Feuer im Linienbetrieb

Binnen 48 Stunden standen mindestens drei Busse in Flammen, zuletzt nahe des Farkasréti Friedhofs. Die Brände entstanden jeweils im Motorraum. Bürgermeister Gergely Karácsony ordnete eine sofortige Überprüfung der gesamten Flotte an. BKV muss kurzfristig einen Bericht vorlegen, Kontrollen richten sich auf Brandschutzsysteme, Verkabelung und Motorraum.

Es sind die ersten Vorfälle dieser Art seit 2022. Damals wie heute trifft es ältere Fahrzeuge, die seit Jahren mit hohen Laufleistungen unterwegs sind.

Fidesz kritisiert mangelnde Wartung

Alexandra Szentkirályi, Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Stadtrat, erklärte, die Stadtverwaltung gefährde die Sicherheit der Fahrgäste. Bei einer Überprüfung durch das Budapester Regierungsamt seien 22 Prozent der Busse als unsicher eingestuft worden, weitere 56 Prozent wiesen technische Mängel auf. Nur 22 Prozent der Fahrzeuge befanden sich demnach in einwandfreiem Zustand.

Szentkirályi sprach von „riesiger Verantwortungslosigkeit“ und warf Karácsony sowie Péter Magyar von der Tisza-Partei vor, Ausflüchte zu suchen. Unter Bürgermeister István Tarlós, so die Politikerin, sei ein solcher Zustand „undenkbar“ gewesen. Inwiefern die TISZA irgendeine Verantwortung über die brennenden Busse haben könnte bleibt nebulös, passt aber ins typische FIDESZ-Muster die Opposition anzupatzen, auch ohne faktische Verbindungen.

Stadt verweist auf blockierte Erneuerung

Karácsony widerspricht. Die betroffenen Busse wären bereits ersetzt, hätte die Regierung im Jahr 2021 die Genehmigung für ein von Banken finanziertes Beschaffungsprogramm nicht verweigert. Der Bürgermeister verweist auf kontinuierliche Erneuerungsschritte im Rahmen der städtischen Möglichkeiten, allerdings ohne Aussicht auf größere Investitionen ohne Zustimmung des Zentralstaats.

Der laufende Betrieb soll nach Angaben von BKV gesichert sein. Defekte Fahrzeuge werden repariert, Ersatzbusse stehen bereit. Dennoch bleibt ein Teil der Flotte veraltet und anfällig.

Strukturelle Belastung

Die Auseinandersetzung spiegelt den anhaltenden Konflikt zwischen der oppositionell geführten Stadt und der Regierung wider. Streitpunkt sind nicht nur einzelne Vorfälle, sondern die Grundfrage, wer über Investitionen in die Budapester Infrastruktur entscheidet. Solange Ersatzbeschaffungen blockiert bleiben und die Wartung den Verschleiß nicht aufholen kann, wird das Risiko technischer Ausfälle bestehen bleiben. Fidesz wird weiterhin versuchen an jedem Missstand im Land der Opposition die Schuld zu geben.

Faktenbox

Daten: Wikipedia, BKV

Die wichtigeren linken Oppositionskräfte haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters bei den Kommunalwahlen im Herbst geeinigt. Bei einer Urwahl zwischen Olga Kálmán von der Demokratischen Koalition (DK) von Ex-Premier Gyurcsány und Gergely Karácsony (Foto: MTI) vom Bündnis MSZP-Dialog für Ungarn, gewann Letzterer klar.

Zum Bündnis gehört auch die Momentum-Bewegung, die aus Studentenprotesten entstand, zur politischen Partei formiert wurde und – für ihre Verhältnisse – bei den EU-Wahlen sensationell abschloss. Sie wurde mit 10% drittstärkste Kraft und erreichte zwei EU-Mandate.

Die bekannte TV-Moderatorin Kálmán sprach Karácsony umgehend ihre Unterstützung aus, an dessen Führungsrolle es „ab sofort keinen Zweifel“ geben solle und sie ihn „so gut ich kann“ unterstützen werde. Karácsony bekam bei der Abstimmung 33.355 Stimmen gegen 25.093 von Kálmán. Er ist Bezirksbürgermeister von Zugló, dass er vor vier Jahren der Fidesz-Partei, die dort einmal mehr durch einen äußerst korrupten Kandidaten vertreten war, abringen konnte.

