Hauptmenü

 


Kleinanzeigen für
Ungarn und Osteuropa
Stellenanmarkt
Immobilienmarkt
Geschäftskontakte
Privatanzeigen
Anzeigen ab 35.- / Monat

 

(c) Pester Lloyd / 24 - 2012     RUMÄNIEN 12.06.2012

 

Punkt für Ponta

Mitte-Linksregierung in Rumänien siegt bei Kommunalwahl - Klatsche für Orbáns Separatisten

Bei den am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Rumänien konnte das Bündnis aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, USL, einen sehr deutlichen Sieg einfahren. Die Menschen wählten - wie in Frankreich - vor allem den einseitig marktfreundlichen Sparkurs von Vorgänger Boc ab und stärkten das sozialer angedachte Programm des Übergangspremiers Ponta, der nun auch für die nationalen Neuwahlen im November als Favorit gilt.

Die Protagonisten des siegreichen Bündnisses:
Crin Antonescu (PNL), Premier Victor Ponta, Sorin Oprescu (beide PSD)

 

Die USL stellt nach den am Montagabend vorliegenden Zwischenergebnissen jetzt 29 Bürgermeister in Bezirkshauptstädten und gewann 34 der 41 Bezirksparlamente. Auch der Bürgermeister von Bukarest, offiziell ein Unabhängiger, bleibt ein von der USL unterstützter Politiker. Die zuvor regierende PDL verlor fast in jedem Wahlkreis gegen die USL, die überall über 50% einfahren konnte, obwohl durch eine Änderung im Wahlgesetz für das Gewinnen des Bürgermeisterpostens die relative Mehrheit ausreichend war.

Beobachter sehen das Wahlergebnis als eine Aufforderung zum Kurswechsel, ähnlich wie in Frankreich, weg von einer reinen Sparpolitik, die im wesentlichen zu Lasten des einfachen Volkes geht. Die Gegenseite wirft Ponta indes vor, das immernoch übermäßig große Heer von Staatsangestellten durch die Aufrechterhaltung von Privilegien auf Kosten des Wirtschaftswachstums und der Haushaltsdiziplin "kaufen" zu wollen.

Die Bürger haben den Kurs des neoliberal-konservativen Boc jedoch abgewählt, weil durch die einseitige auf das Staatsbudget ausgerichtete Sparpolitik die sozialen Ungleichgewichte verstärkt wurden, ohne dass Chancen auf mehr Arbeit und Wachstum sichtbar wurden. Zwar gab es unter Boc einige gute Ansätze in der Korruptionsbekämpfung, strukturell ist das Problem aber bisher nicht gelöst. Allerdings trauen nur die Wenigsten den Sozialdemokraten eine derartige Lösung zu, doch die Lösung der unmittelbaren Alltagssorgen ist den Rumänen derzeit weit wichtiger, geht sie auch auf Kosten der finanziellen Stabilität des Landese insgesamt.

Vom Einbruch der PDL von Ex-Premier Boc, der seinen Wahlkreis Cluj offenbar sehr knapp als Bürgermeister behaupten konnte, profitierte vor allem eine neue, populistische Gruppierung des bekannten Fernsehmannes Dan Diaconescu (nicht zu verwechseln mit dem letzten Außenminister der Boc-Regierung Christian Diaconescu), der sich gegen alle Nachwendeparteien richtet, die Rumänien zerstört hätten. Sein Erfolg als drittstärkste politische Kraft lässt aufhorchen, für 2014 will er als Päsidentschaftskandidat antreten.

Über 1000 Fälle von Unregelmäßigkeiten registrierte das Bukarester Innenministerium.
Hier scheint alles ok...

Wie schon in der Slowakei, bekamen auch in Rumänien die von der ungarischen Orbán-Regierung protegierten Separatistenbewegungen (hier ein Bericht von deren letztem Parteitag) eine ordentliche Klatsche. Die Székler Ungarnpartei von Pfarrer Tökés verlor fast überall deutlich an Stimmen, während die gemäßigte Ungarnpartei RMDSZ zum Teil deutlich zulegen, zumindest aber ihre Ergebnisse halten konnte. RMDSZ-Chef und rumänischer Ex-Kulturminister Kelemen Hunor hatte kurz vor der Wahl die Einmischung seitens der ungarischen Regierungspartei öffentliche kritisiert, was ihm offenbar geholfen hat.

Zuletzt machte sich der provokant-nationalistische Parlamentspräsident Ungarns, László Kövér, in Rumänien zu schaffen, zunächst als er bei einer Gedenkfeier für den Nazipolitiker Nyirö auftrat, sodann als er die ablehnende Haltung des offiziellen Rumäniens darauf als "barbarisch" kennzeichnete und zuletzt als er glaubte, seinen "Landsleuten" durch Wahlkampfauftritte in Rumänien helfen zu müssen. Schon mit dem Amtsantritt Pontas schoss sich das nationalistische Regierungslager auf die rumänische Regierung ein, weil diese nicht mehr so handzahm war, wie die Boc-Regierung, deren Mehrheit u.a. von den Stimmen der RMDSZ abhing.

 

Der Ausgang der Wahl bestätigt unsere lang gehegten Vermutungen, dass 1. die Orbán-Regierung den Ungarn im Ausland durch ihre Vereinnahmungspolitik einen Bärendienst erweist und 2. die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern sowohl pragmatischer als auch europäischer veranlagt sind, um auf die dumpfen Parolen ihrer Budapester "Beschützer" hereinzufallen.

Das rumänische Innenministerium hat über 300 Vorfälle von versuchtem Stimmenkauf, Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und andere Abweichungen vom Wahlgesetz bestätigt, insgesamt wurden rund 1000 Beschwerden bearbeitet. In vier Fällen müssen die Wahlen offenbar wiederholt werden, die Staatsanwaltschaft hat etliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, auch gegen Polizisten und Wahlhelfer.

red.

 

IN EIGENER SACHE
Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit? ZUM BEITRAG