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(c) Pester Lloyd / 06 - 2010 BILDUNG 09.02.2010
Klage gegen Minister
Eine Zivilorganisation in Ungarn verklagt das Bildungsministerium wegen der Ausgrenzung von Roma an Schulen
Die Hilfs- bzw. Zivilorganisation "Chance for Children Foundation" www.cfcf.hu hat Klage gegen das Bildungsministerium sowie die Person des Bildungs- und
Kulturministers István Hiller wegen des Umgangs mit Roma eingereicht. Die Nichtregierungsorganisation begründet ihren Schritt damit, dass das Ministerium
es unterlassen hat, das Gesetz über die Öffentliche Bildung und den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Romakindern durchzusetzen.
 Dadurch würde die Ausgrenzung dieser benachteiligten Kinder weiter
vorangetrieben, obwohl alle behaupten, das Gegenteil anzustreben. Die klagende Organisation habe das Ministerium über Jahre genau über die Fälle von Segregation von Roma informiert, insgesamt 170
Schulen im Lande sind davon betroffen, knapp 20 Fälle habe man beispielhaft dokumentiert, in denen allein rund 4.000 Kinder betroffen sind.
Das Ministerium hat umgehend eine Abweisung der Klage beantragt, mit der
Begründung, "dass der Minister nicht dafür verantwortlich" gemacht werden kann, sondern nur die Behörden vor Ort. Das Gericht verwarf diesen Antrag vorerst. Im
Juni gibt es eine weitere Anhörung dazu. István Hiller übernahm 2006 das Ministeramt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Absetzung des damaligen
Kommissars für die Integration von benachteiligten Romakindern. Ob man ihm nun die Schuld an den Zuständen zuschieben kann oder sollte, bleibt fraglich, immerhin
hat auch der Ministerpräsident einen eigenen Beauftragen für die "Romafrage", doch eine stringente Politik blieb bisher Fehlanzeige, meist blieb es bei kleineren, mehr
symbolischen Projekten, meist mit EU-Geldern finanziert. Ungarn hat pro Jahr nur rund 4-5 Mio EUR in Romaprojekte gesteckt.
In hunderten Orten, vor allem jenen mit einem hohen Romaanteil, gründeten
Elterninitiativen, Lehrer und Lokalbehörden seit den Neunziger Jahren private Schulstiftungen, die dann die Trägerschaft über die örtliche Schule übernahmen und
so über die Aufnahme von Schülern entscheiden konnten. Roma blieben außen vor und wurden dann in eigenen staatlichen Schulen zusammengefasst. Als diese
Gründungen erschwert wurden (sie blieben aber legal), erklärten viele Schuldirektoren bzw. Lokalbehörden Romakinder einfach für zurückgeblieben und
sandten sie auf Sonderschulen, eine Praxis, die auch in der Slowakei und in Tschechien an der Tagesordnung ist. Der Zugang zu gleicher Bildung gilt als einer der
Schlüssel zur besseren Integration der Roma, einem gesellschaftlichen Hauptproblem in Ungarn.
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