Karácsony will nun alle Bündnispartner gleichermaßen einbinden, um Fidesz-Bürgermeister István Tarlós im Oktober abzulösen und mit Budapest Ungarns Hauptstadt „Fidesz zu entreißen“, denn Budapest ticke ohnehin anders, es sei mehrheitlich liberal und weltoffen und brauche daher auch einen solchen Bürgermeister. „Geld, Macht und Medien sind auf Seiten von Fidesz“, „wir können das nur kompensieren, in dem wir die Menschen direkt ansprechen und auf die Straßen bringen“, so Karácsony.

Er hoffe noch darauf, auch die „grüne“ LMP mit ins Boot holen zu lassen. Diese hatte vorher indes einen Wahlpakt mit der rechtsextremen Jobbik samt gemeinsamen Kandidaten geschlossen. Am späten Samstagabend erklärte Jobbik, dass man die Urwahl der Linken akzeptiere. Man werde zwar im Wahlkampf nicht mithelfen, aber auch keinen anderen Kandidaten unterstützen.

Sollte das Bündnis Bestand haben, was bei der bisherigen Performance der ungarischen Opposition seit 2010 gar nicht so sicher ist, werden ihm gute Chancen eingeräumt, Tarlós ernsthaft gefährden zu können.

+ + + News und Forum zur Wahl in Ungarn am 8. April + + +

ERGEBNISSE – ANALYSE – AUSSICHTEN

23:25 Uhr: Orbán bleibt absoluter Alleinherrscher in Ungarn. Die Opposition hat auf ganzer Linie verloren, Fidesz legt bei Zweitstimmen nochmals zu (auf fast 50%) und holt damit auf, was man an einigen Direktmandaten verloren hat. In Summe gewinnt Orbáns Partei noch ein Mandat mehr und holt sich die 2/3-Mehrheit zurück.

_____ _ Ergebnisse _ ________________________ 8. April

Vorläufige Sitzverteilung Partei – Direktmandate – Zweitstimmenmandate – Mandate total – Mandate in %

Fidesz – 91 – 43 – 134 – 67% Jobbik – 1 – 26 – 27 – 13,6% MSZP/PM 8 – 11 – 19 – 9,6% DK 3 – 6 – 9 – 4,5% Együtt 1 Unabhängig 1 MNOÖ 1

Stimmenanteile Zweitstimmen 2018 / 2014 / Veränderung

Fidesz-KDNP: 49,15 / 44,87 / +4,4 MSZP-PM: 11,94 / 25,57 / -13 Jobbik: 20,14 / 20,22 / +-0 LMP: 6,51 / 5,34 / +1,2 DK: 5,36 / +5.36 Zweischwänziger Hund: 1,56 Együtt: 0,56 Momentum: 2,6

Auszählungsstand: 85% (23:10)

_____ _ Der Wahltag _ ________________________ 8. April

22.40 Uhr: Der letzte Wartende ist ins Wahllokal gelassen worden. In wenigen Minuten ist alles erledigt, dann dürfte es – schon sehr genaue – Ergebnisse geben.

22.14 Uhr: Noch rund 200 Wähler vor einem Wahllokal in der Eötvös utca in Budapest. Ergebnisse möglicherweise in 15-20 Minuten.

21.34 Uhr: Während in einem Bezirk noch immer abgestimmt wird, weshalb es keine Ergebnisse zu vermelden gibt, äußerten sich verschiedene Parteichefs zum Wahltag. Die überraschendste Meldung kam von Ex-Premier Gyurcsány, der sagte: “Diese Wahl war keinesfalls fair und frei, aber wir haben hart gekämpft und deshalb verdient Fidesz diese Niederlage.”

20:35 Uhr: Immer noch hunderte Meter lange Schlange in der Bocskai utca. Erste Ergebnisse werden erst nach Schließung aller Wahllokale publiziert.

19:53 Uhr: Fidesz-Fraktionschef sieht “ein stark legitimiertes nächstes Parlament” und geht von einer absoluten Mehrheit für die Orbán-Parteien aus.

19:30 Uhr: Laut Polizeipräsidium haben die Kolonnen von Dutzenden Polizeifahrzeugen auf den Autobahnen M3 und M7 nichts mit der Wahl zu tun. Oppositionspartei DK hält es für Muskelspiele der Staatsmacht.

