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(c) Pester Lloyd / 35 - 2013 POLITIK 26.08.2013
Enteignete Trafikanten aus Ungarn ziehen vor Europäisches Gericht
 Mehrere ehemalige Inhaber von Tabakgeschäften in Ungarn, die durch die Einführung eines Tabakhandelsmonopols sowie eine offen parteilich umgesetzte Ausschreibung für staatliche Konzessionen um ihre Existenz gebracht wurden, wenden sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei geht es jedoch nicht in erster Linie um die ganz offen betrügerische Vergabe der neuen Konzessionen durch die Fidesz-"Familie", sondern um den Umstand, dass die Einführung des Monopols an sich den Klägern die Existenzgrundlage entzieht, deren Sicherung bzw. Gewährleistung ein Grundrecht darstellt. Auch, da es weder eine Kompensation, noch Übergangsregelungen gibt, erhöht nach Ansicht der vertretenden Anwälte die Chancen der Kläger, wogegen gegen ein staatliches Handeslmonopol aus Gründen der "Gesundheitsfürsorge und des Jugendschutzes", grundsätzlich rechtlich nichts einzuwenden sein wird. Das Gericht in Straßburg hat den Fall in die Warteschleife geschickt, bis über eine gleichlautende Klage seitens des ungarischen Verfassungsgerichtes entschieden wurde.
red.
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