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(c) Pester Lloyd / 24 - 2010  NACHRICHTEN 19.06.2010

 

Ungarischer Vize-Premier: Rumänien war Vorbild für ungarisches Staatsbürgerschaftsgesetz

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsdient Zsolt Semjén traf am Freitag seinen rumänischen Amtskollegen, Bela Marko, zu Gesprächen in Bukarest. Dabei ging es auch um das vor allem in der Slowakei heftig umstrittene Gesetz über die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarländern. Semjén benutzte Rumänien hier als Kronzeugen für die Rechtmäßigkeit des ungarichen Vorgehens, da "das ungarische Gesetz in seiner Basis auf gleichen Regelungen in Rumänien" aufgebaut sei. "So wie jedem Rumänen, egal, wo er in der Welt lebt, die Staatsbürgerschaft garantiert wird, hält es auch Ungarn für natürlich für seine Volksangehörigen", sagte Semjén, der zugleich Chef der christlichen KDNP, einem Anhängsel des FIDESZ und Minister mit Zuständigkeit für Nationalitäten-, Minderheiten und Religionsfragen fragen ist. Er hatte der Slowakei jedes Mitspracherecht bei der Gesetzesnovellierung abgesprochen und damit für viel Verstimmung beim nördlichen Nachbarn gesorgt, die im Vorwurf des Revanchismus gipfelte.

Mit seinen rumänischen Partnern sprach der Vizepremier weiterhin über strategische Nachbarschaftsfragen wie die Energiesicherheit und den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Er dankte sowohl der Regierung als auch der "ungarischen Gemeinschaft" in Rumänien für Spenden für Hochwassergeschädigte in Ungarn und die Lieferung von Sandsäcken. Weitere Termine führten Semjén in die Büros des Präsidenten Basescu, des Ministers für Regionalentwicklung Elena Udrea sowie zum Patriarchen der rumänischen Orthodoxie.
 

 

 

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