Live-Video von 444.hu zu Wählerschlangen in Budapest fast eine Stunde nach offiziellem Wahlschluss 19:09 Uhr: Zumindest ein Wahllokal in Szeged blieb auch nach 19 Uhr noch geöffnet. Wer es bis dahin zum Lokal geschafft hat, darf nicht abgewiesen werden. Am Wahllokal in der Bocskai utca in Budapest (XI.) verharren noch 3-4.000 Menschen (laut Staatsfernsehen M1, das heute den ganzen Tag ein “Best of Flüchtlingssommer 2015” ausgestrahlt hatte) in vier Straßenzügen um das Wahllokal.

Die Wahlbeteiligung um 18.30 Uhr: 68,13% (+8 zu 2014) (Budapest: 72,75%)

18:59 Uhr: Im 25. Wahlbezirk (Budapest, Teréváros) wurden Fälle von Wahlbetrug bei der Polizei angezeigt. Wahlberechtigten wurde Geld geboten, wenn Sie per Handyfoto den ausgefüllten, für Fidesz angekreuzten Wahlzettel an eine Nummer senden. Es liegt dazu außerdem ein Mitschnitt vor, der den Vorgang bestätigen soll.

In Eger wurden Personen, “die wie Araber gekleidet waren” in Autos nahe Wahllokalen gesichtet und sollten offenbar Leute erschrecken

Vor dem Parlament in Budapest wurde das Polizeiaufgebot verstärkt. Hunbschrauber kreisen über der Stadt.

Angeblich will Viktor Orbán jeden Moment vor die Presse treten.

Die Wahlbeteiligung um 17 Uhr: 63,21%

17:30 Uhr: 2018: 63,21% (2014: 54,4%) + 8,8 Punkte gegenüber den Vorwahlen

Höchster Wert: Budapest, II. Bezirk: 71,94% Niedrigster Wert: Ózd (Borsod-Abaú-Zemplén): 52,82%

Das Bild von langen Schlangen zieht sich durch viele Landesteile, vor allem in Budapest stehen die Menschen teils stundenlang an. In einigen Sprengeln wurden zusätzliche Urnen aufgebaut. Auch in Westeuropa stehen weiterhin lange Schlangen an Botschaften und Konsulaten. Theoretisch kann das Nationale Wahlkomitee die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern, wenn noch Wahlwillige Einlass begehren, die bereits vor offizieller Schließung in einer Schlange standen. Die Entscheidung ist aber Ermessenssache, das Wahlbüro vom Fidesz-dominiert.

Die Wahllokale schließen regulär um 19 Uhr, dann beginnt die Auszählung. Mit ersten verlässlichen Hochrechnungen ist gegen kurz vor 20 Uhr zu rechnen, ab ca. 22 Uhr sollten Wahlsieger und -verlierer und die ungefähre Mandatsverteilung feststehen, wobei bei der Auszählung der Auslandsstimmen Verzögerungen und Verschiebungen eintreten können.

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Die Wahlbeteiligung um 15 Uhr: 53,64%

15:30 Uhr: 2018: 53,64% (2014: 45%, 2010: 46,8%, 2002 (als Orbáns erste Regierung abgewählt wurde, allerdings unter einem völlig anderen Wahlrecht, lag die Beteiligung um 15 Uhr bei 51,8%). In einigen Budapester Bezirken haben bereits über 61% ihre Stimme abgegeben.

Mediales Stimmungsbarometer

15:15 Uhr: Das regierungstreue Boulevardportal 888.hu gerät in Panik: “Ungarn wählt: Orbán oder Soros!” beim Hofblatt Magyar Idök ist es unmöglich, einen Artikel anzuklicken, bevor man die aktuelle “Regierungsinformation” gesehen hat. Ein großes Stopschild vor der Flüchtlingskolonne von 2015. Es folgen Treueschwüre von Fidesz-Dorfgrößen in den Lokal-Newsportalen. Die hohe Wahlbeteiligung wird mit dem schönen Wetter erklärt – was früher eher ein Grund für eine niedrige Wahlbeteiligung war, weil die Menschen lieber ins Grüne fuhren.

Die unabhängigen News-Seiten in Ungarn posten Fotos aus Budapest und aller Welt mit teils immens langen Schlangen. In London wartet man bis zu drei Stunden, frohgemut, wie überliefert wird. In Paris ist die Wartezeit eine halbe Stunde, dort war vor vier Jahren keine Schlange. Einen neuen Rekord stellte eine Ungarn-Kanadierin auf, sie reiste 3.250 km mit dem Flugzeug an, um wählen zu gehen. Aus Budapester Bezirken werden “Riesenschlangen” gemeldet. Die Hauptstadt stellt fast 18% aller Wahlberechtigten.

