Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 24 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarischer Wirtschaftsminister sieht weiter schwarz

19.06.2010 · Wirtschaft

Wirtschaftsminister von Ungarn sieht weiter schwarz

Der ungarische Wirtschafts- und Finanzminister hat auch in der letzten Woche seinen Kurs der Verbreitung schlechter Nachrichten über die ungarische Wirtschafts- und Finanzlage fortgesetzt. Er gehörte, neben anderen, zu jenen Politikern, die vor zwei Wochen durch Aussagen, Ungarn stehe kurz vor dem Schicksal von Griechenland, für Turbulenzen auf dem Währungsmarkt und für Verstimmung bei EU und Analysten sorgten (alles dazu hier) . Auf einer Konferenz am Donnerstag bezeichnete Matolcsy „die Behauptung, Ungarn erhole sich, für eine irreführende Illusion“. „Alle makorökonomischen Indikatoren verschlechtern sich, die Wirtschaft befinde sich in diesem Jahr in einer Phase der Stagflation.“ (Kumbination aus wirt. Stagnation und steigender Inflation, mithin das furchtbarste aller denkbaren Szenarien, Anm.) Die Regierung habe daher die vornehmliche Aufgabe, einen weiteren Absturz des Landes zu verhindern. Alle Maßnahmen des Orbán-Programm s, inkl. der Bankenabgabe, sind daher darauf abgestellt, das zu fürchtende 5%ige Defizit zum BIP auf die von EU (und nach deren Intervention auch von der Orbán-Regierung) angestrebten 3,8% zu drücken. Die Kennzahl von 200 Mrd. Forint für die Finanzsondersteuer sei nicht verhandelbar . Matolcsy erkennt für das 2. Halbjahr etwas bessere Aussichten. Hoffnung ergebe sich aus den „Strukturreformen“, die Ungarn das beste Steuersystem der Region bringen werden.

Ungarischer Vize-Premier: Rumänien war Vorbild für ungarisches Staatsbürgerschaftsgesetz

19.06.2010 · Nachrichten

Der stellvertretende ungarische Ministerpräsdient Zsolt Semjén traf am Freitag seinen rumänischen Amtskollegen, Bela Marko, zu Gesprächen in Bukarest. Dabei ging es auch um das vor allem in der Slowakei heftig umstrittene Gesetz über die Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in den Nachbarländern. Semjén benutzte Rumänien hier als Kronzeugen für die Rechtmäßigkeit des ungarichen Vorgehens, da „das ungarische Gesetz in seiner Basis auf gleichen Regelungen in Rumänien“ aufgebaut sei. „So wie jedem Rumänen, egal, wo er in der Welt lebt, die Staatsbürgerschaft garantiert wird, hält es auch Ungarn für natürlich für seine Volksangehörigen“, sagte Semjén, der zugleich Chef der christlichen KDNP, einem Anhängsel des FIDESZ und Minister mit Zuständigkeit für Nationalitäten-, Minderheiten und Religionsfragen fragen ist. Er hatte der Slowakei jedes Mitspracherecht bei der Gesetzesnovellierung abgesprochen und damit für viel Verstimmung beim nördlichen Nachbarn gesorgt, die im Vorwurf des Revanchismus gipfelte. Mit seinen rumänischen Partnern sprach der Vizepremier weiterhin über strategische Nachbarschaftsfragen wie die Energiesicherheit und den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Er dankte sowohl der Regierung als auch der „ungarischen Gemeinschaft“ in Rumänien für Spenden für Hochwassergeschädigte in Ungarn und die Lieferung von Sandsäcken. Weitere Termine führten Semjén in die Büros des Präsidenten Basescu, des Ministers für Regionalentwicklung Elena Udrea sowie zum Patriarchen der rumänischen Orthodoxie.

