Eigene Korruptionsstaatsanwaltschaft in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 NACHRICHTEN 02.12.2010

Justizminister Tibor Navracsics kündigte dieser Tage an, das Budget für die Staatsanwaltschaften in Ungarn im kommenden Jahr um 3 Milliarden Forint (ca. 11 Mio EUR) anzuheben. Damit soll innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft eine eigene Abteilung für Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden, die über wenigstens 55 Mitarbeiter verfügt und so den Kampf gegen die allgewaltige Korruption im Lande aufnehmen kann. Nochmals 3 Milliarden Forint will der Minister auch der Gerichtsbarkeit zukommen lassen, damit diese Verfahren beschleunigen kann. Dazu soll es auch ein neues Gesetz geben, das Verfahren abkürzen hilft, sagte Navracsics. Die Zahl der „gemeldeten Korruptionsfälle“ hat sich nach seinen Angaben von 2002 bis 2009 von 7.300 auf 19.000 gesteigert, wobei schwer zu sagen ist, ob diese Zahlen einem effizienteren Kampf gegen die Korruption oder einem Anstieg der korrupten Praxis im Land geschuldet sind, so der Minister, der das neue Flat-Tax-System bei der Einkommenssteuer als einen ersten wesentlichen Schritt dazu sieht die „graue Wirtschaft zu weißen“ und Jobs zu schaffen. Beim letzten Korruptionsindex von Transparency International landete Ungarn auf Platz 50, hinter Oman, Mauritius und Botswana und den Seychellen auf gleicher Höhe mit Saudi-Arabien und Jordanien und nur knapp vor Tschechien, mahnte der Justizminsiter, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident des Landes ist.

Vor wenigen Tagen wurde ein neuer Generalstaatsanwalt nominiert, es handelt sich um den gleichen Péter Polt, der bereits von der ersten Fidesz-Regierung installiert wurde. Sein Mandat soll diesmal aber auf neun Jahre festgeschrieben werden.

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