Betrug und Korruption: Klagewelle gegen Orbáns Chef-Roma rollt an

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 NACHRICHTEN 20.04.2015

Verdacht auf Der Strick um den von Orbán installierten Roma-Funktionär, Flórián Farkas, bis kürzlich Präsident des sogenannten und von Fidesz kontrollierten Landes-Roma-Rates ORÖ und aktuell immer noch Regierungskommissar für Romaangelegenheiten beim Amt des Ministerpräsidenten, zieht sich immer enger. Wir berichteten bereits hier.

Mittlerweile wurden die mutmaßlichen Fälle von Hinterziehungen im Multimillionenbereich nicht nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt, sondern auch an die EU-Antibetrugsbehörde OLAF übermittelt. Auch die meisten lokalen Romaorganisationen, darunter auch die von Fidesz-nahen Organisationen dominierten, kehrten Farkas den Rücken, selbst Superminister Balog zog Ermittlungen in Betracht.

Farkas hatte bis zu seinem Rücktritt als ORÖ-Chef 2014 direkte Verfügungsgewalt über das EU-Programm „Brücke zur Arbeitswelt“, mit dessen Finanzen er aber nicht themengerechte Projekte finanzierte, sondern ein 300 Mio. Forint (1 Mio. EUR) teures Bürohaus im edlen Budaer Gellért-Bezirk und eine umfangreiche Fahrzeugflotte erwarb. Weiterhin wurden binnen zwei Jahren Reisekosten von 113 Mio. Forint für Praktikanten, Freiwillige und Kommunalbeschäftigte abgerechnet, die jene nie ausgezahlt bekamen.

Farkas verfügte jedoch auch über 10% einer Art Handkasse des Premiers für Sonderprojekte, bei der ebenfalls binnen 3 Jahren rund 300 Mio. Forint genutzt worden sind, allerdings erfuhren die Selbstverwaltungen bis heute nicht, wofür. Es liegen keinerlei Rechenschaftsberichte vor, die darüber Auskunft geben würden. Höhepunkt war der Versuch Farkas` die aufgebrachten Kollegen mit Zahlungszusagen zum Schweigen zu bringen.

Nun rollt eine Klagewelle auf Farkas, der seit 2002 auch Abgeordneter des Fidesz ist, zu. István Makai, Präsident des Roma Bürgerblocks, hat eine alternative Untersuchungskommission initiiert, deren Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen. Die Grünen (LMP) wollen direkt die ORÖ verklagen und gerichtlich über das Informationsfreiheitsgesetz Einblick in die Buchhaltung erzwingen, der ihnen bisher verwehrt wurde. Die DK wandte sich bereits an OLAF, um die mutmaßliche „schwere Korruption“ auch aus Brüssel untersuchen zu lassen.

Der Vorgänger Farkas´ unter den sozialliberalen Regierungen, Orbán Kolompár, wurde wegen Korruption und Amtsmissbrauch bereits verurteilt, seine Verfehlungen summieren sich auf etwa 10% der gegen Farkas vorgebrachten Vorwürfe.

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