Fidesz-Landnahme: Staatliches Pachtland soll käuflich werden, EU-Agrarsubventionen werden neu verteilt

(c) Pester Lloyd / 29 – 2015 NACHRICHTEN 16.07.2015

Die ungarische Regierungspartei Fidesz baut das vielfach kritisierte und von der EU mittlerweile untersuchte „Bodengesetz“ weiter im Interesse ihrer Günstlinge aus. Ein neuer Passus soll es Pächtern von staatlichen Ländereien ermöglichen, diese zu kaufen. Der Vorschlag kam von der Fidesz-treuen Vereinigung ungarischer Bauern, Magosz und wurde von der Fraktion gebilligt.

Diese Idee läuft dem Hauptargument des Bodengesetzes entgegen, das gerade eben sicher stellen sollte, dass so viel wie möglich „ungarischer Erde“ zurück in staatliche Hände fließt, um es heimischen Pächtern für eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung zu übergeben. Dass es dabei in staatlichem Eigentum bleibt, sollte als Garantie für die zweckgemäße Nutzung dienen. Nun wurden in den vergangenen Jahren die meisten Flächen nicht nach fachlichen Kriterien vergeben, sondern nach Parteibuch und Verbindungen, bei gleihzeitigem Ausschluss von Ausländern, auch EU-Bürgern. 67% der Verpachtungen gingen an Fidesz-Kundschaft, nur 33% an lokal ansässige Bauern. Sollte sich das Gesetz zur erleichterten Privatisierung durchsetzen, wäre das eine weitere – nie dagewesene – Umverteilung von öffentlichem Eigentum in private Hände.

Desweiteren sollen Unternehmen oder Personen, die mehr als 1.200 Hektar Agraflächen besitzen oder pachten, künftig von der Verteilung der EU-Agrarsubventionen ausgeschlossen werden, die gesparten Summen auf „Kleinbauern“ aufgeteilt werden. Auch dieser Passus bevorzugt die neuen Landbarone, die – pro forma – eine Obergrenze von 400 Hektar einhalten, freilich weiteren Besitz über Strohfirmen und Familienmitglieder verteilen. Benachteiligt werden hier nicht nur große Konzerne, sondern auch gewachsene, mittelständische Agrarbetriebe. red

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