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(c) Pester Lloyd / 48 - 2010
POLITIK 02.12.2010
Blatt des himmlischen Friedens
Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
- MIT KOMMENTAR
Im Parlament fand am Mittwoch ein verbaler Schlagabtausch über das neue Mediengesetz statt. Es war eine jener Scheindebatten, die mittlerweile das
traurige Bild der Demokratie in Ungarn prägen, in der sich die Parlamentsmehrheit auch dazu ermächtigt sieht, Grundrechte niederzustimmen. Während die großteils
unglaubwürdige Opposition Fundamentalkritik übt, beharrt die Regierungsseite mit DDR-Volkskammer-Rhetorik stoisch darauf, dass alles rechtens und "nah an
europäischen Normen" sei. Dabei kann die Medienaufsicht demnächst Medien direkt vernichten. Erster Protest regt sich.
Behauptungen statt Argumente
"Das ungarische Mediengesetz will die
Interessen der Gesellschaft schützen und die Regulierung der Medien auf ein moralisches Fundament stellen", sagte die Fidesz-Abgeordnete Erzébet Menczer, die an
der Ausarbeitung der 170seitigen Gesetzesvorlage mit beteiligt war. Die neuen Regelungen sollen "den Interessen der Medienarbeiter dienen und ihre Freiheit
garantieren, gleichzeitig aber die Interessen der Öffentlichkeit schützen". Zur gleichen Zeit, so Menczer weiter, haben "die Medien die Pflicht, den Horizont des Einzelnen zu
erweitern, da Demokratie anders nicht funktionieren kann".
Die aktuelle Ausgabe des Magazin Magyar Narancs erschien aus Protest gegen die neuen Gesetze mit
einer (fast) leeren Titelseite und dme Vermerk: am 1. Jaunar 2011 endet in Ungarn die Pressefreiheit. Ein Literaturmagazin und eine linke Tageszeitung folgten diesem Protest. Foto: www.mancs.hu
Auf die fragwürdige Bestrafungsermächtigung des Medienrates ging Menczer dabei nicht
ein, auch konnte oder wollte aus dem Regierungslager niemand erklären, worin die Notwendigkeit der Schaffung einer Art Medienstrafrechts außerhalb der Judikative
bestehen sollte. Auch die Frage nach der Deutungshoheit dessen, was als "öffentliches Interesse" zu gelten hat bzw. was als zu ahndenden Verstoß dagegen, blieb unberührt
und wurde nur mit allgemeinen Phrasen abgetan. Die Definition des "moralischen Fundamentes" steht zwar noch aus, doch wird es in etwa dem entsprechen, was das
Fidesz generell als schützenswerte Grundwerte ihres Weltbildes bevorzugt und was auch in der Verfassung verankert werden wird, u.a.: die (ganze) Nation, Tradition, Familie,
Heilige Krone, Christentum etc.
HINTERGRUND: Wir berichteten bereits ausführlich über:
- die neuen Regelungen und Strukturen bezüglich der öffentlich-rechtlichen Medien
- neue Bestimmungen für die private Medienlandschaft in Ungarn
- den neuen Medienrat und die Ernennung der neuen Leiter der Medienanstalten
- die Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen über MTI
- die Ermächtigung des Medienrates zur Verhängung von Geldstrafen
Fundamentalkritik aus unglaubwürdigen Kehlen
Die oppositionellen Sozialisten waren, als sie die Macht hatten, selbst eifrig damit
befasst, sich größtmöglichen Einfluss auf die Medien zu sichern, fürchten nun aber, dass "alle heimischen Medien unter die Aufsicht der Regierungspartei" gestellt werden. Das
Gesetz verstoße daher gegen die Verfassung und die "Normen der Demokratie wie der Pressefreiheit". Die Machtkonzentration des auf neun Jahre bestellten Medienrates sei
beispiellos. Die Ernennung von Parteiarbeitern für die verantwortungsvollen Posten im Medienrat ohne jede öffentliche Ausschreibung kritisierte die MSZP ebenso, wie die neue
Monopolstellung der staatlichen Nachrichtenagentur bei der Nachrichtenproduktion für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Könnte man auch gut als Ballsaal vermieten. Der Sitzungsaal des ungarischen Paralamentes.
 Die Entgegnung des Fidesz-Abgeordneten László Simon war so konträr wie nichtssagend. Er stellte die entlarvende
Behauptung auf, dass das Gesetz "nah an europäischen Regeln" orientiert ist (nun, knapp daneben, ist auch vorbei) und dass die Medienfreiheit
"garantiert" ist. Die Behauptung der Gegner, die Rechte würde ihre Leute in den Medienanstalten positionieren sei falsch, man
"wiederbeschäftige lediglich Fachleute, die von den Sozialisten entfernt wurden.", so Simon. Er verwies dabei auf einige der neu ernannten Senderchefs, die teilweise schon
vor der Wende in den Staatsmedien dienten. Die MTI-Zentralredaktion nannte Simon "ein gleiches Modell wie bei der BCC in London".
