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(c) Pester Lloyd /
THEMA MEDIENGESETZ
23.12.10
Das Lehrstück
Das Mediengesetz, Ungarn und Europa
Die westliche Erregung über das Mediengesetz in Ungarn ist richtig, aber sie ist unvollständig und klingt seltsam hohl. Das Kind ist in den
Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dessen Rand herumtollte. Die EU hat sich
mehr um die Märkte, statt die Menschen gekümmert. Orbáns Ungarn ist da nur ein folgerichtiges Lehrstück, was aus einer Demokratie ohne Demokraten werden musste. - KOMMENTAR
"Die Regierungen, die sich bemühen, die Freiheit der Rede und Schrift zu hemmen,
zu unterdrücken, zu knebeln, machen es wie die Kinder, die ihre Augen zuschließen, um nicht gesehen zu werden." Ludwig Börne im Gespräch mit Heinrich Heine,
aufgezeichnet in einem Brief von Moritz Gottlieb Saphir von 1855, aus: Pester Lloyd 1929
Die Kanzlerin forderte am Mittwoch Ungarn - über ihren
Menschenrechtsbeauftragen - auf, ein "klares Bekenntnis" zur Pressefreiheit abzulegen. Die SPD klagt die Mitverantwortung der CDU als
Schwesterpartei des Fidesz ein, die Grünen im EU-Parlament fragen die EU-Kommission "wie es soweit kommen konnte." Ein kollektiver Aufschrei
geht durch die westlichen Medien, Höhepunkt war die Entdeckung von "Orbáns Führerstaat" im Springer-Flagschiff "Die Welt". Leise wird sogar
die EU-Ratspräsidentschaft der Ungarn in Frage gestellt.
Es war wohl überraschend, dass jemand seine Wahlversprechen einlöst
Kurz zusammengefasst kann man sagen: das Kind ist in den Brunnen
gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dem Brunnenrand herumtollte. Nichts an der Entwicklung in
Ungarn ist wirklich überraschend, im Gegenteil, alles ist folgerichtig. Ja, wenn jemand daraus lernen wollte, wäre es sogar ein Lehrstück. Dabei -
und das macht die echauffierten Äußerungen aus Parteien wie vieler Medien irgendwie hohl - musste man alles kommen sehen.
Orbán hat ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass er die parlamentarische
Demokratie verabscheut. Er hat einfach nur die "konservative Revolution" umgesetzt, die er vor den Wahlen stets und laut versprach und durch die
er sich durch die "Revolution an der Wahlurne" ermächtigt sieht. Aber vielleicht war gerade das die Überraschung, dass ein Politiker seine Wahlversprechen auch einlöst.
Das Mediengesetz war nur das i-Tüpfelchen eines sechsmonatigen Machtrauschs
Seit sechs Monaten versucht die Regierung Orbán auf der einen Seite
einen ebenso mutigen wie riskanten ökonomischen Befreiungsschlag aus einer tödlichen Schuldenfalle, einen nicht uninteressanten
Ausbruchversuch aus der perversen Logik der Finanzmärkte. Zu diesem Mut, der mehr aus Verzweiflung denn aus Überzeugung erwächst, kann
man nur gratulieren, ist ja auch klar, was der Regierung beim Scheitern in der Wirtschaft blüht.
Auf der anderen Seite werden in einem wahren Machtrausch sämtliche
demokratischen Kontrollinstanzen aus- oder gleichgeschaltet. Wenn alles, wie bei jeder Gelegenheit behauptet, im Sinne des Volkswillens geschieht,
wovor hat man dann Angst? Wieso die panische Abschaffung sämtlicher Ausgleichs- und Kontrollmechanismen? Ist man sich der alle
überzeugenden Großartigkeit der nationalen Sache vielleicht doch nicht so sicher?
Die Diktatur ist unserer Demokratie immanent
Mit der Beschneidung der Befugnisse des Verfassungsgerichtes, der
Einsetzung eines parteitreuen Generalstaatsanwaltes, eines orbánhörigen Präsidenten, eines Medienrates aus Parteikadern, Säuberungsaktionen in
Kultureinrichtungen, der Akademie der Wissenschaften, der Abschaffung des unabhängigen Haushaltsrates, dem Angriff auf die Unabhängigkeit
der Zentralbank und all dem, was wir seit Ádám und Éva auf diesen Seiten beschrieben, exerzierte uns Orbán vor, was aus der Demokratie unserer
Prägung im krassesten Fall werden kann, was ihr aber auch innewohnend ist: eine Diktatur der Merheit und sei es auch nur einer im demokratischen Wachkoma befindlichen.
Das Mediengesetz ist da nur das vorläufige Tüpfelchen auf dem í. Im
Frühjahr bekommen wir dann noch eine christliche Verfassung mit einem Hoch auf die "Heilige Krone", in der all das oben genannte so verankert
wird, dass es keine normale parlamentarische Mehrheit mehr ändern kann.
