|
(c) Pester Lloyd / 35 - 2013 NACHRICHTEN 27.08.2013
Ungarn will Deal mit Brüssel über EU-Milliarden
 Der drohende Verlust von bis zu 3 Mrd. EUR aus EU-Förderprogrammen wegen des Zahlungsstopss bei 13 von 15 Fördertöpfen seitens Brüssel, lässt die ungarische Europadiplomatie munter werden. Für den 9. September ist ein klärendes Gespräch zwischen dem EU-Kommissar für Regionalentwicklung, Johannes Hahn (Österreich, ÖVP) und dem Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten und neuem Chef der für die EU-Projekte zuständigen Nationalen Entwicklungsagentur, dem Orbán-Vertrauten, János Lázár, geplant. Um die Mittelsperrung wegen unvollständiger oder fehlerhafter Abrechnungen, so die offizielle Begründung, noch umgehen zu können, wird ein Deal zwischen der EU und Ungarn erwartet, wonach Ungarn für die erneute Mittelfreigabe eine einmalige Strafzahlung in Höhe von kolportierte 100 Mio. EUR hinnimmt. Lázár verlangte von der EU eine entsprechende "Offenheit" für dieses Ansinnen.
Deals dieser Art sind nicht ungewöhnlich, auf einem Treffen der Visegrád Vier (neben Ungarn Polen, Tschechien und Slowakei) bekam die ungarische Delegation eine Reihe von Tipps, wie man mit diesem Problem umgehen könne. Der tschechiche Vertreter merkte süffisant an, dass eine "kontinuierliche, gründliche Kommunikation" mit den EU-Behörden nützlich sei, so sei es seinem Land gelungen, die Aussetzung von Förderungen zu beenden. Die EU monierte nicht nur Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen bei den Abrechnungen, sondern fordert auch Anpassungen beim Ausschreibungswesen ein.
Die Opposition sieht in dem Vorgang ein Zeugnis für das wirtschafts- und europapolitische Versagen der Regierung Orbán. Mehr dazu.
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