Grobe Unregelmäßigkeiten im Wahlprozedere wurden bis dato nicht gemeldet, nur kleinere “Unfälle”: In einigen Wahlkreisen steckten Bürger ihre Benachrichtigungskarten mit in die Urne, in einem Dorf wurde die Wahlurne verschlossen, obwohl noch Leute abstimmen wollten und musste daher wieder geöffnet werden. Zwei Herren in Szeged schritten eine Warteschlange ab und meinten “ihr könnt nach Hause gehen, ihr kommt nicht mehr dran”. Sie wurden vom “Oppositionsmob” davon gejagt… In einigen Wahllokalen wurden Wählern nur Zweitstimmenzettel ausgehändigt, erst nach Insistieren gab man ihnen den Zettel für die Wahl des Direktkandidaten. In allen Wahllokalen ist zumindest auch ein Vertreter der demokratischen Opposition als Beobachter anwesend.

Rekord-Wahlbeteiligung auch um 13 Uhr: 42,32% (Budapest: 45,5%)

13:30 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag um 13 Uhr landesweit bei 42,32%, in der Hauptstadt schon über 45,5%. 2014 lag sie bei nur 34,3%, 2010 bei 35,9%. Der Anstieg um 8 Punkte zu den vergangenen Wahlen stellt ein mittleres demoskopisches Erdbeben dar und lässt die letzten Umfragen obsolet werden, die mit einer deutlich geringeren Beteiligung rechneten. Alles ist offen.

Rekord-Wahlbeteiligung lässt Opposition in Ungarn hoffen

12:36 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Ungarn erreichte mit Stand 11 Uhr eine neue Rekordmarke. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 29,93% also rund 2,5 der ca. 8 Millionen Wahlberechtigten an den Urnen. So viel wie nie zuvor. Die bisherige Rekordmarke stammt aus dem Jahr 2002 mit 26,37%. Es war der Tag der Abwahl der ersten Orbán-Regierung…

Da Orbán über einen relativen konstanten Wählerpool verfügt und der Mobilisierungsgrad des Fidesz über die Jahre kaum varriierte, dürfte eine höhere Wahlbeteiligung eher der Opposition förderlich sein.

Das ist echter Patriotismus: Im Londoner Sauwetter ausharren, um in Ungarn die Demokratie wiederherzustellen.. Foto: Index.hu

Aus Städten wie Brüssel, Berlin und London erreichen uns Meldungen von sehr langen Schlangen an den ungarischen Vertretungen. Während die Auslandsungarn in den Ex-Trianon-Gebieten, denen der ungarische Pass quasi hinterhergeworfen wurde, zuletzt fast geschlossen Fidesz wählten, tendieren die Hunderttausenden Ungarn im Westen eher zur Opposition.

______ Vorwahl-Berichte_ ________________________ 5. April

Last-Minute-Allianzen: Opposition in Ungarn versucht durch Kandiaten-Rochaden den Tyrannen zu stürzen, nicht alle machen mit

Eine “Wende jetzt” fordert MSZP-PM Spitzenkandidat Karácsony (links)

Im Kampf um die 106 Direktmandate, die am Sonntag, neben den 93 Listenmandaten vergeben werden, wobei die relative Mehrheit ausreicht, haben sich MSZP-PM, DK und Együtt weitgehend geeinigt und lassen jeweils dem Kandidaten der drei Gruppierungen den Vortritt, der die besten Aussichten hat. So haben DK und MSZP wechselseitig Kandidaten zurückgezogen, während Együtt je drei eigene Kandidaten in Budapest und in der Provinz abzog, um MSZP-PM-Kandidaten sowie zwei weitere zu Gunsten der DK abzog.

Alle drei Gruppen zogen ihren Kandidaten für den Budapester Innenstadtbezirk zurück, um dort dem LMP-Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Ein uneigennütziger Schritt, denn die LMP besteht auf 103 Einzelkandidaten, die junge Momentum-Bewegung fällt der Demokraten-Allianz ebenfalls in den Rücken und stellt in 90 Wahlkreisen eigene Kandidaten, was die Chancen eines Oppositionssiegs schmälert.

Dahinter steht nicht nur das Argument Momentums, dass man „alle alten Politikkräfte“ aussortieren müsse, sondern das Problem, dass die Direktstimmen über das d´Hondt-Verfahren auch den Landeslisten angerechnet werden. Das bedeutet, dass eine Partei, die auf einen Kandidaten in einem Direktwahlkreis verzichtet, Nachteile für die Landeslisten in Kauf nimmt. Momentum meint jedoch, eine Chance zu haben, bei der Vergabe der 93 weiteren Mandate, die 5%-Hürde zu überspringen, was allerdings gegen die Prognosen wäre, die Momentum bei 2-3% sehen.

