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Wahlen in Ungarn 2014     - Themenseite

In Ungarn finden am 6. April Wahlen zum Nationalen Parlament, am 25. Mai Wahlen zum Europaparlament und am 12. Oktober Kommunalwahlen statt. Informationen und Hintergründe stellen wir auf dieser Themenseite für Sie zusammen und präsentieren Ihnen Parteien, ihre Programme und die wichtigsten Akteure sowie die “Highlights” des Wahlkampfes.

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Parteien zur Wahl
- Wer tritt an, warum und mit wem?

Ungarns neue Staatspartei - FIDESZ-KDNP
Ungarns brauner Sumpf -
JOBBIK
Ungarns grüne Jungfer -
LMP
Quartett mit schwarzem Peter - Das Linksbündnis
"Regierungswechsel"
(MSZP, Gemeinsam 2014, Dialog für Ungarn, Demokratische Koalition, Liberale Partei)
Zwergenaufstand - Klein-, Splitter- und Exotenparteien
 

LIVE-TICKER-NACHLESE 6. April

Kampf um Budapest: Kann die Hauptstadt die Wende für Ungarn bringen? UPDATES

Die Linksparteien MSZP, DK, E2014, haben sich auf den parteilosen Mediziner Ferenc Falus als Kandidaten für den Posten des Budapester Oberbürgermeisters geeinigt. Die Kommunalwahlen finden am 12. Oktober statt und die Regierungspartei tut alles dafür, auch das ihnen suspekte Budapest irgendwie zu halten. Doch in der Hauptstadt könnte die demokratische Opposition ein gefährliches Zeichen setzen. Orbáns Furor wütet bereits.

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Europawahl - ganz egal? Ergebnisse aus Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien
Die Wahlbeteiligung war in der Region die niedrigste in der gesamten EU, die Visegrád 4-Staaten finden sich auf den letzten sechs Plätzen wieder. Die in der ganzen EU auffällige Instrumentalisierung durch Nationalisten sowie die gefühlte Unwichtigkeit der Bürger und Ferne der Gemeinschaft sind hier besonders stark ausgeprägt. Im Ergebnis folgen die Länder des “mittleren Ostens” jedoch weitgehend dem europaweiten Trend...

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Auftakt zum Europawahlkampf:
10 Jahre in der EU: Europa als Hoffnung, Goldesel und Sündenbock

Der 1. Mai fiel in diesem Jahr mitten in den Europawahlkampf, markierte aber auch den 10. Jahrestag der Aufnahme in die EU und das Inkraftreten des neuen Bodengesetzes. Während linke Parteien und Gewerkschaften, vom Wahlergebnis noch sichtlich paralysiert, die prekäre Situation der Arbeitenden und Arbeitssuchenden im Lande anzuprangern suchten, will die Regierung die "nationalen Interessen aller Ungarn" in Brüssel stärker vertreten und die EU in ihre Schranken weisen. Die neonazistische Jobbik kündigte indes eine Hatz auf Ausländer an.

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Prototypen und Kabinettstückchen: Fakten und Gerüchte zur 3. Regierung Orbán

Die neue Regierung wird alten sehr ähnlich sein. Nur einige Personalien sollen ausgetauscht oder umgesetzt werden, um das "System" noch effizienter auf Orbán zuzuschneiden. Gehorsam und Treue waren schon immer die Grundvoraussetzungen in seinem Team, ideologische Festigkeit sowie ein gewisses Verkaufstalent kommen hinzu. Martonyi und Hoffmann gehen fix, die Protoypen Rogán und Lázár könnten die Aufsteiger sein.

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Selbstaufgabe: Ruhmloses Ende für das Oppositionsbündnis "Regierungswechsel"

3 Jahre hat es gebraucht, bis sie sich fanden, 3 Tage, bis sie verschwanden: Ex-Premier Bajnai wird sein Parlamentsmandat abgeben, der Vorstand von "Dialog für Ungarn" tritt zurück, Milla-Aktivisten erklären das "Ende der Bewegung" und es wird keine gemeinsame Fraktion geben. Nur Einer hat im linken Lager die Wahl scheinbar unbeschadet überstanden: Ex-Premier, Stehaufmännchen und Sektenguru Gyurcsány. Ausgerechnet...

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Siegesfeiern und Wundenlecken

Reaktionen der in- und ausländischen Politik auf die Wahlen in Ungarn

Während Premier Orbán seinen Wahlsieg als überragendes Mandat des Weitermachens interpretiert und OSZE-Kritik schroff zurückweist, löst sich das Linksbündnis in seine Bestandteile auf. Die neonazistische Jobbik triumphiert und droht für 2018 mit der Machtübernahme. / Die CDU gratuliert Orbán, der Extremismus verhindere, EVP-Chef Daul sieht die Gründe für den Wahlsieg in der Wahrheitsliebe Orbáns, der EP-Sozialist Swoboda möchte diese Wahrheiten doch lieber genauer beobachten lassen.

