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(c) Pester Lloyd / 22 - 2013 NACHRICHTEN 27.05.2013
Neues zum Tabakhandelsskandal in Ungarn: alles mit und in einer Kasse
Die Partei 4K! hat in einer Aktion landesweit gegen die korrupte Vergabe der Lizenzen protestiert. Über die Plakate mit der Aufschrift “Hier entsteht bald ein nationaler Tabakladen” überklebte man das national mit “Fidesz”.
Eine neue Facette des Skandals um die verschobene Vergabe der Tabakhandelslizenzen im Zuge des Tabakhandelsmonopols ab 1. Juli bringt ein Abgeordneter der oppositionellen MSZP ans Licht. Er wundert sich darüber, dass die notwendigen Kassensysteme und die Software für die rund 4.000 neu einzurichtenden bzw. umzurüstenden Trafiken von nur zwei Unternehmen geliefert werden. "Der Tabakskandal wird um einen Kassenskandal erweitert", kommentierte Zsolt Török den Umstand, dass der Eigentümer der Kassensystemfirma, die fast alle Konzessionisten beliefert, ein 19jähriger ist, der in der Branche bisher völlig unbekannt war. Török vermutet ihn als Strohmann einer dahinterstehenden Kumpanei einschlägiger Netzwerke, legte aber keine Nachweise für diese Behauptung vor. Der junge Mann aber sei "zu sehr Insider, um nicht verdächtig zu sein". Fidesz antwortete, dass es Korruption nur unter den sozialistischen Vorgängerregierungen gegeben habe.
In der Vorwoche wurde den überwiegend parteinahen Konzessionisten eine gesetzliche Gewinngarantie von 10% gewährt sowie ihr Tätigkeitsfeld um weitere Produkte ausgedehnt, sie dürfen nun auch Eis (vorerst nicht exklusiv) verkaufen. Beobachter gehen davon aus, dass das Handelsmonopol künftig auch auf alkoholische Getränke und Lottolose ausgedehnt wird, ebenfalls mit der Begründung des Jugendeschutzes.
Für ca. 1.500 Lizenzen an nichtlohnenden Plätzen in kleinen Orten gab es keine Bewerber. Diese werden neu aussgeschrieben, laut Orbán sollten die Händler, die aufgrund der Vergabe in der ersten Runde, keine Existenz mehr hätten, sich nun um diese Konzessionen bemühen.
Wie bekannt wurde, haben knapp 80 der 4.000 Neukonzessionisten die Verträge mit der staatlichen Tabakbehörde nicht unterzeichnet.
Mehr zum Skandal um die Tabakhandelslizenzen.
red.
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