Berater Árpád Habony (aber auch Staatssekretär Giro-Szász, Anm.) setzte seine "strategischen Beratungen" für die Regierung und die Regierungspartei ebenfalls fort, was denen durch das Jahr rund 4,6 Mio. EUR wert war, auf Rechnung der Steuerzahler, natürlich.”
www.atlatszo.hu / Übersetzung: PL
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