Die Spitzenkandidaten Karácsony und Gyurcsány kommentierten, dass „wir alles getan haben, was wir konnten, um den Wählern ein klares Angebot zu machen.“ Es gehe darum, „den Tyrann zu stürzen“ und man hoffe, dass sich die Parteien, die sich bis jetzt der Allianz verweigern, „noch einmal in sich gehen“. Man selbst werde alle Bezirke nochmals evaluieren. Immerhin die LMP bedankte sich bei PM für den einseitigen Rückzug im I. Bezirk und zog daraufhin ihren Kandidaten im 21. Bezirk zurück, ein Schritt, der vor wenigen Tagen noch undenkbar war. LMP spricht jedoch davon, solche Maßnahmen nur in „Schlüsselbezirken“ ins Auge zu fassen.

Die neonazistische Jobbik pfeift auf jede Kooperation, was Orbáns Kandidaten im Schnitt 22% der Oppositionsstimmen neutralisiert. Außerdem tauchen auf den Wahlzetteln, bei den Erst- wie bei den Zweitstimmen etliche Kandidaten von Fake-Parteien auf, die Fidesz-Strohmänner gründen ließen, um weiteres Stimmensplitting zu forcieren.

_______________________________ 5. April

Letzte Worte: Orbán malt nochmal alle Teufel an die Wand

Budapest werde „nicht wieder zu erkennen sein“, wenn „Fidesz nicht wiedergewählt wird“, warnte er bei einem Wahlkampfauftritt in der ungarischen Hauptstadt vor Angehörigen der Kaderuni für den Öffentlichen Dienst. Noch sei „Budapest ein guter Ort, um Kinder groß zu ziehen und für Familien in Frieden zu leben“, aber: „In den Städten der Einwanderer-Staaten ist das nicht mehr der Fall.“ Daher: „Wer am Sonntag für die Opposition stimmt, wählt den Weg in ein Einwanderungsland“, während „eine Stimme für uns, eine Stimme für die Sicherheit“ sei.

Ein Foto, das schräge Assoziationen weckt… Orbán mit jungen Husaren-Gardisten .

„Wir werden Budapest sauber, sicher und schön halten, anstatt es zum ersten Brückenkopf für den Einfall von Einwanderern zu machen. Wir werden Szenen, wie sie sich vor drei Jahren am Ostbahnhof abspielten nie wieder zulassen, dazu haben wir auch den Zaun an unserer Südgrenze gebaut.“ Ein Zaun, den die Soros-gelenkte Opposition umgehend abschrauben wolle. An Orbáns Seite trat Oberbürgermeister István Tarlós, ebenfalls Fidesz auf, der bei den Kommunalwahlen im Herbst um seine Wiederwahl bangen muss, – auch, weil er innerparteilich als lahme Ente gilt. „Budapest ist eine weitaus bessere Stadt als vor acht Jahren“, behauptete er und das natürlich wegen der „Investitionen unserer von Premier Orbán geführten Regierung.“

_______________________________ 2. April

Kandidaten, Fake-Parteien und Kungeleien: LMP-Kandidat lässt sich mit Fidesz-Unterschriften aufstellen

Alle Kandidaten auf einen Klick. Auf dieser interaktiven Seite von index.hu können Sie alle 106 Einzelwahlkreise anklicken und so die Kandidatenlisten abrufen. Die Angaben sind allerdings provisorisch, da einige Kandidaten der Opposition noch zu Gunsten anderer Oppositionskollegen zurückziehen könnten, auch wenn das LMP und Jobbik bereits ausgeschlossen haben. In Budapests 14. Bezirk hat der LMP-Kandidat zurückgezogen, weil er einräumen musste, von Fidesz gefälschte Unterstützungserklärungen (jeder Kandidat braucht 500 Unterschriften) akzeptiert zu haben. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Fidesz hat ein Interesse daran, dass möglichst viele Oppositionsstimmen auf viele Parteien verteilt werden, um die Oppositionsstimmen so zu splitten und das Direktmandat leichter durch die erforderliche relative Mehrheit einzufahren. Auch für die Zweitstimmen hat man vorgesorgt. Neben den 10 bekannten Parteien, wurden rund ein Dutzend Fake-Parteien geschaffen, die Wirrwarr auf den Wahlzetteln schaffen sollen und so weitere Stimmen versickern lassen. Dazu wurden massiv Unterstützererklärungen gefälscht, Betroffene meldeten sich mehrfach bei den Medien. Einige „Parteivorsitzende“ räumten mittlerweile ein, von Strohmännern regelrecht gekauft worden zu sein, „ich konnte die Millionen Forint gut gebrauchen“, sagte einer gegenüber index.hu.

