Gewalt und Verwahrlosung in Heim für Behinderte in Ungarn: Nach NGO-Bericht kündigt Regierung Schließung an

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 GESELLSCHAFT 08.05.2017

Hatte es noch eines Beweises bedurft, wie wichtig das Engagement von NGOs ist, um Defizite von Behörden und Regierungen aufzuzeigen und zu korrigieren, lieferte diesen in der Vorwoche die Vereinigung MDAC, die sich um die Rechte von Menschen mit Behinderungen kümmert. Ein Ortstermin im Topház, einem Heim für Behinderte in einem ehemaligen Schloss in Göd, unweit von Budapest, offenbarte Missstände, die an jene erinnern, die aus Rumänien in der Wendezeit bekannt wurden und die ganze Welt schockierten.

Der Bericht von MDAC (Hier geht es zum Originalbericht in englischer Sprache ) beinhaltet: Spuren von Misshandlungen und Folter an Kindern und Erwachsenen, einschließlich dem Einsperren in Käfigen, dem Anketten ans Bett sowie der Benutzung von hausgemachten Zwangsjacken. Es wurden Insassen mit offenen, entzündeten Wunden, Unterernährung, Muskelschwund wegen Unterernährung vorgefunden.

Die NGO hat über sechs Monate gegenüber den Aufsichtsbehörden auf einen Ortstermin bestanden, der mehrfach verweigert wurde. 220 Menschen werden in dem Heim „betreut“. Neben den offen sichtbaren Misshandlungen fehlt dem Heim auch jede, auf die Bedürfnisse der oft mehrfach behinderten Menschen zugeschnittene Behandlung.

Der Präsident der MDAC sagt: „Die Bedingungen, die Misshandlungen und die Beweise für die Anwendung von Gewalt sind das Resultat systematischen Versagens nicht nur der Betreiber und Heimleitung, sondern auch eines Mangels im Gesetz und in der Kontrolle sowie der Aufsicht.“ Offenbar „hat man die 220 Menschen im Topház, genauso wie zehntausende weitere Kinder und Erwachsene mit Behinderungen in anderen Heimen, einfach nur wie in Lagerhäuser weggesperrt, um sie vor der öffentlichen Wahrnehmung zu verbergen.“

Die NGO fordert die Auflösung des Heimes sowie strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen. Der Bericht wurde auch an die Europäische Kommission, an die europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF (wegen der Kofinanzierung der Heime aus EU-Mitteln) sowie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstößen gegen die Grundrechtecharta weitergeleitet.

Das zuständige Ministerium für Humanressourcen, Minister ist der bereits mehrfach durch Überforderung auffällig gewordene Ex-Kalvinisten-Pfarrer und Demagoge Zoltán Balog , für den “Leiden ein Teil des Lebens ist”, hat zunächst den Direktor der Institution vom Dienst suspendiert und eine hausinterne Untersuchung angekündigt, die zu einer „Schließung der Institution in naher Zukunft“ führen soll. Warum nicht sofort die Polizei eingeschaltet wurde, lässt sich mit dem Selbstverständnis dieser Regierung erklären.

MDAC begrüßt dies daher auch nur als ersten Schritt, denn „vor allem die Betroffenen brauchen unmittelbare Hilfe“, außerdem müssten sämtliche derartige Einrichtungen anhand einer Liste mit Mindeststandards evaluiert werden. Danach müsse die juristische Aufarbeitung erfolgen, wobei auch die Interessen der Opfer im Vordergrund stehen müssten, neben der Sicherstellung, dass sich die Vorfälle nicht in anderen Heimen wiederholen.

Das Ministerium ziert sich indes, direkt mit der NGO zu sprechen, natürlich auch, weil das die Regierungslinie, die aus dem Ausland finanzierte NGOs (in diesem Falle Großbritannien) als „Feinde Ungarns“ diffamiert , konterkarieren würde. Immerhin ist man sich mit den Aktivisten einig, dass „das, was in dieser Institution passiert, nicht hinnehmbar“ sei. Warum es erst eines Berichtes einer NGO brauchte, um solche massiven Misshandlungen aufzudecken, die offensichtlich seit Jahren existieren, dazu gab es keine Auskunft.

Das Staatssekretariat für Soziales teilte mit, dass man das Topház ohnehin schließen wollte, im Rahmen eines „Reorganisations-Programmes“, auch EU-finanziert, mit dem binnen zwei Jahren insgesamt 2.500 Behinderte aus großen Heimen in „kleinere, persönlichere und heimischere Wohneinheiten“ verlegt werden sollen. Das Programm soll bis 2018 abgeschlossen sein und wird insgesamt mit 21,8 Mrd. Forint, ca. 70 Mio. EUR finanziert.

Wie aus dem Ministerium zu hören ist, mangelt es bei der Umsetzung sowohl am Willen von Kommunen Wohnräume zur Verfügung zu stellen als auch an einer ausreichenden Anzahl von gut qualifizierten Betreuern, die für den angebotenen Lohn arbeiten wollen. Der lange Jahre vernachlässigte Pflegebereich, vor allem die Sonderpflege, ist durch die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in den Westen stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

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