Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2018

(c) Pester Lloyd / 8 – 2018 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Sperrstunde im Partyviertel: VII. Bezirk von Budapest stimmt ab

19.02.2018 · Budapest

Das ungarische Verfassungsgericht hat Einsprüche gegen ein Bezirksreferendum über die Lärmbelastung in Budapests „Partybezirk“ zwischen Károly körút, Zöld utca und Erzsébet körút abgewiesen. Somit können die Bürger über Beschränkungen von Öffnungszeiten (maximal bis Mitternacht), Terrassenplätzen und die Zahl und Art der Events in dem Viertel am Sonntag, 18. Februar abstimmen.

Betroffen sind bis zu 500 Pubs, Clubs, Restaurants, Cafés, darunter auch die berühmten Ruinen-Pubs im VII. Bezirk. Die Initiative ging von der Fidesz-Bezirksregierung aus, unterstützt von ansässigen Hoteliers und privaten Vermietern sowie besorgten Bürgern.

Der Einspruch gegen die Abhandlung kam von Restaurant- und Clubbesitzern, Musikgruppen und Lieferanten, die die Freiheit der Wirtschaft in Gefahr sehen und von „Massenarbeitslosigkeit“ im Bezirk sprechen, wenn die Sperrstunde so strikt eingeführt würde. Politische Gruppen sehen außerdem einen Angriff auf “freie, junge Menschen”, gegen ihre Lebensart und jede Art von oppositioneller Haltung.

UPDATE, 20.02.: Das Referendum ist ungültig und damit abgewiesen, nur 16% der Wahlberechtigten stimmten ab, es hätten 50%+1 sein müssen.

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Wahlumfrage Ungarn: 70% der Mandate für Orbán-Partei

19.02.2018 · Politik

Die aktuelle Wahlumfrage des regierungsnahen Instituts Századvég sagt Fidesz eine stabile 2/3-Mehrheit voraus und ein Desaster vor allem für die MSZP. In der Sonntagsfrage, laut Umfragern „1.000 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten per Teleon zwischen 6. und 13. Februar“ – also just zwei Monate vor der Wahl am 8. April – gestellt, erhalten wir folgende Projektion (Veränderung zu 2014):

– 51% (+6) Fidesz-KDNP (Regierungsparteien, völkisch-nationalistisch-ständestaatlich, europafeindlich, Teil der EVP) – 14% (-6) Jobbik (neonazistisch mit vorstandsseitig bürgerlicher Fassade) – 10% (+4,8) LMP (grün-nationalliberal) – 10% (-15) MSZP-Dialog für Ungarn (sozialdemokratisch-linksliberal) – 7% (+1) Demokratische Koalition (linksliberal, MSZP-Abspaltung, Partei von Ex-Premier Gyurcsány) – 1% Együtt (linksliberal, grün, LMP-Abspaltung) – 7% alle anderen zusammen

Aufgrund des designten Mehrheitswahlrechts sowie der Spezifika der Vergabe der Direktmandate würde Fidesz-KDNP womöglich über 70% der Mandate erlangen.

Laut Századvég sind 30% der Wahlberechtigten noch unentschlossen oder deklarierten, nicht wählen zu wollen.

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Ungarn gegen schärfere Waffengesetze in der EU

19.02.2018 · Politik

Ungarns Vizepremier Zsolt Semjén (KDNP), Minister für die Auslandsungarn und Präsident der nationalen Jägervereinigung, hat auf der Jagd- und Anglermesse FeHoVa in Budapest allen Versuchen der EU, Waffengesetzte zu vereinheitlichen und zu verschärfen eine Absage erteilt.

„Wir tun uns mit Tschechien und Polen zusammen, um gegen die Pläne der EU vorzugehen, Waffengesetze, unter dem Vorwand des Terrorschutzes, zu verschärfen“. Denn, das würde „die Arbeit unserer Jäger beschränken“, die EU solle „die Hände von den gut funktionierenden und von uns von Bürokratie befreiten Waffengesetzen lassen“ und sich stattdessen „um besseren Grenzschutz kümmern“, so Semjén, auf dem Foto bei einem Aufritt während des ungarischen Nationalfeiertages in Rumänien.