Neuer Chef bei Siemens Transformator Ungarn

19.06.2010 · Wirtschaft

Neuer Chef bei Siemens Ungarn

Siemens hat einen neuen Geschäftsführer für sein Transformatoren-Werk in Budapest ernannt. Kurt Hainschitz wird ab Juli das Werk leiten und damit Stefan Hausberger ablösen, der 14 Jahre in Ungarn für Siemens tätig war und nun in der Konzernzentrale für Sonderprojekte zuständig sein wird. Der deutsche Traditionskonzern Siemens ist bereits seit den 1880er Jahren in Ungarn tätig und ist dort in vielen industriellen und technologischen Sektoren federführend. Besonders stark ist man im Bahnverkehr, der Medizintechnik und bei IT-Services, aber auch im Kraftwerksbau präsent. Auch an der Entwicklung der fahrerlosen U-Bahn M4 in Budapest ist man beteiligt. Man beschäftigt derzeit knapp 2000 Mitarbeiter, der Umsatz belief sich zuletzt auf rund 370 Mio EUR.

Sorge um Sicherheit ungarischer Soldaten in Afghanistan

19.06.2010 · Nachrichten

Der ungarische Verteidigungsminister Csaba Hende reiste am vergangenen Mittwoch nach Afghanistan, um die dort stationierten 360 Soldaten zu besuchen und Gespräche mit der amerikanischen NATO-Einsatzleitung zu führen. Besondere Sorge machte dem Minister die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage. Gegenüber dem Oberkommandierenden der ISAF-Streitkräfte, General McChrystal, äußerte Hende Zweifel, ob die Sicherheit um das ungarische Camp in Pol-e-Khormi in der nördlich gelegenen Provinz Baghlan noch gewährleistet ist.

Daher forderte er von den Verbündeten mehr Schutz für die Region und das ungarische Lager, wobei sich zwangsläufig die Frage stellt, welchen Sinn die Stationierung einer Einheit hat, wenn sie nicht in der Lage ist sich selbst zu schützen und dafür der Hilfe anderer Truppen bedarf. Hende sagte, dass Ungarn seine internationalen „Verpflichtungen“ erfüllen wird, wenn die Sicherheit der Armeeangehörigen erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang forderte er auch ein verstärktes Engagement der in Baghlan operierenden afghanischen Armeeeinheiten. Den Kommandaten Abdul Rahim Wardak bat er um erweiterten Schutz. Gleichzeitig sicherte er zu, dass auch Ungarn seinen Anteil an Ausbildern für den Aufbau der afghanischen Armee erhöhen wird, so wie es der neuen NATO-Leitlinie entspricht. Ungarn ist seit 2003 in Afghanistan engagiert und stellt nach Albanien und Kroatien das drittkleinste Kontingent aller 22 Entsendernationen. Drei Soldaten starben bisher bei den Einsätzen. Zum Thema:

Verbale Aufrüstung (11. Juni)

Ungarn will stärkere Armee, damit „Garden“ überflüssig werden

Weiterer Stellenabbau in Privatwirtschaft von Ungarn

19.06.2010 · Wirtschaft

Weiterer Stellenabbau in ungarischer Privatwirtschaft

Einer der größten ökonomischen wie sozialen Hemmschuhe in Ungarn ist die niedrige Beschäftigungsrate des Landes. Die neue Regierung hat daher die Schaffung von 1 Million neuer Jobs binnen zehn Jahren zu einem ihrer Hauptziele erklärt, vorerst jedoch, gehen die Zahl der Stellen weiter zurück. Lediglich knapp 2,7 Mio von 10 Millionen Menschen im Lande sind in sozialversicherungspflichten Jobs angestellt. Die neuesten Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest (KSH) melden einen weiteren Rückgang der Beschäftigung in der freien Wirtschaft um 1,3% von April 2009 zu April 2010.

Der Rückgang hält nun seit Dezember 2008 an. Leichte Zuwächse gibt es lediglich im öffentlichen Beschäftigungssektor, doch auch dort nur durch temporäre Beschäftigungsprogramme der Regierung Bajnai, die jedoch meist unterqualifizierte und unterbezahlte Jobs schufen, 92.800 seit letztem Jahr. Während die Gesamtbeschäftigung im April 2.692.000 erreichte, ein Plus von 1,5% gegenüber dem Vorjahr und die erste Steigerung seit Oktober 2008 überhaupt, baute die Privatwirtschaft wiederum 1,3% ihrer Arbeitsplätze ab, im April waren es noch 1,8 Millionen.

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