_______________________________ 2. April

Aktuelle Umfragen sehen haushohen Orbán-Sieg

Die aktuellsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute (abgehalten zwischen 19. und 26. März) prognostizieren durch die Bank einen haushohen Sieg der Orbán-Parteien Fidesz/KDNP. Die Sonntagsfrage wird durch weitgehend unabhängige Institute wie Iránytű oder Ipsos mit 47-49% der Stimmen für die Regierungsparteien beantwortet, während die regierungsnahen bzw. -eigenen Institute (Nezöpont, Századvég, Medián) Ergebnisse jenseits der 50%-Marke prognostizieren oder propagieren, mit einem Höchstwert von 54%, also knapp 10 Punkte über dem Ergebnis von 2014. Diese Projektionen fußen auf Werten der Unterstützung unter allen Wahlberechtigten zwischen 33 und 39%.

Umgekehrt sieht es bei Jobbik aus. Zwar schätzen alle Institute die Partei als die mit Abstand stärkste Oppositionskraft ein, die regierungsnahen Umfrager setzen die Prognose für die sich bürgerlich gebende Neonazi-Partei allerdings knapp unter 20%, während die Unabhängigen Zahlen bis zu 24% befürchten lassen.

Die MSZP-PM-Allianz wird institutsweit zwischen 9 und 14% veroretet, LMP liegt um die 8%, ebenso die DK von Ex-Premier Gyurcsány. Die Momentum-Bewegung taucht in den meisten Umfragen unter Sonstige unter, lediglich Ipsos sieht sie bei 3-4%.

_______________________________ 2. April

Unsicherheitsfaktor: Wahlbeteiligung und Mobilisierung

Konsens und größter Unsicherheitsfaktor der Umfrageinstitute ist der Pool der mutmaßlichen Nichtwähler und der Unentschlossenen, die sich demoskopisch kaum auseinander dividieren lassen. Dieses Potential liegt bei 36 bis 45%. Wie schon bei den vorangegangenen Wahlen käme eine höhere Mobilisierung der Opposition zu Gute, weil das Mobilisierungspotential des „Fidesz-Drittels“ seit den letzten zwei Wahlen und so auch bei dieser stabil hoch und nahezu ausgeschöpft ist. Auch wenn man durch faule Tricks wie „Wahlhilfen“ für Alte und Behinderte, denen man nicht nur mitteilt, wann die mobile Wahlurne vorbeikommt, sondern auch, was darauf anzukreuzen ist, die kostenlose Verteilung von Osterschinken oder die Gruppenwahlen der Auslandsungarn in Rumänien, versucht, die Beteiligung zu eigenen Gunsten zu erhöhen.

_______________________________ 2. April

Orbán gibt zu: Diese Wahl wird keine reguläre sein…(?!)

Einen echten „Freudschen“ haben sich Orbán und seine Hofberichterstatter in seinem aktuellen Radiointerview geleistet. Er sagte unter anderem, dass „diese Wahlen keine normalen Wahlen sein werden“, was die amtliche Nachrichtenagentur im Englischen in “This will not be a regular election” übersetzte, was auch „keine regulären Wahlen“ bedeuten kann. Das zu seinen Gunsten manipulierte Wahlrecht, die Schaffung einer 5. Wählerkolonne in den angrenzenden Ländern, zahlreiche Gaunereien rund um die „Betreuung“ von älteren Menschen, der massive Einsatz öffentlicher Mittel und kommunaler Ressourcen für den Fidesz-Wahlkampf, Mediendiktat und Lügenkampagnen geben Orbán recht. „Regulär“ ist an den Wahlen in Ungarn immer weniger. Ansonsten hatte der Premier im Radio nichts Neues mitzuteilen. Es geht um den Überlebenskampf Ungarns und gegen 2.000 „Soros-Söldner“ im eigenen Land.

