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(c) Pester Lloyd / 11 - 2013 NACHRICHTEN 14.03.2013
Chef der Kurie in Ungarn widerspricht Orbáns Gerichts-Bashing
 Péter Darák, Chef der Kurie, einer Art oberstem Gerichtsrat, kritisierte am Mittwoch die Äußerungen von Premier Orbán hinsichtlich eines "skandlösen Urteils" eines Gerichtes zur Energiepreissenkung, das "wir nicht hinnehmen werden", so Orbán. Daráks Wortmeldung ist deshalb von Bedeutung, da er von Orbán selbst nominiert wurde und als regierungsnah gilt. Auch die Einsetzung der Kurie als einer Art Wächterrat der Justiz ist eine Maßnahme der Orbán-Regierung gewesen.
Darák sagte: das öffentliche Vertrauen in die Gerichte kann nur erreicht werden, wenn diese ihre Arbeit aufgrund objektiver Meinungsbildung und akkuratem Umgang mit den Gesetzen machen. Richter sind - laut Verfassung - unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Beeinflussungen von außen, auch von der Politik sind nicht statthaft. Daráks Statement kann als taktisch gewertet werden, vor allem um die Teile der Richterschaft zu beruhigen, die sich durch Orbáns Ausfall verärgert und provoziert sehen könnten.
In der Verfassungsänderung ist auch die gesetzliche Zuständigkeit der Gerichte de facto aufgehoben worden, die Richterkammer kann nun einzelne Fälle beliebigen Gerichten zuweisen, was eine weitere - deutliche - Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Richter darstellt. Der aktuelle Fall stellt exemplarisch den Umgang der Politik mit der Justiz und damit die Aufhebung der Gewaltenteilung als Grundpfeiler der Demokratie dar.
red.
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