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Parteien - Personen - Positionen
 

Wählt Fidesz!

Keine halben Sachen: Die offizielle Wahlempfehlung des Pester Lloyd

Die Sache ist zu ernst für einen Aprilscherz. Wer lieber glauben will, weil ihm die Kraft fürs Denken, gar Kämpfen ausgegangen ist, wer andere über sein Schicksal entscheiden lässt, der muss eben nehmen, was kommt. Wählen wir Fidesz, trinken mit unserer Regierung der "nationalen Einheit" den Kelch bis zur Neige und warten auf das Osterwunder...

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Verliererparade

40.000 kamen: Oppositionsbündnis übte sich in Zweckoptimismus

Das Oppositionsbündnis "Regierungswechsel" konnte am Sonntag rund 40.000 Anhänger mobilisieren, - etwa ein FÜnftel der Regierungsdemo am Vortag. Programmschwäche hin und Personalkatastrophen her: zu spät hat die Linke erkannt, dass Wahlentscheidungen in Ungarn heute nicht anhand von Argumenten getroffen werden, sondern eine Glaubensfrage sind.

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Triumphzug

Das "Wunder Ungarn": Regierungsanhänger feiern Orbán mit Massenaufmarsch

Glaubt man den Zahlen des Innenministeriums, nahmen am Samstag fast eine halbe Million Menschen am "Friedensmarsch" teil. Die Manifestation hatte sakrale Züge, in einer Freiluftprozession durch die Budapester Innenstadt mit anschließendem Hochamt auf dem Heldenplatz, legten Orbáns Fußtruppen ihren Treueschwur für den großen Vorsitzenden ab. Der rührte wieder kräftig die Legenden-Trommel und schwor die Massen auf den Wahltag ein.

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Wahlkampffinale 29. und 30. März: Regierungslager erwartet EVP-Chef und Hunderttausende Anhänger,  Opposition hofft auf Zehntausende, Kohl schrieb Brief an "meinen Freund" Orbán, Jobbik kündigt Wahlsieg an  >>>

 

Viktors Traumland

Drei Worte und zehn Punkte: Orbáns “Wirtschaftsprogramm” für Ungarn

Reindustrialisierung, die billigste Energie des Kontinents, Vollbeschäftigung und Ostöffnung sind die Schlagworte in Orbáns “Wirtschaftsprogramm”. Ein 10-Punkte-Plan soll den Wählern Halt geben, doch die Parolen sind Offenbarungen eines wirtschaftspolitischen Blindflugs zwischen Staatswirtschaft, Klientelpolitik und Hochrisiko-Stunts. Dem Wahlvolk wird soll Stärke vorgekaukelt werden. Aber wie realistisch sind die Gegenentwürfe der Linken? Und auch die Grünen stellten ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze vor.

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Endziel und Etappensiege
Wortfetzen aus dem Wahlkampf
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Last-Minute-Versprechungen

Linkes Oppositionsbündnis zimmert waghalsiges Wirtschafts- und Steuerprogramm

Dem aktuellsten Wirtschafts-Wahl-Programm der Oppositionsallianz “Regierungswechsel” sieht man die Panik, in der es geschrieben wurde, förmlich an. Es ist eine zwanghafte Reaktion auf den Geldbörsen-Wahlkampf der Regierungspartei. Einige Maßnahmen klingen vernünftig und auch sozial geboten, andere wiederum sind reine Versprechen. Doch mit der ungeschminkten Wahrheit - so glaubt der Berufspolitiker - kann man keine Wahlen gewinnen.

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Nationale Korruptionsmeisterschaften

Wahlkampf in Ungarn: Unseren täglichen Skandal gib uns heute...

Der Wahlkampf geht seinen erwartbaren Gang. Die Claims zwischen dem rechten Regierungslager der linken Oppositionsallianz sind lange abgesteckt. Orbánistan vs. EU-Kolonie, das soll die Alternative zu sein. Jetzt geht es im täglichen Grabenkrieg nur noch darum, den Kontrahenten möglichst im Stundentakt madig zu machen. Die Vorwürfe zu Korruption und Machtmissbrauch treffen dabei eigentlich immer die Richtigen. Ein Überblick.

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Ex-Minister Bokros schließt sich mit MoMa dem Linksbündnis an  >>>

Ex-Premier Bajnai warnt vor "40 Jahren Orbánistan" und spricht von Energiewende >>>

Ex-Premier Gyurcsány bereitet Linke schon auf Niederlage vor >>>

 

Dominante MSZP: Linkes Opposistionsbündnis stellt Kandidatenliste vor >>>

 

Ungarns neue Staatspartei

Parteien zur Wahl in Ungarn,
Teil 3: FIDESZ-KDNP

Was Orbáns Regierungspartei programmatisch zu bieten hat, das kann man auf diesen Seiten jeden Tag nachlesen. Daher widmen wir dieses Wahlportrait einmal der grundsätzlicheren Frage, ob es sich bei Fidesz überhaupt noch um eine Partei im klassischen Sinne oder nicht längst um ein staatsgleiches (oder -fressendes) System handelt, dass politische Macht nicht mehr als Instrument, sondern als Selbtszweck anwendet. - Eine Kurzanalyse im Klartext.