_______________________________ 2. April

Aufgedeckt, was längst bekannt war: Orbáns EU-Milliarden im Ausland, Assad-Strohmann kaufte ungarische Staatsanleihen

Der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit wollte am Donnerstag die in den Medien aufgekommenen Vorwürfe bearbeiten, wonach ein Kronzeuge, der unter FBI-Schutz stehe, belastendes Material gegen Orbán und seinen Clan habe, das belege, dass Fidesz-Günstlinge und ihr Netzwerk Milliarden-Werte (4,1 Mrd. EUR) aus EU-Quellen über geheime Wege, teils in Form von Edelsteinen ins Ausland zur privaten Verfügung veruntreut hätten.

Dieses zum Thema passende Foto hat uns Leser Josef Zeller aus Szombathely geschickt. “Soros-Partisanen” haben den Wahlkampfslogan des Fidesz: “Für uns kommt Ungarn zuerst!” in “Für uns kommt Geld zuerst!” umgeschrieben und Orbán eine Häftlingskluft verpasst.

Die Geschichte wurde in der Zeitung Magyar Nemzet aufbereitet, die zum Ex-Fidesz-Finanzier Lajos Simicska gehört, einem steinreichen Oligarchen, der sich vor einigen Jahren in einen Machtkampf mit Orbán eingelassen hatte und seitdem als Staatsfeind geführt wird. Das Parlamentskomitee konnte nicht tagen, weil die Abwesenheit von Fidesz-Leuten das notwenidge Quorum unterlief.

Fidesz boykottiert den Ausschuss seit Monaten, weil man „nicht mit Soros-Agenten verhandeln“ wird, die dort angeblich am Tische säßen, vor allem in Form der LMP-Politikerin Szél. Die Story selbst ist nichts Neues, nur die Zuspitzung mit geheimen Agentenwohnungen in Wien usw. Wir berichten, auf der Basis unabhängiger Quellen seit 2010 über die Verschiebung von öffentlichen Mitteln ins Ausland und haben hunderte Korruptionsfälle dokumentiert. Eine Auswahl hilfreicher Links finden Sie hier .

Wie jetzt bekannt wurde, hat auch ein dem von Putin unterstützten syrischen Diktator Assad nahestehender Geschäftsmann, der international mit Haftbefehl gesucht wird, ungarische Staatsanleihen für mehrere Zig-Millionen Euro erworben.

_______________________________ 2. April

Ein Herz für Behinderte: nach acht Jahren Untätigkeit

Vor einem Jahr kam ein erschreckender NGO-Bericht aus einem Heim für Behinderte. Damals wurde die NGO verklagt, weil sie angeblich unberechtigt in das Heim eingedrungen sei. Jetzt, Tage vor der Wahl kündigt die Regierung an, die großen Behindertenheime im Lande zu Gunsten kleiner Betreuungsobjekte abzuschaffen. Ein entsprechendes EU-Projekt dazu läuft allerdings schon seit 2010, auch in Ungarn. Noch 2013 lehnten Fidesz-Funktionäre die Ansiedlung Behinderter in „normalen“ Orten aber ab, weil das „nicht schön aussieht“. Siehe unser Bericht . Jetzt hat man 70 Millionen Euro gefunden, um bis 2023 (!) 7.500 Menschen umzusiedeln und die „Massenhaltung“ geistig Behinderter zu beenden.

_______________________________ 2. April

„Politischer Kindesmissbrauch“: Orbán erhält Geldstrafe wegen Wahlkampf mit Kindergartenkindern

Die Oppositionsvertreter im Nationalen Wahlkomitee (OVB) haben durchgesetzt, dass Premier Orbán ein Bußgeld über 345.000 Forint (1.200 Euro) zahlen muss, weil er „unrechtmäßig Wahlkampf mit Kindern ohne Zustimmung deren Eltern“ gemacht habe. Hintergrund ist ein Video auf Orbáns Facebook-Seite (Tipp: Video, wie Orbán den Osterschinken zubereitet!), dass ihn am 21. März in einem Kindergarten im Dorf Dad in Komárom-Esztergom zeigt. Darin fordert er die Kinder auf, doch mit ihm zu einem Foto zu posieren. Auf das Einflüstern eines Assistenten korrigiert sich Orbán und sagt: „Gut, nur die, die wollen, sollen sich aufstellen.“ Dienstfertig trieben die Kindergärtnerinnen dann alle Kinder zusammen. Orbán nahm einen Jungen in die Höhe. Eltern beschwerten sich später beim OVB wegen „Kindesmissbrauchs“.

