Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 3/2018

(c) Pester Lloyd / 3 – 2018 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Bande von Gaunern": Linker Spitzenkandidat in Ungarn teilt nach allen Seiten aus

20.01.2018 · Nachrichten

Wahl in Ungarn: “Bande von Gaunern” – Linker Spitzenkandidat teilt nach allen Seiten aus

Sollte „die Linke bei den Wahlen im Frühling an die Macht kommen“, werde man „die Korruption niederringen und die Armut bekämpfen“, sagte Gergely Karácsony, gemeinsamer Spitzenkandidat der MSZP und der Kleinpartei „Dialog für Ungarn“ (PM). Die jetzige Regierung sei „eine Bande von Gaunern“, die „eine Entwicklung der Gesellschaft verhindert, weil sie nur in ihrer eigene Tasche wirtschaftet“.

Orbán wolle „Ungarn von der Karte Europas streichen“ und hat „Politik in ein Synonym für Krieg und Diebstahl verwandelt“. „Alle, die einen Wandel in Ungarn wollen“, sollen für die Kandidaten der MSZP-PM stimmen, „alle anderen Stimmen wären eine Vergeudung und nutzten nur jenen, die momentan an der Macht“ sind. Damit provoziert Karácsony die DK von Ex-Premier Gyurcsány, die ein offenes Wahlbündnis zwar ablehnte, aber auf eigene Kandidaten verzichten will, wenn ein anderer Oppositionskandidat in einem Wahlkreis aussichtsreicher sei als der eigene. Auch Stimmen für die LMP und Jobbik seien Wahlhilfen für Orbán. Das Gleiche gelte für alle, die „den Urnen am 8. April fernbleiben.“ Die MSZP-PM-Allianz stehe vor, während und nach der Wahl „allen demokratischen Kräften offen“.

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"Stop Soros": Ungarn führt Strafsteuer für NGO´s ein und verschärft Grenz- und Asylregime weiter

20.01.2018 · Nachrichten

„Um die Sicherheit Ungarns zu gewährleisten und von Eindringlingen genutzte Schlupflöcher zu schließen sowie die Soros-Unterstützer in ihre Schranken zu weisen“, wird Ungarn im Februar ein „Anti-Flüchtlings-Gesetz“ verabschieden. Das teilte Orbáns Kabinettschef, János Lázár, in der Vorwoche mit. Darin enthalten ist auch eine Soros-Steuer, vom Ausland und von Soros-Organisationen unterstützte Vereine müssten 25% Steuer entrichten, um „die Kosten des Grenzschutzes zu finanzieren“, so Lázár. Einen Widerspruch des Gesetzes zur heimlichen Aufnahme von 1.300 Flüchtlingen per Umverteilung (aus Griechenland und Italien) sieht Lázár nicht, denn „Ungarn hilft aus eigenen Stücken jenen, die in Schwierigkeiten sind.“

Das Gesetz wird „Stop Soros“ betitelt und soll „verhindern, den Soros-Plan umzusetzen, der so viele Flüchtlinge wie möglich nach Europa bringen“ wolle, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács. Im Gesetz soll auch eine Verschärfung des Grenzregimes und eine weitere Aushöhlung der Grundrechte von Flüchtlingen verankert werden, die bereits heute jenseits internationaler Normen stehen. Natürlich soll es in erster Linie mit antisemitischen Tönen die nationale Seele des Wahlvolkes berühren.

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Big Brother: Ungarn plant wieder staatlichen Telefonanbieter

20.01.2018 · Nachrichten

Ungarns Regierung wird nach den Wahlen im Frühjahr wieder eine staatliche Telefongesellschaft installieren. Das kündigte Orbáns Kabinettschef Lázár dieser Tage bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hódmezövásárhely an, dem Ort, in dem er früher Bürgermeister war. Das Ziel sei ähnlich wie bei dem Aufkauf etlicher Gas- und Energieversorger, die Senkung der Kosten für die Bevölkerung sowie die Erhöhung der Kommunikationssicherheit für Ämter und staatliche Behörden. Außerdem würden ärmere, schwach besiedelte Regionen wegen der Profitorientierung der privaten Konzerne noch immer unter langsamen Internet und schlechter Netzabdeckung leiden.

Die wahre Motivation zur Schaffung eines staatlichen Anbieters, der dann Schritt für Schritt als Monopolist ausgebaut werden kann, in dem die privaten Konzerne nur noch als streng regulierte Zuarbeiter fungieren würden, liegt in der Umsetzung der Pläne der totalen Überwachung von Telefon- und Internetnutzung der Bürger, die sich bereits mehrfach in verschiedenen Gesetzen äußerten. Das Vorgehen wäre indes EU-rechtswidrig.

Virtueller Größenwahn: Ungarn plant Internetzensur, Website-Blockaden auch ohne Gerichtsurteile http://www.pesterlloyd.net/html/1243internetzensur.html

SMS vom Big Brother: Ungarn will alle Daten aller Bürger auf einem Server http://www.pesterlloyd.net/html/1732datensammler.html

„Lex Kuruc“ als weiterer Einstieg in die Internetzensur in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/html/1323lexkuruc.html

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Jobbik: Keine Allianz mit linker Opposition in Ungarn

29.01.2018 · Politik

Die rechtsextreme, neonazistische Partei Jobbik hat einen wichtigen Schritt unternommen, um Orbáns Wiederwahl zu sichern. Man werde in allen 106 Wahlkreisen einen eigenen Kandidaten stellen. Damit erteilte man Gedankenspielen eine Absage, Jobbik würde, in stillschweigender Übereinkunft mit der linken Opposition, in solchen Wahlkreisen zu Gunsten des aussichtsreichten Nicht-Fidesz-Kandidaten zurückziehen.

Da die Direktmandate in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit vergeben werden, wäre dies die einzige Chance, um die Fidesz-Kandidaten zu überflügeln und Orbáns Parlamentsmehrheit anzugreifen. Eine solche Allianz ist vor allem in Kreisen der Partei von Ex-Premier Gyurcsány, DK, populär, wurde aber auch bei der LMP und der MSZP diskutiert, wobei die Mehrheit dagegen ist.

Jobbik beschuldigte die Regierung außerdem, den staatlichen Rechnungshof ÁSZ für Parteibelange zu missbrauchen, indem dieses eine „illegale“ Strafzahlung von 663 Millionen Forint (2,1 Mio. EUR) gegen Jobbik wegen vermeintlicher Verletzungen der Berichtspflicht bei der Parteienfinanzierung verhängte. Damit wolle man „verhindern, dass Jobbik zur Wahl antritt“. 6.500 Anhänger hätten bereits 101,24 Mio. Forint Spenden überwiesen, um Jobbik zu helfen, die Strafe zu zahlen. Der ÁSZ hatte kürzlich angeboten, Jobbik könne die Strafe auch nach den Wahlen begleichen.

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