Die rechtsextreme Jobbik begrüßte die Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens,
warnt aber davor, dass die "Objektivität der Sendungen" gefährdet sein könnte, da "die Opposition" bei der Medienpräsenz ohnehin schon diskriminiert sei. Jobbik beklagt
andauernd, unter einem Medienboykott und übel meinender Berichterstattung zu leiden. Auch Jobbik kritisiert die "massive Macht", die dem "ausschließlich mit Fidesz-Leuten"
besetzten Medienrat gegeben wird, wobei man sich denken kann, was diese Partei an gleicher Stelle tun würde.
Zeitungen und Magazine erscheinen aus Protest mit leeren Titelseiten
Die liberal-alternative LMP, kleinste Fraktion im Parlament, meint, dass das Gesetz in
"seiner jetzigen Form ein Ende der Pressefreiheit" bedeuten könnte. Entgegen den Beteuerungen der Regierungspartei, bestehe "der einzige Sinn des Gesetzes darin, die
Kontrolle über den gesamten Mediensektor durch eine einzige Partei für die kommenden neun Jahre sicherzustellen." Die Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Medienrates auch
auf die Printmedien und Onlinezeitungen sei in "entwickelten Ländern beispiellos".
Erste zaghafte Proteste gibt es nun auch von den Medien selbst. Die größte klassische
Tageszeitung, Népszabadság, in Besitz des Schweizer Ringier Verlages, aber dennoch der linken Landeshälfte zuzuordnen, kündigte den Gang vor das Verfassungsgericht an. Der
Journalistenverband MUOSZ, sonst eine eher leisetreterische Interessensvereinigung, meldete erstmals Zweifel am neuen Gesetz an, seit auch die Sanktionierungsmöglichkeit
durch den Medienrat bekannt wurde. Zeitungen des linksliberalen Spektrums wollen nun aber auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen starten. Das alternative
Wochenmagazin "Magyar Narancs" und die Kulturzeitschrift "Élet és Irodalom" erschienen
am Donnerstag mit einem leeren Cover, was deren Herausgeber als "die sichtbarste Form des Protestes" ansehen. Darauf wird lapidar mitgeteilt, dass "am 1. Januar 2011
die Pressefreiheit in Ungarn endet." Die linke Tageszeitung Népszava wird am Freitag ebenfalls wie eine weitere Wochenzeitung mit einer leeren Titelseite erscheinen. red.
KOMMENTAR:
Logik wie in der DDR-Volkskammer
Die Debatte im ungarischen Parlament vom Mittwoch kann als prototypisch für die
Diskussions"kultur" im Hohen Hause in den letzten Monaten gelten. Während die größte Oppositionspartei, MSZP, mit einer gesteigerten Hilflosigkeit auf die Gefährdung
demokratischer Normen und die Verfassungsfeindlichkeit der Fidesz-Gesetzesvorlagen hinweist, schmettert die Regierungsfraktion jedes Argument mit dem Hinweis auf
"öffentliches Interesse" und "Volkswillen" ab und zwar in einer Phrasologie, die an die
"Diktatur des Proletariats"-Logik der DDR-Volkskammer ebenso erinnert wie an die befreiungstheologischen Argumentationsketten linkspopulistischer Wahldiktaturen in
Lateinamerika. Die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung könnten chinesische Verhältnisse zeitigen, nur dass an die Stelle der Verhaftung unliebsamer Journalisten, die
finanzielle Vernichtung von nicht konformen Gazetten treten könnte. Blätter voll himmlischen Friedens wären die Folge und sind ganz offenbar auch das Ziel.
Dabei machen sich die Regierenden nicht einmal mehr die Mühe, den Anschein von Logik
zu wahren. Wie oben gezeigt, werden in sich völlig gegensätzliche Behauptungen als stichhaltige Begründungen verkauft, es wird gelogen und mit Phrasen gedroschen, dass
der Putz von den Wänden fallen möchte. Fällt ihnen nichts geistreiches mehr ein, verweisen Fidesz-Redner gern auf die Machenschaften der links-liberalen Regierungen
der jüngsten Vergangenheit, womit man den gegnerischen Argumenten die größtmögliche Unglaubwürdigkeit verleihen kann. Denn auch beim Thema Medien haben
sich die Vorgänger nicht gerade mit Ruhm bekleckert, weshalb die Opposition zwar lautstark, aber eigentlich doch sprachlos ist.
Am Ende stimmt die Zweidrittelmehrheit von Fidesz-KDNP jedes Bedenken nieder, zeigt
sich die parlamentarische Demokratie in der hässlichsten ihrer möglichen Ausformungen: als rücksichtslose Diktatur der Mehrheit, die sich legitimiert sieht, auch über bürgerliche
Grundrechte hinwegzumaschieren, um sich damit am Ende selbst abzuschaffen. M.S.
HINTERGRUND: Wir berichteten bereits ausführlich über:
- die neuen Regelungen und Strukturen bezüglich der öffentlich-rechtlichen Medien
- neue Bestimmungen für die private Medienlandschaft in Ungarn
- den neuen Medienrat und die Ernennung der neuen Leiter der Medienanstalten
- die Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen über MTI
- die Ermächtigung des Medienrates zur Verhängung von Geldstrafen
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