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(c) Pester Lloyd / 39 - 2013 NACHRICHTEN 27.09.2013
EU-Kommission zieht Klage gegen Ungarn wegen Telekomsteuer zurück
 Die Europäische Kommission hat eine von ihr beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Klage gegen die in Ungarn eingeführte Telefonsteuer, diesmal direkt für Kunden, die pro Minute bzw. pro SMS aufgeschlagen wird und bereits einmal erhöht wurde, zurückgezogen. Die zuständige Kommissarin Neelie Kroes teilte mit, dass man damit die Konsequenzen aus einem Urteil in einem ähnlich gelagerten Verfahren gegen Frankreich, das für die Kommission negativ ausfiel, gezogen habe.
Die Kommission stand und steht auf dem Standpunkt, dass derartige Branchensteuern nur dann erhoben werden dürfen, wenn die Einnahmen daraus der weiteren Liberalsierung der Branche selbst zugeführt werden. Das Gericht widersprach dem, es handelte sich dabei nämlich nicht um eine Verwaltungsgebühr, die unter dieses Edikt fällt, sondern eine allgemeine Art von Steuer, über die die Nationalstaaten selbst befinden könnten. Die Kommission ging bei der Branchensondersteuer für Telekomunternehmen in Ungarn zuvor genauso vor, nachdem eine entsprechende Präzedenz vom EuGh geschaffen worden war.
red.
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