In Ungarn müssten „alle Veränderungen an Waffengesetzen zunächst von den betroffenen Organisationen (Jagd-, Schüzenvereine etc.) genehmigt werden, bevor sie vor das Parlament kommen“, so der „Reichsjägermeister“, dem Orbán vor Jahren einen Jagdschloss schenkte . Die Regierung lässt 200 Schießstände und -plätze für 86 Millionen Euro Steuergeld errichten, auch, um die vormilitärische Ausbildung in den Schulen voranzutreiben. 2012 hatte die Regierung die Waffengesetze deutlich entschärft .

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Lizenz zum Gelddrucken: USA ermitteln gegen Microsoft-Geschäfte in Ungarn

23.09.2018 · Politik

Lizenz zum Gelddrucken: USA ermitteln gegen Microsoft-Geschäfte in Ungarn

US-Behörden ermitteln gegen den Softwareriesen Microsoft wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung in Zusammenhang mit Software-Verkäufen in Ungarn. Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC prüfen, ob Microsoft in Ungarn Mittelsmänner genutzt habe, um seine Software in Regierungsbehörden unterzubringen.

Es geht dabei um die Jahre 2013 und 2014 als man in Budapest versucht war, alternative Software einzuführen. Orbáns Umfeld sorgte dafür, dass Microsoft den Zuschlag erhielt. Dann kam heraus, dass regierungsnahe „Vermittler“ die Lizenzen zum halben Preis von Microsoft kaufen konnten, sie aber zum vollen an den Staat weiterverkauften. Die Differenz übernahm wie immer freudig der Steuerzahler, wobei die EU einige Millionen beisteuerte.

Der Schaden wird auf 12 Millionen Euro beziffert, was in Orbán Kreisen als “schwaches Woechende” durchgehen dürfte. Ob es zu einer Anklage kommt, entscheidet sich in den USA bis Jahresende, allerdings ermitteln die US-Behörden gegen Microsoft, nicht gegen die korrupten Fidesz-Geschäftspartner, die sich wohl fragen werden, warum eine etablierte Geschäftspraxis überhaupt die Gerichte beschäftigt.

red., Foto: Microsoft Hungary

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Orbáns Tochter fliegt mit Militärflugzeug: Generalanwalt deckt

22.07.2019 · Politik

Weil die LMP-Abgeordnete Márta Demeter mithalf, den Missbrauch militärischer Einrichtungen durch Familienangehörige des Ministerpräsidenten aufzudecken, will der Generalstaatsanwalt sie anklagen und beantragt daher die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.

Generalstaatsanwalt Péter Polt, der Premier Orbán früher als Kabinettschef diente, begründete das damit, dass „die Publikation von als geheim eingestuften militärischen Informationen in sozialen Netzwerken die Kampf- und Verteidigungsbereitschaft der Armee beeinträchtigen könnte“. Dieser „Geheimnisverrat“ müsse geahndet werden, zumal es sich dabei um „Amtsmissbrauch“ der Abgeordneten handele.

Demeter hatte im Oktober 2018 Dokumente publiziert, die belegten, dass Orbán seine Tochter Ráhel mit einem Militärflugzeug von Zypern nach Budapest fliegen ließ. Auf der Passagierliste tauchte „die Familie“ eines „Offiziers Orbán“ auf, Medien fanden heraus, dass sich Orbáns Tochter, die protegierte Projekte im Rahmen des Tourismus zugeschanzt bekam, just zu der Zeit in Zypern aufhielt, außerdem lagen Fotos von ihrer Ankunft in Budapest vor.

Demeter erklärte, sie hoffe sogar auf eine rechtliche Aufarbeitung, dann würde nämlich die Öffentlichkeit sehen, dass sie Recht habe und die Familie des Premiers illegal militärische Ressourcen für private Zwecke nutze.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

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