_______________________________ 2. April

Emmerich, der edle Ritter Wie Fidesz seinen Einfluss auf die Ungarndeutschen ausübt Ein Gastbeitrag von Jenő Kaltenbach

Ausgerechnet der Spitzenkandidat Herr Ritter ist seit geraumer Zeit ein strammer Fideszmann, war mehrere Wahlperioden Fidesz-Ratsmitglied in Wudersch, bei der letzten Kommunalwahlen sogar Fidesz-Bürgermeisterkandidat und ist noch immer Parteimitglied. Eine engere Nähe zu einer Partei ist schwer vorstellbar. ZUM BEITRAG

_______________________________ 22. März

Auftakt zur Jagdsaison: Wie Ungarn kritische NGOs verfolgt

Einen Vorgeschmack auf das „Stop-Soros-Gesetz“, das unmittelbar nach den Wahlen verabschiedet werden soll, liefert dieser Tage die Datenschutzbehörde NAIH. Mit einem aberwitzigen Konstrukt wird die Arbeit von engagierten Bürgern kriminalisiert, während der Staat offen Grund- und Menschenrechte missachtet. Das Ziel gibt Orbán vor: „Vertreibung des Soros-Imperiums aus Ungarn.“ ZUM BEITRAG

_______________________________ 21. März

21. März: + Kandidat der Linksallianz bereitet Wähler auf Kampf gegen Korruption vor +

Termin bei der EU: Spitzenkandidat der Opposition in Ungarn kündigt Pfändung der Fidesz-Nomenklatura an

Auch der Spitzenkandidat der Linksallianz MSZP-PM, Gergely Karácsony, fordert eine Reformierung der EU. Aber nicht so, wie Premier Orbán, der eine „Gemeinschaft der Vaterländer“ fordert und damit ein Selbstbedienungsbuffet ohne Pflichten meint. Karácsony hielt sich zwei Tage in Brüssel auf, „um Ungarns Gesellschaft vor Schaden zu schützen, den seine Regierung angerichtet“ habe und klare Ansagen in Richtung Wähler in Ungarn zu machen.

ZUM BEITRAG

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20. März: + LMP flirtet lieber mit Jobbik als mit Demokraten + Aktuelles aus dem oppositionellen Intrigantenstadl +

DK-Chef und Ex-Premier Gyurcsány sieht in den Eigensinnigkeiten der LMP (mal grün, jetzt eher nationalopportunistisch) eine „Gefahr für die Hoffnungen auf einen Machtwechsel“ am 8. April, wenn diese sich „nicht über die Kandidaten in den Einzelwahkreisen“ mit den anderen Oppositionsparteien abstimmen. DK, MSZP-PM und LMP haben sich am Sonntag zu Koordinierungsgesprächen getroffen, doch „die LMP kam ohne einen Plan und ging, ohne welche zu machen“, beklagt Gyurcsány, dessen größte Leistung seit seinem Abtritt 2009 die Spaltung der MSZP war und blieb.

Die LMP hingegen verhandelt ernsthaft mit der neonazistischen Jobbik über Wahlallianzen in mehreren Wahlkreisen, wo man jeweils dem chancenreicheren Kandidaten mit dem Rückzug des eigenen einen Vorteil verschaffen könne. Worin der Vorteil liegen soll, die Jobbik stärker zu machen, erklärte die LMP nicht, ihr ist indes das Statement wichtiger, ja nicht mit „linken“ Parteien in eine Ecke gestellt werden zu können.

MSZP-Chef Molnár ergänzt, dass die „Bedingungen der LMP unmöglich zu erfüllen seien“, obwohl man 58 der 106 Einzelwahlkreise zur Disposition gestellt hätte. Die Haltung der LMP sei eine „Beleidigung für das unter Orbán leidende ungarische Volk.“ Jobbik habe nur eine große Klappe, werde aber „keinen wirklichen Wandel in der politischen Szene“ bringen. Die LMP mache einen fatalen Fehler, sich mit diesen Kräften zusammen zu tun, anstatt mit der demokratisch gesinnten Opposition. Jobbik sei am Ende lediglich eine Notreserve für die Macht des Fidesz.

Jobbik hat mittlerweile verkündet, in keinem der 106 Direktwahlkreise seine Kandidaten zurückziehen zu wollen.

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17. März: + Orbán droht auf „Friedensmarsch“ der Opposition mit Rache + Studenten mobilisieren gegen reaktionäre Bildungspolitik + Linke Opposition bietet neonazistischer Jobbik Wahlkooperation an +