Ins rechte Licht gerückt. Orbán bei einer Fotosession am Dienstag. Fotos: MEH
Das Gesetz ist ohnehin nichtig, weil es selbst einen Rechtsbruch darstellt
Keine Frage, das jetzt beschlossene Mediengesetz ist einer Demokratie
unwürdig, es erinnert zumindest in seinen Möglichkeiten genauso an die Kádárzeit wie die Politbüro-Rhetorik der Fidesz-Politiker mit ihrem
"Volkswillen", eine Anlehnung an die Diktatur des Proletariats. Für uns in der Praxis ist das Mediengesetz aber schon deshalb nichtig, weil es -
kommt es so zur Ausführung - selbst einen Rechtsbruch darstellt, den Bruch eines Grundrechtes nämlich. Zu versuchen, sich die Medien gefügig
zu machen, ging auf lange Sicht immer schief. Ob es wirklich Wirkung zeigen kann, liegt nicht nur an der Art der Umsetzung seitens des
Medienrates, der sehr großen Spielraum in beide Richtungen bekam, sondern auch am Verhalten der ungarischen Medien selbst. Die haben sich
in punkto Mut die letzten zwanzig Jahre (die fünfzig davor sowieso nicht) nicht gerade mit Ruhm bekleckert und geben in großen Teilen ein ebenso
mißratenes Bild ab wie die trostlose politische Landschaft Ungarns.
Mehr um Wirtschaftsstandards als Lebensstandards gekümmert
Die Erregung im Westen über das Pressediktat in Ungarn ist natürlich
richtig, aber sie ist sträflich unvollständig. Anstatt Ungarn als Projektsionfläche für die eigene, behauptete political correctness zu
missbrauchen, sollten sich die Vorzeigedemokratien in Westeuropa vielleicht an die eigenen Nasen fassen. Wer das Italien Berlusconis duldet,
wird wohl auch das Ungarn Orbáns ertragen oder sich dann doch grundsätzlichere Gedanken machen müssen. Die EU kümmerte sich zwanzig Jahre mehr um Wirtschaftsstandards als um Lebensstandards,
mehr um den Markt als um den Menschen, in dem fatalen Irrtum, dass ein gesunder Markt zwangsläufig gesunde Menschen produziert.
CDU und SPD, die sich jetzt so demokratielehrend befleißigen, haben
Ungarn viel zu lange dankend auf die Schulter geklopft. Man feierte so lange den Untergang des Kommunismus, dass man den eigenen
Untergang noch verschläft. Beide Parteien schwiegen gegenüber ihren ungarischen Schwestern zur falschen Zeit.
Viktor Orbán bei der Selbstinszenierung. Die Hofberichterstatter stehen bereit.
Vielleicht zeigen sich jetzt die Demokraten
Ungarns Wähler haben nun dieses System abgewählt, das durch die
"Sozialisten" und die "EU" repräsentiert wurde und für eine Art globalen Kapitalismus steht, der die Menschen überforderte, dessen Protagonisten
sich bereicherten und das Volk wie das Land im Stich ließen. Der für sie einzig verständliche Gegenentwurf war die in westlichen Breiten für viele
so unverständliche Melange aus nationalen und sozialistischen Elementen, bei denen manche schon den Bindestrich erkennen wollen und die das
Fidesz heute zu einer großartigen Sache, einem neuen 1956, ach was, 1848 hochstilisiert. Das ist ungefähr auf demselben Niveau wie die
Mutmaßungen, ob Orbáns Politik nun eher mit der Berlusconis, Putins oder den Chinesen zu vergleichen sei.
Die Geschehnisse in Ungarn, einschließlich dem neuen Mediengesetz,
verdeutlichen die Binsenwahrheit, dass eine Demokratie ohne Demokraten nicht funktioniert. Man hat es nun lange genug probiert, aber es geht
wirklich nicht. Itt az idö - Die Zeit ist gekommen, so lautete der Wahlkampfslogan des Fidesz. Vielleicht ist jetzt wirklich die Zeit, dass
sich Ungarns Demokraten zeigen und kämpfen. Dann hätte Orbán am Ende doch noch etwas Gutes für die Demokratie im Lande und in Europa bewirkt.
Marco Schicker
"Kurz und gut, der Presse Fesseln anzulegen ist gefährlich und mehr als das
zwecklos und noch mehr als das, nämlich albern. (...) Der Presse kann nur eine Macht der Welt schaden und das ist die Presse selbst. Es sind ja auch die
Theologen, die dem lieben Gott am meisten schaden..." Heinrich Heine ebenda.
Interessante Links zum Thema:
Presse und Zensur in Ungarn, Von Maurus Jókai, aus dem Pester Lloyd 1866
http://www.pesterlloyd.net/2009_47/0947jokai/0947jokai.html
Blatt des himmlischen Friedens - Dezember 2010
Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
(darin weitere Links zu Detailfragen des neuen Mediengesetzes)
http://www.pesterlloyd.net/2010_48/48DebatteMediengesetz/48debattemedienges
etz.html
Pressediktat - November 2010
Schafft Ungarn die Pressefreiheit ab?
http://www.pesterlloyd.net/2010_44/44mediengesetz/44mediengesetz.html
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