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(c) Pester Lloyd / 12 - 2018    POLITIK       21.03.2018


Termin bei der EU: Spitzenkandidat der Opposition in Ungarn kündigt Pfändung der Fidesz-Nomenklatura an

Auch der Spitzenkandidat der Linksallianz MSZP-PM, Gergely Karácsony, fordert eine Reformierung der EU. Aber nicht so, wie Premier Orbán, der eine "Gemeinschaft der Vaterländer" fordert und damit ein Selbstbedienungsbuffet ohne Pflichten meint. Karácsony hielt sich zwei Tage in Brüssel auf, "um Ungarns Gesellschaft vor Schaden zu schützen, den seine Regierung angerichtet" habe und klare Ansagen in Richtung Wähler in Ungarn zu machen.

NEWS und FORUM zur Wahl in Ungarn am 8. April

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Ungarn habe seinen Platz in Europa, eine Europäische Union, "die für soziale Werte" stehe, sagte er bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Dahingehend brauche die Gemeinschaft wirklich eine Reform. "Das Angebot, das wir den Wählern in Ungarn am 8. April machen, ist, eine Regierung zu wählen, die EU-Gelder für sie einsetzt, anstatt sie zu stehlen." Dazu müsse man nicht, wie die Regierungspartei es ständig darstelle, "zwischen Budapest und Brüssel wählen". Den Menschen in Europa möge bitte klar sein, dass "die Politik Orbáns nicht dem Willen der Mehrheit der Ungarn entspricht. Er hat kein Recht Ungarn aus der EU zu steuern."

Ungarn hätte es "nicht verdient für die Zerstörung der Demokratie, die pro-russische Haltung und die Korruption" seitens der Orbán-Regierung "bestraft zu werden." Eine neue Regierung werde "effektive Schritte vornehmen, um die Korruption zu beenden" und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Und selbstverständlich werde Ungarn unter neuer Regierung der "Europäischen Staatsanwaltschaft" beitreten, was Orbán aus naheliegenden Gründen ausgeschlossen hatte.

Die Regierungsparteien bezeichneten Karácsonys Auftritt in Brüssel als "Landesverrat". Er wollte nur das Land anschwärzen und "seinen Pro-Einwanderungs-Freunden versichern, dass er die Schleusen öffnen werde und Hunderttausende Einwanderer nach Ungarn holen" werde. Und das sei sehr wohl gegen die Interessen des ungarischen Volkes.

Zuvor kündigte Karacsony, 41 Jahre, Chef der Partei "Dialog für Ungarn" (PM), Bürgermeister von Zugló, an, einen Anti-Korruptions-Anwalt einzusetzen, wenn es zu einem Regierungswechsel kommt. Dies sei Teil eines 10-Punkte-Planes gegen Korruption und Amtsmissbrauch, der auch umfasse, das private Vermögen involvierter Fidesz-Akteure einzufrieren, bis Gerichte Urteile gefällt hätten. Diese Beschlagnahme solle sicherstellen, dass die Bürger "ihr Geld und das Europas" zurück erhalten und für den eigentlichen Bestimmungszweck einsetzen könnten. Neben dem Beitritt zur neuen Anti-Korruptionsanwaltschaft der EU, der Schaffung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Ermittlungsbehörde in Budapest, der Aufstellung neuer Regeln für Ausschreibungen und den Umgang mit öffentlichen Mitteln soll auch eine "Oligarchen-Steuer" von 75% auf alle Vermögenswerte eingeführt werden, die von Personen und Unternehmen aufgrund des Verkaufs von Aufenthaltstiteln, nicht transparenten Ausschreibungen erlangt oder über Off-Shore-Unternehmen abgewickelt wurden.

"Die Korruption kostet das Land jährlich rund 500 Milliarden Forint (1,56 Mrd. EUR), das entspricht ungefähr der Hälfte der EU-Direktzahlungen", so Karacsony. Das habe dazu geführt, dass laut einer Umfrage, nur noch 23% der Ungarn überhaupt glauben, dass die Schäden reparabel seien - was auch bedeutet, dass ein großer Teil der Fidesz-Anhänger das Korruptionsproblem anerkennt, wenn auch nicht direkt mit den Machthabern in Zusammenhang bringen mag. Karacsony schlug vor, den früheren parlamentarischen Ombudsmann zum Schutz ethnischer Minderheiten, Jenö Kaltenbach, zum Leiter einer Anti-Korruptions-Task-Force zu machen.

 

In diesem Zusammenhang verurteilte der Spitzenkandidat Orbáns Ansagen am Nationalfeiertag, wonach dieser "eine rote Linie überschritten habe", als er "die Anwälte des Wechsels bedroht" habe. Orbán hatte vor Anhängern erklärt, dass "die Ungarn" sich nach seinem Wahlsieg "juristisch, moralisch und politisch Genugtuung gegenüber ihren Gegnern verschaffen" würden. Diese Äußerungen bezeugten die "Angst vor Machtverlust der organisierten Minderheit, die eine diebische Diktatur" errichtet hätten. "Nur Dikatoren bedrohen die Opposition in dieser Weise", "nur Putin und Erdogan sprechen so", jene "Führer, mit denen der Premier so herzliche Gespräche führt."

Orbáns strategischer Fehler sei es gewesen, der EU den Krieg zu erklären und die Interessen Chinas, der Türkei und Russlands zu vertreten. Ein Machtwechsel werde auch dafür sorgen, dass "die Kräfte, die nicht mit der Regierungspartei übereinstimmen, nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen" würden.

Hinsichtlich einer Kooperation mit Jobbik, sagte Karácsony, dass er "tausend Probleme mit der Politik der Jobbik" habe, aber "immer noch offen für Verhandlungen" sei, denn "hinter jeder Partei stehen Wähler, die ich respektiere." Jobbik hatte Anfang der Woche erklärt, keinen seiner Direktkandidaten zu Gunsten eines aussichtsreicheren Oppositionskandidaten zurückzuziehen, womit die Chancen des Fidesz, die meisten Direktwahlbezirke wieder zu gewinnen, stark gestiegen sind.

red.

 



 

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