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Deal und Wahlbetrug: Ungarn nimmt heimlich 1.300 Flüchtlinge auf

Die MSZP hat, mit Unterstützung der Jobbik und der LMP eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses des Parlamentes einberufen. Darin verlangt sie eine Erklärung von Premier Orbán persönlich, wieso seine Regierung - entgegen seiner Anti-EU-Flüchtlings-Soros-Rhetorik - 2017 1.300 Flüchtlinge "klammheimlich" aufnehmen ließ, also just die Anzahl, die von der EU im Umverteilungsschlüssel verlangt wurde.



Der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, gab in einem Interview mit der "Times of Malta" zu, dass 1.300 Flüchtlinge in einer Einigung mit der EU aufgenommen wodern seien, laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da "die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten".

Politische Beobachter sprechen von einem Hinterzimmerdeal mit Merkel und anderen EU- bzw. EVP-Größen, um Sanktionen - wie gegen Polen -, die mit Mittel- und Stimmrechtsentzug enden könnten, zu vermeiden.

Für die MSZP ist es "inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land hole, während sie einen blindwütigen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt". Die "bisher reibungslos funktionierende Propaganda-Maschinerie der Orban-Regierung" sei rund drei Monate vor den Parlamentswahlen ins Stocken geraten. Diese Propaganda hätte sich stets mit einem "flüchtlingsfreien" Ungarn gerühmt, Migranten mit Terroristen gleichgesetzt, teure Anti-Flüchtlingskampagnen gestartet und somit letztlich die eigenen Wähler betrogen. Damit sei auch das jetzt groß posaunte "Anti-Soros-Gesetz", dass die Regierung als Wahlkampfshow im Februar verabschieden wolle, eine reine Farce.

Die Sprachregelung der Regierung zur heimlichen Aufnahme, ist wieder ein echtes Fidesz-Stück: Die Regierung bestätigte, abseits vom Staatssekretär, die Aufnahme bisher nicht offiziell, teilte lediglich mit, dass Fidesz an keiner Ausschusssitzung teilnehmen werde, an der "Soros-Diener" auftreten, wie Bernadett Szél von der LMP.

Aber: Außenminister Szijjártó erklärte, dass Ungarn weiter gegen Brüssels Quote kämpfe und sie ablehne, weil sie das "Selbstbestimmungsrecht" der Völker einschränke. Auf die Frage, wie denn dann im "flüchtlingsfreien Ungarn" die 1.300 Menschen ins Land kommen könnten, sagte er: "Wenn Ungarn Flüchtlinge aufnimmt, dann unter den Maßgaben der Genfer Flüchltingskonvention, was eine völlig andere Sache ist." Kabinettschef Lázár sagte, "Ungarn hilft aus eigenen Stücken jenen, die in Schwierigkeiten sind."

red.

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