Historische Wahlnacht in den USA - Demokraten feiern Erdruschsieg in Senat und Repräsentatenhaus

Erstmals ziehen ein muslimischer Senator, eine indigene Gouverneurin und weitere Minderheitenvertreter in Spitzenämter ein.

Washington. Bei den US‑Zwischenwahlen haben die Demokraten nach übereinstimmenden Projektionen eine Reihe historischer Mandate errungen und zugleich einen überwältigenden Sieg gefeiert. In Michigan gewann der 42‑jährige Abdul El‑Sayed den Senatssitz und wird damit der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA. Parallel dazu setzten sich mehrere Kandidatinnen aus Minderheiten in Gouverneursrennen durch; auch im Senat und in den Staatsregierungen erzielten Demokratinnen und Demokraten bislang beispiellose Erfolge.

El‑Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, hatte im Wahlkampf unter anderem das Ende der US‑Hilfen für Israel, eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger und die Abschaffung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE versprochen. Die Behörde war unter Donald Trump mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden und immer wieder in tödliche Vorfälle mit unbewaffneten Migranten verwickelt. Trump diffamierte den bekennenden Muslim während des Wahlkampfs als „Mohammed“ und „Sympathisanten von Terroristen“, El‑Sayed nannte den Ex‑Präsidenten im Gegenzug einen „historisch korrupten“ Präsidenten. Für Irritationen in den eigenen Reihen sorgte kurz vor der Wahl die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die nach ihrer Niederlage in der Vorwahl im Streit um Israel ausgerechnet den republikanischen Bewerber Mike Rogers unterstützte.

In Georgia wurde die Demokratin Keisha Lance Bottoms, frühere Bürgermeisterin von Atlanta, zur ersten Schwarzen Frau gewählt, die einen US‑Bundesstaat als Gouverneurin führt. Sie setzte sich gegen den republikanischen Unternehmer Rick Jackson durch, der mehr als 200 Millionen Dollar in seine Kampagne investierte. Bottoms ist zudem die erste Demokratin seit 1998, die den Gouverneursposten in Georgia gewinnt - ein weiteres Zeichen des Machtwechsels in einem bislang republikanisch dominierten Südstaat.

Auch indigene Kandidatinnen erzielten Durchbrüche: In New Mexico gewann Deb Haaland, Mitglied der Laguna‑Pueblo‑Nation und frühere Innenministerin im Kabinett Joe Bidens, das Gouverneursamt. Die alleinerziehende Mutter, die zeitweise auf staatliche Unterstützung angewiesen war, stand zuvor bereits zwei Jahre im US‑Kongress. In Minnesota wurde mit Peggy Flanagan, Angehörige der White‑Earth‑Ojibwe, erstmals eine indigene Frau in den US‑Senat gewählt; sie besiegte die Republikanerin Michele Tafoya. Möglich ist, dass Flanagan den Status als „erste indigene Senatorin“ mit der demokratischen Kandidatin Mary Peltola aus Alaska teilen muss, die der Yupik‑Gemeinschaft angehört - das offizielle Ergebnis dort steht noch aus und wird erst in einigen Wochen erwartet.

Einen weiteren historischen Schritt vermeldeten die Demokraten mit dem Einzug des offen homosexuellen Chris Pappas in den US‑Senat. Der Abgeordnete aus New Hampshire, bislang Mitglied des Repräsentantenhauses, schlug den früheren republikanischen Senator John E. Sununu. Bürgerrechtsorganisationen werten seinen Erfolg als Signal gegen den Abbau von LGBTQ‑Rechten, nachdem mehrere Bundesstaaten in den vergangenen Jahren Gesetze gegen queere Bildungsinhalte und geschlechtsangleichende Behandlungen für Transpersonen beschlossen haben.

Auch auf Ebene der Bundesstaaten kam es zu Premieren: In Texas gewann die Demokratin Gina Hinojosa die Gouverneurswahl und ist damit die erste hispanophone Gouverneurin des traditionell konservativen Bundesstaats; sie beendete damit die fast zwölfjährige Amtszeit des Republikaners Greg Abbott. Ohio wählte mit Amy Acton erstmals eine Frau zur Gouverneurin, nachdem der mehrheitlich republikanische Staat seit zwei Jahrzehnten keinen Demokraten mehr in dieses Amt geschickt hatte. In South Carolina wurde mit Annie Andrews erstmals eine Frau in den US‑Senat gewählt und sie entriss den Republikanern einen Sitz, den diese fast 30 Jahre gehalten hatten. In Kalifornien wurde Xavier Becerra zum ersten gewählten Latino‑Gouverneur des Westküstenstaats; sein historischer Vorgänger Romualdo Pacheco war 1875 ohne Wahl ins Amt gelangt.

Auffällig ist auch die wachsende Präsenz von Frauen insgesamt: Nach Daten der Rutgers‑Universität traten bei diesen Midterms 19 demokratische Politikerinnen als Gouverneurskandidatinnen an, mehr als bei der Wahl 2022, während die Republikanerinnen sieben Kandidatinnen stellten. Die Rekordzahl weiblicher und diverser Bewerberinnen in Verbindung mit den Erfolgen der Demokraten unterstreicht, wie stark Repräsentationsfragen und kulturelle Konfliktlinien die US‑Politik prägen - ein Befund, der auch die Debatten in Ostmitteleuropa über Gleichberechtigung, Minderheitenrechte und demokratische Teilhabe zunehmend spiegelt. Für die transatlantischen Gespräche über Rechtsstaat und Menschenrechte liefern diese Wahlergebnisse damit einen konkreten, von Zahlen und Personen geprägten Referenzpunkt.

Quellen: ORF, Telex
Photo: Lorie Shaull / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

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