Der tägliche Korruptionsfall ohne Konsequenzen: Orbán-Vize verschiebt Millionen zur Mutter

(c) Pester Lloyd / 11 – 2018 WAHL UNGARN 14.03.2018

Dass die Korruption in Ungarn institutionalisiert ist, ist bekannt. Sie ist Staatsmodell, neben der Ideologie und der Gleichschaltung der Insitutionen eine der drei Machtsäulen Orbáns. Im Vorfeld der Wahlen werden im Stundentakt neue Affären aus Orbáns Umfeld bekannt. Nach dessen Schwiegersohn, dem Dauerbrenner Mészáros und den kostspieligen Jagdausflügen des Vizepremiers nach Schweden steht nun Lajos Kósa im Visier.

Hier ein Überblick über Maschen und Personen in Orbáns Kleptokratie

Kósa war lange Bürgermeister von Debrecen, ist Vizeparteichef des Fidesz, war bis 2015 Fraktionschef der Partei im Parlament und verteilt EU-Gelder als Minister ohne Portfeuille im Rahmen des Programmes „Moderne Städte“. Als solcher soll er Millionen Euro an seine Mutter verschoben haben. Konkret geht es um 1.300 Millionen Forint. Das meldet die „Magyar Nemzet“ in einer Voraussendung ihrer Mittwochsausgabe. Aber auch die investigativen Journalisten von index.hu und atlatszo.hu bestätigen die Recherchen und untermauern sie mit eigenen Daten.

Verschleiern wollte er den plötzlichen Reichtum der Firma seiner 82jährigen Mutter unter anderem mit Hilfe eines notariell beglaubigten Erbscheins einer Dritten über 800 Millionen Euro. Ein Erbe, dass es nie gab. Sie erhielt weitere Hunderttausende Euro aus öffentlichen, EU-kofinanzierten Ausschreibungen, ohne dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.

Kósa bunkert, so recherchierte die Zeitung mit Namen und Adressen, außerdem beachtliche Vermögenswerte in schweizerischen Briefkastenfirmen, dabei geht es um Ansprüche von bis zu 25 Millionen Schweizer Franken, deren Herkunft Kósa nicht mit legaler Wirtschaftstäigkeit erklärte, wie es die Vorschriften verlangen. Hinter den Aktivitäten steht ein ganzes Netzwerk von Strohmännern und die Abläufe ähneln denen, wie sie unter Orbáns Oligarchen Gang und Gäbe sind.

Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Steuerbetrug und Urkundenfälschung mindestens seit 2013 stehen im Raum. Reaktion der Regierung: Schmutzkampagne der Soros-Opposition. Strafrechtliche Ermittlungen wurden keine aufgenommen, der zuständige Generalstaatsanwalt, Péter Polt, ist ein enger Freund Orbáns und war früher sein Kabinettschef.

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