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(c) Pester Lloyd / 34 - 2013 WIRTSCHAFT 23.08.2013
In Erklärungsnot
Wegen falscher Abrechnungen: EU legt Milliarden für Ungarn auf Eis
"Missverständnisse" mit Brüssel und "Fehleinschätzungen" der dortigen Beamten seien der Grund dafür, dass bis zu 2 Milliarden Euro an EU-Förderungen eingefroren wurden. Die Opposition sieht das naturgemäß anders, offenbar habe die EU nun die Spur der Fidesz-Korruption gewittert und die Notbremse gezogen, zum Schaden des ganzen Landes. Die EU selbst gibt zweideutige Statements ab, bleibt aber in der Sache hart und lehnt einen Deal ab.
Wildes Gestikulieren genügt den sturen “Eurokraten” nicht für die Rechnungsführung, selbst wenn man Orbán heißt und aus Ungarn ist...
Die europäischen Fördergelder für Ungarn sind "zeitweise ausgesetzt" worden "wegen Mängeln am Finanzkontrollsystem des Landes", es gäbe aber derzeit "keine Beweise für Betrug", so heißt es in der offiziellen Stellungnahme aus Brüssel zur Aussetzung von 13 der 15 für Ungarn zuständigen Förderprogramme der EU. Unter denen befinden sich auch aktuell laufende Straßenbauprojekte sowie soziale Hilfsprogramme, der Gesamtwert der eingeforerenen Gelder beträgt fast 2 Milliarden EUR und könnte sich auf 3 Mrd. EUR ausdehnen. Sollte die EU Verstöße gegen die Monitoring-Vorgaben feststellen, können Strafen in ähnlicher Höhe folgen. Derzeit wird die Rechnungsperiode von 2012 durchforstet, wobei sich offenbar sehr viele Fragen stellen. (ein paar davon hier)
Vorauseilend, und um die Sache schnell zu beenden, hat die ungarische Regierung der EU einen Vergleich angeboten: Budapest würde eine Strafzahlung von umgerechnet bis zu 30 Mio. EUR akzeptieren, wenn so der Zugang zu den Fonds wieder gegeben sei und keine weiteren Fragen gestellt würden. Doch die EU lässt sich lieber Zeit, zumal das Angebot doch ein mehr als offensichtliches Schuldeingeständnis darstellt. Bei anderen Ländern wäre man auf einen solchen Deal wohl auch eingegangen, doch nicht mehr bei Ungarn, dessen Regierungschef alles tat, sich die Sympathien in Brüssel zu verspielen. Kühl antwortete Brüssel, dass die "Fortführung der Zahlungen" davon abhängen wird, "wie schnell die Regierung die als falsch identifizierten Belege des Kontrollsystems korrigieren kann".
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Da bekommt selbst der sonst stets zuversichtliche Flügeladjudant des Premiers Panik. János Lázár (Foto), Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten und ab 2014 zusammen mit Orbán allein für die EU-Gelder zuständig (er übernahm daher per 1. August den Vorsitz der Nationalen Entwicklungsagentur), warnt, dass "wir bis zu 3 Mrd. EUR aus der Budgetperiode 2007-2013" verlieren könnten, wenn die Regierung in den nächsten Wochen nicht schnellstens tätig wird." so Lázár auf einer Pressekonferenz am Montag. Weitere 2 Mrd. EUR schwanen dem Land als Strafe für getürkte oder schlampige Rechnungslegung.
In Brüssel sieht man die Sache so nüchtern wie brutal: Ungarn ist schließlich nicht allein bei den Suspendierungen, auch Tschechien und Rumänien bekamen dieses Instrument zu spüren, konnten die buchhalterischen Anforderungen bald wieder erfüllen, auch wenn man einige Summen zurückzahlen musste. Doch in Ungarn häufen sich seit 2011 die Unregelmäßigkeiten, vor allem 2012 gab es viel Durcheinander.
Die Opposition sieht sich in ihrer fundamentalen Kritik bestätigt. Dem Premier ginge es nur darum, so viel Grundsteinlegungen wie möglich vor Kameras zu absolvieren. Mit den EU-Geldern habe man so manchen kleinen BIP-Aufschwung vorgekaukelt, der sich nun als als nicht nachhaltig erweist. Orbáns Potemkinsche Dörfer fallen nun zusammen. In dieser Phase ausgerechnet Lázár zum Herren über die EU-Milliarden zu machen, sei ein gefährliches Szenario, schließlich habe dieser als Bürgermeister von Hódmezövásárhely seiner Stadt "einen Milliardenschaden" durch "riskanteste Aktientransaktionen" verursacht, kommentiert die MSZP.
"Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Bajnai sieht in der Mittelsperrung einen Beleg für die "Unfähigkeit" der Regierung. Diese müsse nun endlich Transparenz herstellen und die Verantwortlichen für die Schlampereien und Missbräuche benennen, sonst kosten "Mangel an Expertise und Korruption" das Land weitere Milliarden. In einem anderen Zusammenhang bezichtigte Bajnai die Regierung Orbán der "Plünderung des Landes im industriellen Maßstab" (darin auch Details und weiterführende Links).
red. / m.s.
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