Alle Räder stehen still…: Budapester Verkehrsbetriebe vor achttäigem Streik um Ostern

(c) Pester Lloyd / 14 – 2017 WIRTSCHAFT 03.04.2017

Die Mitarbeiter der Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV bereiten ihre Kunden auf insgesamt acht Streiktage im April vor. Die zwei für die Branche maßgeblichen Gewerkschaftskonföderationen einigten sich am Freitag auf einen dreitätigen Streik ab Mitternacht des 18. April sowie weitere fünf Streiktage ab 24. April, womit man die unmittelbaren Osterfeiertage ausspart.

Die Gewerkschaften KKSZSZ und VTDSZSZ reagieren damit auf die fruchtlosen Gespräche mit dem Management der Städtischen Unternehmung. Gefordert haben die Arbeitnehmervertreter eine Gehaltserhöhung von 30%, aufgeteilt über drei Jahre. Sie argumentieren damit, dass Angestellte von Staatsbetrieben ähnliche Gehaltserhöhungen erhalten.

Ein Streik des Öffentlichen Nahverkehrs ist gesetzlich mit etlichen Einschränkungen versehen. So müssten 60% der regulären Fahrten weiterhin angeboten werden und bestimmte Strecken als Basisdienst stetig betrieben werden. Die Gewerkschaften interpretieren die 60% jedoch als „geforderten Tagesdurchschnitt“, so dass es durchaus möglich sein wird, „dass über Stunden kein einziges BKV-Fahrzeug“, also weder Bus, noch Straßenbahn, Metro oder Trolleybus „unterwegs sein wird.“

Allerdings – und auch das zeigt die Misere der BKV-Mitarbeiter – dürften viele Buslinien überhaupt nicht von einem Streik berührt werden, werden sie seit Jahren bereits von (billigeren) Subunternehmen betrieben, u.a. der VT-Arriva. Auch der Betrieb der S-Bahn bzw. Vorortbahn HÉV ist nicht betroffen, denn diese wurde im Vorjahr an die Staatsbahnen MÁV übergeben – auf Regierungsanweisung. Die Arbeiter dort haben ihre 30% Lohnerhöhung auf drei Jahre bereits in der Tasche.

Die BKV hat allein im Jahr 2016 weitere 10% ihrer damals 9.600 Stellen abgebaut, nur rund ein Drittel davon durch Pensionierung, den Rest durch Kündigungen. Auf der anderen Seite mangelt es vor allem an Fahrern und qualifizierten Ingenieuren und Technikern, die man sich im Bedarfsfall teuer anheuern musste. Laut Gewerkschaft sind durch den allgemeinen Fachkräftemangel bei der BKV, die nicht gerade als attraktiver Arbeitgeber gilt, rund 1.000 Stellen unbesetzt, was zu enormen Mehrbelastungen bei den Angestellten führt, die nicht ausgeglichen werden.

Die Gewerkschaft steht daher auf dem Standpunkt, dass nur durch massive Lohnerhöhungen Fachkräfte angeworben bzw. gehalten werden können und warnt davor, die Betriebssicherheit durch weiteres Outsourcing zu gefährden.

Das BKV Management hat sich nach eigener Auskunft an die Budapester Stadtregierung gewandt, um die geforderten Gehaltserhöungen realisieren zu können und hofft auf eine streikfreie Lösung. Die Stadt Budapest hat die Forderung indes an die Orbán-Zentralregierung weitergeleitet, die jedoch bereits abgewunken habe. Der Staat habe schon bei den U-Bahn-Renovierungen geholfen und die BKV immer wieder von Schulden befreit , die Stadt müsse nun selber in der Lage sein, die BKV wirtschaftlich zu gestalten oder quer zu finanzieren.

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