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(c) Pester Lloyd / 43 - 2010
POLITIK 26.10.2010
Großvater Staat
Verstaatlichung des Rentensystems in Ungarn ist fix
Die Rentenpolitik der Orbán-Regierung sieht ein zentral geregeltes Rentensystem unter reiner Staatsobhut vor, eine Rückkehr also in die staatspaternalistische Politik
vor 1990. Um den privaten Versicherern endgültig den Garaus zu machen, soll der Eintritt in die freiwillige private Rentenversicherung Berufseinsteigern per Gesetz
gleich ganz untersagt werden. Die sozialistische Opposition fordert ein Referendum, die Regierung lässt sich aber "von einer Volksabstimmung nicht die Demokratie zerstören".
 Ein Angebot, das sie kaum ablehnen werden...
Die dem Parlament zum Beschluss vorgelegte
Gesetzesinitiative sieht vor, den jungen Leuten die groß angekündigte "Wahlfreiheit" abzunehmen und "Berufseinsteigern" automatisch das rein staatliche System zu
verordnen. Gleichzeitig soll das Gesetz den Versicherten der umstandslose Umstieg ins staatliche System ermöglichen. Die ungarische Regierung schätzt, dass 55-75% der Mitglieder
von privaten Pensionsfonds binnen 14 Monaten zum staatlichen System zurückkehren werden. Die betroffenen Versicherer selbst sehen diese
Zahl bei ca. 30-50%, "aber nicht höher als 60%." Dabei dürfte der fehlende Zugang von Neukunden und der 14monatige Abzug von Geldzuflüssen weit mehr zu schaffen machen.
Bisher können die gesetzlich Versicherten wählen, ob sie 9,5% des Bruttoeinkommens in
die staatliche Rentenversicherung einzahlen oder 1,5% in das Staatssystem und 8% an einen privaten Rententräger. Diese 8% werden dann bisher vom Finanzamt an die
Privaten weiterüberwiesen. In einer einzigartigen Kampagne hat Premier Orbán angekündigt, dieser "Zockerei" ein Ende zu bereiten und die Überweisungen für vorerst
14 Monate auszusetzen, was rund 120 Mio EUR im Monat ausmacht. In der Zeit soll den Beitragszahlern ein "Angebot gemacht werden, das diese kaum ablehnen werden", um
ins staatliche System zurückzukehren.
Was kommt nach 2011, was passiert mit den Beiträgen?
Die einbehaltenen Beiträge sollen zur Stabilisierung des Haushalts dienen, "aber nicht
verlorengehen". Ziel Orbáns ist die Wiedererstellung eines rein staatlichen Pensionssystems, mit individuellen Rentenkonten für jeden Bürger. Kritiker sehen in den
Maßnahmen eine unrechtmäßige Zwangsverstaatlichung und sehen die Gefahr, dass Rentenbeiträge im allgemeinen Budget versickern, was den Staat später teuer zu stehen
kommen könnte. Immerhin decken diese insgesamt rund 1,7 Milliarden EUR das Loch zu, dass durch die großzügige Einikommenssteuersenkung für die Mittelklasse (vorerst)
gerissen wird. Ohne das "geliehene" Geld würde Ungarn die 3% Defizit zum BIP 2011 nicht schaffen.
Die Frage, "aber was kommt nach 2011", ist berechtigt und unbeantwortet, auch wenn
eine eigene "Die Renten sind sicher"-Regierungsbeauftragte täglich beschwichtigt. Regierungschef Orbán hat in seinen Reden immer wieder deutlich erklärt, dass er
Aufgaben "von öffentlichem Interesse" nicht in den Händen der Privatwirtschaft sehen will. Dies betrifft neben dem Rentensystem auch strategisch als wichtig betrachtete
Branchen, die Kommunalwirtschaft ohnehin. Auch im Gesundheitssektor sind ähnlich einschneidende Maßnahmen ausgemachte Sache. In einigen Bereichen kehrt Ungarn dem
Markt also den Rücken und zur Staatswirtschaft zurück, sozialistische Anwandlungen unter nationaler Attitüde, weil es das Volk in seiner “Zwei-Drittel-Revolution” so gewollt hat.
Kraftlose Opposition will ein Referendum
Die sozialdemokratische Opposition im Parlament will eine Volksabstimmung über die
zwei wichtigen Fragen der Zukunft initiieren. Zum einen über die Aussetzung des Transfers der Beiträge zur privaten Rentenversicherung und zum anderen über die neue Verfassung. Während die erste Initiative von Partei- und Fraktionschef Attila Mesterházy
kommt, stammt die zweite Initiative von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, der sich seit kurzem politisch wieder sehr aktiv zeigt und eine eigene Plattform innerhalb der MSZP
gegründet hat, die "Demokratische Koalition".
Um ein für die Regierung verbindliches Referendum abhalten zu können, müssen binnen
einer bestimmten Zeit 200.000 gültige Unterstützungsunterschriften zusammengetragen werden. Daraufhin wird die Fragestellung vom Staatlichen Wahlkommittee geprüft. Das
eigentliche Referendum muss dann nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, sondern auch wenigstens 25% der Wahlberechtigten zur Teilnahme bringen.
Vor allem an letzterer Hürde scheiterten bisher die meisten Begehren. Die MSZP-initiative ist also mehr eine Mobilisierungskampagne der stark geschwächten
Opposition, denn ein Unternehmen, das politischen Erfolg versprechen könnte.
Herrscherlogik: Volksabstimmung kann Volksherrschaft nicht abschaffen
Regierungssprecher Péter Szijjártó kommentierte die Initiative mit dem ganz eigenen
Verständnis seiner Partei von Demokratie und Volkswillen: "Nicht einmal ein Referendum kann das Recht auf Wahlfreiheit in einer Demokratie abschaffen und die Menschen dazu
zwingen, ihre Renten an einer Pensions-Börse zu riskieren." (wie oben beschrieben, ist niemand dazu gezwungen). Die privaten Rentenfonds wurden von Regierungschef Orbán
zuvor bereits zu einer Art Zockerstube degradiert. Ob das Volk sein Geld aber wirklich lieber im ungarischen Staatskasino, dem Wirtshaus "Zum Fass ohne Boden", riskieren
will, das noch lange nicht die prachtvolle Csárdá ist, die das Fidesz verspricht, wird freilich nicht gefragt, denn den Volkswillen definiert in Ungarn heute nur noch ein Mann.
Nicht wir sind, Orbán ist das Volk.
-red.
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Zwangsbeglückung - 14.10.10
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