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(c) Pester Lloyd / 44 - 2015   NACHRICHTEN     30.10.2015


"Gesetzestreu": Ungarn wird keine Flüchtlinge aus Westeuropa zurücknehmen, Orbáns Popularität steigt, seine Angst auch

Ungarn, das sich laut Aussage seiner Regierenden als einziges Land der Gemeinschaft in Sachen Flüchtlinge und Grenzschutz an die EU-Regeln hält, wird "nicht einen Einwanderer aus anderen EU-Ländern zurücknehmen, denen von dort die Abschiebung droht". Das verkündete Orbáns Kanzler und Sprachrohr János Lázár am Donnerstag vor der Presse.

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Damit unterstrich er sowohl die Ablehnung einer Aufnahmequote als auch von Dublin-III, womit Ungarn weiterhin jeden gemeinsamen Lösungsansatz für eine gesamtwuropäische Flüchtlingspolitik torpediert, weil man dessen Vorschlag, einer multinationalen Grenzarmee in Griechenland nicht verfolgen möchte.

Angeblich hätte "Westeuropa seine Absicht bekundet, 40.000 Einwanderer nach Ungarn zurück zu schicken." (Was es so nicht hat, zumal es sich um Flüchtlinge, nicht Einwanderer handelt. Laut Dublin könnte man zwar Zigtausende zurückschicken, jedoch würde eine gemeinsame Aufnahmequote Ungarn eher ent- als belasten.) Diese sollten jedoch "nach Griechenland gebracht werden, denn dort haben sie erstmals EU-Gebiet betreten." (Es geht dabei aber um die Registrierung)

Ungarn gewähre weiterhin "allen politischen Flüchtlingen Asyl, die ihren Antrag an offiziellen Grenzübergangsstellen stellen", log Lázár weiter, "Wirtschaftsflüchtlinge nehmen wir aber keine." Und wer was ist, das entscheiden wir auch selbst, hätte er noch hinzufügen können, denn nach mehreren Gesetzsverschärfungen gibt es für Ankommende weder ein Prüf-, noch ein Asylverfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Für Flüchtlinge hat man sogar ein eigenes Rechtssystem kreiert, das jenem der Herkunftsländer der Flüchtenden sehr ähnlich ist.

 

Das regierungsnahe Institut Nézöpont hat einen massiven Anstieg in Orbáns Popularität festgestellt. Waren im April nur 28% mit ihm als Regierungschef zufrieden, sind es nun - nach "Gewinn" der Flüchtlingskrise - 43%. Ursache sei ein "stabiler nationaler Konsens" zu seiner Flüchtlingspolitik, meint Nézöpont. Jobbik-Chef Vona wollen nur noch 7% als Premier sehen, statt bisher 13% - kein Wunder, wenn Orbán dessen politische Forderungen auch so brav erfüllt. Die demokratischen Oppositionspolitiker finden sich in "Kanzlerfrage" an der Wahrnehmungsgrenze, angeführt - noch immer - von Ex-Premier Gyurcsány.

Die unumschränkte Liebe des Volkes genügt in heutigen Zeiten jedoch nicht als Schutzwall vor äußeren Angriffen. "Wegen der illegalen Einwanderung ist der Schutzstatus für Ministerpräsident Orbán und seine Familie erhöht worden", teilt uns das TÉK, das Antiterrozentrum, vulgo: Orbáns Privatarmee, mit. Man habe "im Rahmen der illegalen Einwanderung Terrorbedrohungen gegen den Premier festgestellt". Konkretes gab man logischerweise nicht Preis.

Einen Überblick über die ungarische Flüchtlings- und Grenzpolitik erhalten Sie am besten in der
TICKER-NACHLESE

Mehr zu den
Gesetzesverschärfungen und den Sondergerichten.

red.


 

 

 

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