|
(c) Pester Lloyd / 22 - 2009 POLITIK 27.05.2009
_______________________________________________________
Aufruhr im Szeklerland
Fidesz und Rumänienungarn: "Ethnische Säuberungen" in Rumänien
Seit Tagen herrscht Empörung und großer Alarm bei den Rumänienungarn, vor allem in Siebenbürgen. Ihre Vertreter in lokalen und regionalen Behörden
werden reihenweise gegen "Mehrheitsrumänen" ausgetauscht. Heute schwappte die Sache endgültig ins Mutterland als Zsolt Németh vom Fidesz
überkochte. Der Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses schoss eine Salve Richtung Rumänien ab, die es in sich hatte.
Die von der Bukarester Regierung unter dem Vorwand der Straffung und
Reformierung vorgenommenen Entlassungen im öffentlichen Dienst beträfen vor allem "ungarische" Beamte und Verwaltungsangestellte (gemeint sind Rumänen der
ungarischen Minderheit). Diese gingen schon in Richtung einer "politischen und ethnischen Säuberung" und verstießen nicht nur gegen EU-Recht, sondern "sogar"
gegen rumänische Gesetze. Dabei berief er sich auf den Bericht des rumänischen Parlamentsabgeordneten László Tökes. Németh, dessen Partei sich nicht nur in
Wahlkampfzeiten als Beschützer des gesamten Ungarntums aufspielt, fürchtet, die Beziehungen zum Nachbarn könnten auf das Niveau von 1990, also kein gutes, zurück fallen.
Jahrelanger Konsens aufgekündigt: finsterste Methoden
Am 22. Mai gab es in Miercurea Ciuc / Csíkszeredá eine Demonstration von über
zehntausend ethnischen Ungarn, bei der sowohl von der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) als auch des "Siebenbürgischen Nationalrates" das Wort
von "ethnischen Säuberungen" verwendet wurde. Kirchenvertreter unterstützten den Protest. Dieser richtete sich dagegen, dass die bisher angewandte Proporzregelung
bei der Besetzung lokaler und regionaler Verwaltungsbehörden in etlichen Orten seit kurzem umgangen wird.
Vor allem im historisch besonders sensiblen Szeklerland (deren Vertreter fordern eine
Autonomie wie die Katalanen und verweisen dabei auf ihren eigenen Dialekt), wurden den Ungarn von einem Tag auf den anderen "rumänische" Beamte vor die
Nase gesetzt, die ungarischen gekündigt, bedauern die Vertreter der Rumänienungarn. Angeheizt wird die Debatte von, nach Meinung der
Rumänienungarn gezielt lancierten, Enthüllungen über die Stasimitarbeit (Securitate) diverser Lokalpolitiker mit ungarischem Hintergrund. Die rumänische Mehrheit
würde "finsterste Methoden" anwenden, das offizielle Bukarest ließ lediglich verlauten, dass ausschließlich die fachliche Qualifikation ausschlaggebend für die
Besetzung der Posten sei und sein dürfe. RMDSZ prüft, vor europäische Gerichte zu ziehen.
Auch der MSZP-Politiker József Kozma meint, dass Minderheitenrechte nicht verletzt
werden dürften. Vizeaußenminister Vilmos Szabó teilte dem Parlamentsausschuss in Budapest mit, dass man an einer Lösung für das Problem arbeite. Man sei mit
Rumänien im Gespräch, in einigen Wochen solle eine Lösung vorliegen. Eine gemeinsame Regierungssitzung werde gerade vorbereitet.
Die Beziehungen Ungarns zu seinen Nachbarn sind durch die teilweise beträchtliche
Zahl ethnischer Ungarn vor allem in Rumänien und der Slowakei kompliziert und oft mit vielerlei Befindlichkeiten (Stichwort: Trianon) belastet. Ungarn fühlt sich fast
immer als Opfer. So wurde Staatspräsident Solyóm kürzlich bei einem Besuch in Rumänien wie eine Persona non grata behandelt. Der Präsident wollte den ungarischen Nationalfeiertag in Siebenbürgen feiern. (Siehe: der unerwünschte Staatspräsident). Einen kulturellen Autonomiestatus lehnt die rumänische Regierung
strikt ab und verweist darauf, dass sie sich an alle EU-Regeln halte. Zu den teils demütigenden Grenzkontrollen rumänischer Arbeitspendler durch ungarische
Zollbeamte, die stante pede-Entlassung slowakischer Zeitarbeiter in etlichen ungarischen Fabriken oder die nach wie vor fehlende parlamentarische Vertretung
der ethnischen Minderheiten im ungarischen Parlament sagte der Fidesz-Vertreter indes nichts.
red / ms.
Immer Ärger mit den Nachbarn?
Dossier zu Ungarns Europa- und Nachbarschaftspolitik
(c) Pester Lloyd
IHRE MEINUNG IST GEFRAGT - KOMMENTAR ABGEBEN
|
