„Verheerendes Zeichen“: Entschädigung von Quaestor-Kunden rein politisch

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 WIRTSCHAFT 20.04.2015

Der frühere Chef der Ungarischen Bankenvereinigung und ehemalige Vorstandschef der Raiffeisen Ungarn kritisiert die Aufarbeitung des aktuellen Finanzsskandals seitens der Regierung scharf. „Es ist kann keine annehmbare Lösung sein, dass der Staat Jeden rettet, egal welche Entscheidungen er getroffen hat.“

Die gesetzliche und somit rückwirkend eingeführte ad hoc Erhöhung des Investorenschutzes von 6 auf 30 Millionen Forint, für den die Banken aufkommen müssen, die regelkonform arbeiten, zur „Entschädigung“ für 32.000 Quaestor-Kunden, die ungenehmigte, also illegale Anleihen bei dem Finanzdienstleister erwarben sende eine „verheerende Botschaft“. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, mit fremdem Geld „Opfer“ von ungesetzlichen Anlagemodellen auszuzahlen, die sich auf ein Abenteuer mit Hilfe von „fiktiven Anleihen“ einließen, verlockt von 6,25% jährlicher Rendite, während Staatsanleihen nur 2% bieten.

Warum, so fragt Felcsúti, werden dann nur Quaestor-Kunden bedient, nicht aber die Anleger von Buda-Cash oder Hungária Értékpapír, die genauso unseriösen Versprechen auf den Leim gegangen sind. Der Grund ist für ihn „rein politisch“. Die Politik wolle sich von ihrer Mitschuld am Geschehen freikaufen, „auf Kosten der ungarischen Finanzgemeinschaft“. Damit will man über die „eigene Verantwortlichkeit und jene von Offiziellen beim Kollaps hinwegtäuschen.“

Hinzu kommt, dass Fidesz-Fraktionsschef Rogán und die ungarische Regierung mit dem Gesetz ihre erst vor zwei Monaten mit den Banken getroffene Vereinbarung gebrochen hat, die besagte, dass nach dem Deal für die Forex-Umtauschkosten keine neuen finanziellen Bürden für die Banken beschlossen werden sollten.

Fakt sei, dass der Liquidationsprozess bei Quaestor nicht mehr als 20-30% der Buchwerte monetarisieren wird, die Banken – und letztlich die Konsumenten, die sich nicht auf unseriöse Angebote einließen, auf 170 Mrd. Forint sitzen bleiben werden.

Der einst unter sozialistischer Fahne ein neoliberales Sparprogramm durchdrückende Ex-Finanzminister Lajos Bokros findet das Vorgehen selbstmörderisch. Alle Gewinne zu privatisieren und alle Verluste zu sozialisieren sei ein Handeln „wie in der damaligen Sowjetunion.“ Diese „Kommandowirtschaft“ führe zwangsläufig zum Kollaps. Zur Entschädigungsaktion der Regierung (Entschädigung für Gier: Banken und Bürger in Ungarn bluten für Quaestor-Abenteuer)

Alles Weitere zum Finanzskandal (Tarnen und Täuschen: Regierung Orbán schwindelt sich aus dem Finanzsskandal)

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