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(c) Pester Lloyd / 18 - 2013 NACHRICHTEN 30.04.2013
Regierung von Ungarn zahlt enteignete Franzosen 10 Mio. EUR Abfindung für Pécser Wasserwerke
 Der Fall der Pécser Wasserwerke, deren Haupteigner, der französische Suez-Konzern 2009 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion http://www.pesterlloyd.net/2009_41/0941suez/09 41suez.html von der damals bereits durch Fidesz regierten Stadt Pécs und unter dem Einsatz einer kleinen Armee von Securities ausgesperrt und enteignet wurde, wird nun mit einem "Geheimvertrag" zwischen der Regierung und dem geschädigten Unternehmen beigelegt und soll damit auf eine rechtlich haltbare Grundlage gestellt werden. Zwischenzeitlich gab es darüber nicht nur juristischen Disput sondern auch Verstimmungen seitens der französischen Regierung, noch unter Sarkozy. Nach der Vereinbarung verkauft Suez nun, 4 Jahre nachdem man ihn schon los war, seinen 48%igen Anteil an den Pécsi Vízmü für 1 Euro an die Stadt, während die Regierung den Franzosen aus der Staatskasse eine Abfindung über 3 Milliarden Forint, also rund 10 Mio. EUR, bezahlt.
Die Details wurden in einer geschlossenen Sitzung vereinbart, bereits am Donnerstag zuvor gab Premier Orbán bei einem Kurzbesuch in Pécs sein O.K. Die Opposition will rechtliche Schritte einleiten, um den Vertrag öffentlich zu machen. Während regierungsnahe Medien die nun gegebene "Rechtssicherheit" loben, sieht die oppositionelle Presse hier ein Exempel, das anzeigt, dass am Ende immer der Steuerzahler die Zeche für "die leichtsinnigen politischen Schlachten" des Fidesz gegen ausländische Konzerne zahlt. Aufgrund der Energie- und Kommunalkostensenkungen könnten noch viele ausländische Unternehmen Suez folgen, die Bürger müssten dann "eine Menge an Kompensationen" schultern.
red
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