Rechtlose Flüchtlinge in Containern: Ungarn verkündet Internierungsgesetz, Aufrüstung der Armee

Auf der periodischen Regierungspressekonferenz am Donnerstag machte Orbáns Kanzler Lázár - nachdem er den OLAF-Bericht zur M4 ausgeweidet und abgefeiert hatte - eine Reihe von wirkmächtigen Ankündigungen. Diese sehen eine weitere Entrechtung von Flüchtlingen, ihre Internierung in Containern sowie eine weitere Ausweitung der Rechte der Exekutive vor.

So steht dem Parlament bald eine Flut an Gesetzesänderungen bevor, um die Angekündigte Internierung sämtlicher in Ungarn befindlicher Flüchtlinge in einen formal legalen Mantel zu hüllen. Bei der Gelegenheit wird man auch die Asylverfahren nochmals verkürzen, d.h. die Antragsteller um weitere Rechte bringen, die geplanten Lager sollen außerdem "in Grenznähe" aufgestellt werden, wohl, um die an die 100% reichenden Abschiebungen umstandsloser umsetzen zu können. Zudem werden entlang der Südgrenze derzeit sechs Forts errichtet, für bis zu 1.200 Soldaten, die zusätzlich zu den 6.500 "Grenzjägern" der Polizei den antimuslimischen Schutzwall und das Hinterland bewachsen sollen.

In Fidesz-Neusprech klingt die Errichtung von Lagern zur Konzentration von Schutzsuchenden so: "Entsprechend dem Kabinettsvorschlag, wird der Staat während einer durch illegale Einwanderung hervorgerufenen Krisensituation (gemeint der seit 1,5 Jahren deklarierte "Einwanderungsnotstand") Menschen, die einwanderungsbezogene Anfragen stellen, in für sie zugeschnittene Aufenthaltsorte unterbringen. Diese Residenzen werden an der Grenze installiert, wo Container für 200-300 Menschen aufgestellt werden, in denen die Einwanderer zu warten haben, bis ihr Antrag abgearbeitet und offiziell entschieden wurde. Ihre Bewegungsfreiheit wird für diese Zeit eingeschränkt, ihnen werden Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung gestellt, die es ermöglichen, ihre Gerichtsverfahren durchzuführen." Derzeit würden 586 in Camps festgehalten.

Aufgehoben wird die 8-km-Zone, von der aufgegriffene Flüchtlinge bisher unmittelbar abgeschoben werden konnten. Die Zone wird auf das ganze Land ausgeweitet. Das heißt nichts anderes als dass die Polizei frei entscheidet, wer die Gnade hat eingesperrt zu werden und wer sofort zurück nach Serbien oder Rumänien zurück verfrachtet wird.

Die Maßnahmen, so Lázár, werden die "Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung" spürbar verringern. Zwar hörten wir bisher nur von Übergriffen seitens Rechtsextremisten und Sicherheitskräften auf Flüchtlinge, aber diese sind offenbar genauso legal wie die Aussetzung von Grund- und Menschenrechten für Flüchtlinge oder das Ignorieren von EU-Recht. Lázár erwartet übrigens Widerstand durch die EU-Kommission gegen diese Maßnahmen, "darauf sind wir vorbereitet."

Im gleichen Atemzug sprach Lázár über eine "Verstärkung" der Ungarischen Streitkräfte. Diese sei - nach der Erhöhung der Polizeikräfte - unvermeidlich zum Schutze von Land und Nation. Dazu zählten Modernisierung der Waffensysteme, mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Ausrüstung, Karrierechancen. "Die ungarische Kleinwaffenindustrie wird einer der Gewinner" sein, so Lázár, wobei allen klar sein dürfte, welchem Clan die Kleinwaffenindustriellen angehören. Für den Kauf neuer Sturmgewehre laufen bereits Tests. Hintergrund der Ankündigung ist auch die Schaffung einer 30.000 Mann starken Reservistenarmee (derzeit stehen rund 5.000 Reservisten als einsatzbereit in den Büchern) als "Nationalgarde", die explizit auch für innere Einsätze - nach Vorgabe eines Notstandskabinetts unter Vorsitz Orbáns - vorgesehen ist.

red.

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