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(c) Pester Lloyd / 13 - 2013 NACHRICHTEN 27.03.2013
Nachrichten aus Tschechien, Slowakei, Bulgarien
Tschechien: General Vlastimil Picek neuer Verteidigungsminister - Tschechien: Parlamentarier verlieren lebenslange Immunität Weiterer Fall von Selbstverbrennung in Bulgarien - Tschechien: Sozialdemokraten bringen sich in Stellung Slowakei: SaS-Vorsitzender Sulík wiedergewählt
Tschechien: Vlastimil Picek neuer Verteidigungsminister
Was sich bereits abgezeichnet hatte, ist nun Gewissheit: Der neue Verteidigungsminister der Tschechischen Republik ist der Armeegeneral Vlastimil Picek (Bildmitte), der vergangen Dienstag von Präsident Miloš Zeman seine Ernennungsurkunde überreicht bekam. Die Vorsitzenden der konservativen Parteien ODS (Petr Necas) und Top 09 (Karel Schwarzenberg) hatten sich bereits eine Woche zuvor auf Picek geeinigt. Damit endet die dreimonatige Vakanz auf diesem Ministerposten.
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Im Dezember hatte Premierminister Petr Necas die LIDEM-Vorsitzende Karolína Peake als Verteidigungsministerin nach nur acht Tagen entlassen und seitdem das Amt selber kommissarisch übernommen. Grund für Peakes Entlassung war, dass sie eben jenen Picek, der seit 2007 stellvertretender Verteidigungsminister gewesen war, von seinem Posten abberufen hatte. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass ein Ministerium von Politikern und nicht von Militärs geführt werden müsse. Zur Ernennung Piceks zum Verteidigungsminister sagte Peake, es sei ein Unding, dass dieses Ressort nun wieder von einem Militär geführt werde.
Tschechien: Parlamentarier verlieren lebenslange Immunität
Durch eine Gesetzesänderung genießen tschechische Abgeordnete nur noch für die Dauer ihres Mandats Immunität vor Strafverfolgung. Auch Verfassungsrichter sind von der Änderung betroffen. Zuvor galt die Immunität ungewöhnlich lang, nämlich das ganze Leben. Der Senat stimmte mit 58 zu 6 Stimmen für die Gesetzesänderung, womit die Abstimmung des Abgeordnetenhauses von Februar bestätigt wird. Die Reduzierung der Immunität war ein Evergreen der tschechischen Politik. Zuvor war die Gesetzesänderung ganze 17 Mal gescheitert. Zuletzt hatte sie der ehemalige Präsident Václav Klaus mit einem Veto blockiert, was aber nun für dessen Nachfolger Miloš Zeman nicht mehr möglich ist.
Weiterer Fall von Selbstverbrennung in Bulgarien
Ein 40-jähriger Mann aus dem Dorf Sitowo in Nordostbulgarien hat sich mit Benzin überschüttet und angezündet. Der arbeitslose Familienvater wurde mit Verbrennungen an 90% der Körperoberfläche in ein Krankenhaus eingeliefert. Ärzten gegenüber begründete er seine Tat mit dessen Verzweiflung: „Ich habe die Nase voll. Es gibt kein Brot, ich halte es nicht mehr aus.“ Zwei Tage später erlag der Mann seinen Verbrennungen. Das ist bereits der fünfte Fall von Selbstanzündung innerhalb der vergangenen vier Wochen in Bulgarien, bei dem die Bürger gegen hohe Rechnungen, niedrige Löhne, die Willkür von Monopolen und die im Lande grassierende Korruption protestieren. Vier der fünf Menschen, die sich deshalb selbst in Brand gesetzt haben, haben ihre Tat nicht überlebt.
Kürzlich trat nach einer massiven Protestwelle die bulgarische Regierung zurück.
Tschechien: Sozialdemokraten bringen sich in Stellung
Die Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat sich auf ihrem Parteitag in Ostrava für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2014 in Stellung gebracht. Wie erwartet wurde der Parteivorsitzende Bohuslav Svoboda in seinem Amt bestätigt. Er erhielt dabei mehr als 83% Zustimmung von den Delegierten. Eine herbe Enttäuschung musste Jirí Dienstbier hinnehmen, der seinen Posten als einer der stellvertretenden Vorsitzenden nicht verteidigen konnte. Dienstbier trat bei der Präsidentschaftswahl 2013 an und konnte mit einem respektablen vierten Platz überraschen. Er gilt momentan als der beliebteste Politiker der Tschechischen Republik. Svoboda sagte zu dessen Niederlage: „Das sind schlechte Nachrichten, weil es mein Job ist, dass die Parteiführung aus Leuten besteht, die eine hohe Unterstützung aus dem Volk genießen und der Partei in den Wahlen helfen. Aber es ist die Entscheidung des Parteitages, was wir akzeptieren müssen.“
Würde die CSSD an die Regierungsspitze gelangen, soll beispielsweise die Unternehmenssteuer von 19 auf 21 und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 15 auf 38 Prozent angehoben werden. Außerdem ist eine Sondersteuer in Höhe von 30% auf Großunternehmen der Branchen Finanzen, Energie und Telekommunikation geplant. Darüber hinaus müsse sich die Regierung auch um Jobs und Lebensstandard kümmern und nicht nur um das Defizit, äußerte sich Svoboda zur relativ hohen Arbeitslosigkeit, von der aktuell fast 600.000 Menschen betroffen sind.
Dem Prager Meinungsinstitut Stem zufolge liegt die CSSD mit 25,6% der Stimmen in der Gunst der Wähler momentan klar an erster Stelle, gefolgt von TOP 09 mit gerade einmal 14,3% Wählerzuspruch.
Slowakei: SaS-Vorsitzender Sulík wiedergewählt
Richard Sulík ist auf dem Parteitag der slowakischen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) als Vorsitzender bestätigt worden. Dabei war die Wiederwahl denkbar knapp. So konnte Sulík mit 134 Delegierten gerade einmal 13 mehr überzeugen als sein Kontrahent Jozef Kollár, der auf 121 Stimmen kam. Beide lobten im Nachhinein den fairen und ordentlich ausgetragenen Wahlkampf. Sulík sagte nach seinem Sieg, er wolle Kollár in die strategische Planung der Partei miteinbeziehen und mit ihm über mögliche Änderungen diskutieren.
Der Politikwissenschaftler Michal Horský sieht in dem Wahlergebnis einen Stillstand der SaS: „Eine Partei mit einer solch kleinen Mitgliederbasis [unter 300], in der der Unterschied bei der Wahl des Vorsitzenden bei einem Dutzend Personen liegt, wird am Rande der 5%-Hürde verweilen.“ Bei den Parlamentswahlen im März 2012 hatte die SaS ein Resultat von 5,88% erreicht und war zuvor Teil einer kurzzeitigen Dreiparteienkoalition.
red.
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