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(c) Pester Lloyd / 29 - 2015 NACHRICHTEN 16.07.2015
EU stoppt Milliarde für Straßenbau in Ungarn und setzt Sondersteuern zur "Lebensmittelaufsicht" und "Gesundheitsabgabe" aus
Rund 25% von 360 Milliarden Forint, ca. 1,2 Mrd. EUR, für Straßenbauprojekte seit 2007, also unter der Verwantwortung Gyurcsánys wie Orbáns, muss Ungarn im Zuge der sogeannten "Asphaltaffäre" abschreiben, weil es versäumte der EU befriedigende Erklärungen zu liefern. Die Details dazu finden Sie in diesem Beitrag. Ungarn bleibt nun noch der Ausweg eines gerichtlichen Einspruchs oder die abgezogenen 25% in anderweitigen EU-Projekten neu abzurufen.
Die EU-Kommission hat weiterhin durch die Einleitung einer Tiefenprüfung zwei Sondersteuern der Orbán-Regierung vorerst auf Eis gelegt. Dabei geht es um die neu eingeführte, bzw. verschärfte sogenannte "Lebensmittelaufsichtsgebühr" sowie die "Gesundheitsabgabe für Tabakunternehmen". Beide Steuern wurden nicht nur empflindlich angehoben, sondern sind vor allem so gestaltet, dass sie hinsichtlich ihrer Progressivität und der Stufen der Berechnungsgrundlagen kleine Unternehmen gegenüber größeren überproportional bevorzugen. So pendelt der Steuersatz für die Lebensmittelhändler von 0,1% bis 6% des Umsatzes, bei den Tabakhändlern von 0,2 bis 4,5%.
Dies verstößt gegen den Antidiskriminierungs- bzw. Gleichbehandlungsgrundsatz des Europäischen Binnenmarktes. Die EU wird nun binnen der nächsten 6 Monate eine vertiefte Prüfung der Modelle vornehmen und dann Empfehlungen erteilen, die, so sie von Budapest, nicht übernommen werden, umgehend zu einem Vertragsverletzungsverfahren samt möglichem Unterlassungsurteil des EuGh führen werden. Während der Prüfungsphase darf Budapest die Steuern nicht einheben.
Die EU-Kommission betont dabei, dass sie die Mitgliedsländer durchaus ermuntert, gesundheitsfördernde Maßnahmen wie die Eindämmung des Rauchens auch durch Steuern zu bewirken, allerdings muss die Steuer im Rahmen, angemessen und zweckdienlich sein, was man in Ungarn nicht erkennt. Unausgesprochen: die Steuern wurden eingeführt, um die Fidesz-treue CBA-Supermarktkette gegenüber ausländischer Konkurrenz zu bevorzugen - nur eine Maßnahme von etlichen in diese Richtung - sowie der Continental Tabak-Gruppe, persönliche und politische Freunde von Orbáns Kanzler Lázár, einen Gefallen zu tun, weil das exklusive Großhandelsmonopol dafür wohl noch nicht genügte. Alle Details dazu hier.
Die Regierungspartei dementiert natürlich jedwede wettbewerbsverzerrende Absicht, es ginge nur um Gesundheitspolitik und Verbrauchersicherheit, wer etwas anderes behauptet, ist ein Lobbyist der ruchlosen, internationalen Multis, die Extraprofite aus dem Land schleppen und ungarische Familien angreifen, etc., etc.
red
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