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(c) Pester Lloyd / 19 - 2013 NACHRICHTEN 07.05.2013
Parlamentspräsident in Ungarn verbietet kritische Fragen von Abgeordneten
Bei der Parlamentssitzung am vorigen Dienstag, hatten zwei unabhängige Abgeordnete der Partei "Dialog für Ungarn" (eine LMP-Abspaltung) ein Transparenz mit der Aufschrift "Ihr stehlt, ihr betrügt, ihr lügt" sowie dem Logo der Regierungspartei Fidesz im Plenum hochgehalten. Nach einer Aufforderung des Sitzungsleiters, Parlamentspräsident Kövér (Fidesz, Foto), das Transparent zu entfernen, befestigten sie es am Podium des Präsidiums. Der Protest richtete sich gegen die verschobene Vergabe der Tabakhandelslizenzen und die damit verbundene Einschränkung der Informationspflicht für Behörden.
Diesen Verstoß gegen die "Benimmregeln" des Parlamentes sollen die Abgeordneten nun mit der vorgesehenen Höchststrafe von 185.520 Forint (620 EUR) büßen, empfahl Kövér in einer Stellungnahme. Währenddessen fahren die Abgeordneten der Jobbik tagtäglich mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Hetzreden fort und werden dafür nicht belangt, obwohl dies nach der Hausordnung ebenso geboten wäre.
Noch problematischer jedoch ist - aus demokratischer Sicht - ein Vorfall vom Montag, bei dem Parlamentspräsident Kövér, der als Rechtsaußen seiner Rechtspartei gelten kann, dem sozialistischen Abgeordneten untersagte, vor der eigentlichen Tagesordnung eine Frage an die Minsiterin für Nationalentwicklung zu stellen, unter deren Ägide die Tabaklizenzen abgewickelt wurden. Kövér, dem man diese Frage nach der neuen Hausordnung bereits im Vorfeld vorlegen muss, sah in der Frage (sinngemäß), ob die Ministerin sich nicht schämt, Teil eines solchen Betruges zu sein, einen "Angriff auf das Ansehen des Parlamentes" und verbot sie einfach. Die Regierungsfraktion bezichtigte den Abgeordneten eine "Grenze überschritten" zu haben. Dieser konterte, er wolle nur die Wahrheit sagen und die besteht darin, dass "das Orbán-Kabinett eine Mafiaregierung" sei, bei der "Freunde und Günstlinge" sich über die Lizenzen bereichern könnten.
Kövér hat sich die Hausordnung nach und nach an seine Auffassung von parlamentarischer Demokratie angepasst, ihm steht seit einigen Monaten auch eine fast 400köpfige, bewaffnete Parlamentsgarde zur Seite, die das "Hausrecht" auf seinen Befehl notfalls durchsetzen soll. Sie ist in der Verfassung verankert worden.
red.
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