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MSZP schießt sich aus Wahlrennen

Vize-Parteichef wegen Schwarzgeldkonto gefeuert, UPDATE: zunächst suspendiert, Entscheidung am Donnerstag

Der Vizechef der MSZP, Gábor Simon, wurde mit sofortiger Wirkung aus der Partei und von sämtlichen Ämtern ausgeschlossen. Der Grund: der Abgeordnete hat mehrere Hunderttausend Euros und Dollars bei einer österreichischen Bank geparkt, die nicht in seiner Vermögenserklärung im Parlament aufscheinen.

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Hohle Rituale

Atompakt als Wahlkampfaufhänger: Linke in Ungarn findet keinen Hebel gegen Orbán

In der Budapester Winterkälte versammelten sich am Sonntagnachmittag nur rund eintausend Anhänger des linken Oppositionsbündnisses "Zusammenschluss", um gegen den "Orbán-Putin-Pakt" zum Ausbau des AKW in Paks zu demonstrieren. Auch dieses Thema ist als Hebel gegen die Wahlkampfmaschinerie der Regierungspartei ungeeignet. Der genügt ein weiteres Almosen und die schiere Präsenz von Ex-Premier Gyurcsány, um ihren Vorsprung zu halten.

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Freiheit? Steuererhöhungen!

Ex-Premier Gyurcsány als omnipräsenter Wahlkampfhelfer des Fidesz - Glosse

Ferenc Gyurcsány, Pferdefuß an der Quadriga der linken Oppositionsallianz, macht der Regierungspartei den Gefallen und hält auch nicht einen einzigen Tag seinen Mund. Schon einmal brachte er Fidesz 2/3 ein. Schafft er es nochmal?

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Ungarns grüne Jungfer

Parteien zur Wahl: Teil 2: LMP

Die grün-liberale Partei hielt am Wochenende ihren Wahlparteitag ab: das Dogma der Bündnisverweigerung bleibt bestehen, man riskiert damit vier weitere Jahre Orbán und das eigene parlamentarische Aus... - "Politik kann anders sein", dafür steht der Parteiname "Lehet Más a Politika" der LMP seit 2009. Schmerzhaft lernt sie, dass auch sie nicht auf einem politischen Ponyhof lebt...

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MSZP-Chef Mesterházy mit 99,7% zum Oppositionsspitzenkandidaten gewählt: der "Bolscheviktor" muss weg >>>

Wahlkampfthema Nr. 1: Regierungspartei kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor der Wahl...  >>>

Regierungspropagandist: Russland Heimat der Toleranz, "Friedensmarsch" eine Woche vor der Wahl >>>

 

Ungarns brauner Sumpf

Parteien zur Wahl in Ungarn. Teil 1: Jobbik

Auf einem Parteikongress erklärte sich die neonazistische Jobbik am Samstag in Budapest "bereit, die Macht zu übernehmen." Dabei will die drittstärkste politische Kraft in Land und Parlament, die "gesamte Periode seit dem Regimewechsel" überwinden und "Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen" so Parteichef Gábor Vona vor rund 2.000 geladenen Funktionären und Mitgliedern.

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Quartett mit "Schwarzem Peter"

Linke Opposition in Ungarn einigt sich auf gemeinsame Kandidatenliste

MSZP, E2014/PM, DK und MLP haben sich am Dienstagvormittag auf die vor wenigen Tagen angekündigte und heftig diskutierte gemeinsame Kandidatenliste für die Parlamentswahlen im April geeinigt. Der umstrittene Ex-Premier Gyurcsány verzeichnete dabei - aus seiner Sicht - einen herausragenden Erfolg, doch ob dieser auch dem Bündnis beschieden ist?

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Löchrige Anti-Orbán-Front

Ungarn braucht einen "New Deal": Bajnai verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis

Oppositionsführer und Ex-Premier Bajnai will sich auf keine grundsätzliche Debatte darüber einlassen, ob die Aufnahme seines Amtsvorgängers Gyurcsánys und dessen Partei in die neu formierte Mitte-Links-Wahlallianz mehr Stimmen bringen oder kosten wird. Es gehe im Moment nur darum, Orbán abzulösen, sagte der Kopf der Partei "Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn" bei der Präsentation des Wahlmanifestes “Deine Zukunft” am Freitag in Budapest.

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Linke in Panik

Auftakt zum Wahljahr: der Opposition in Ungarn läuft die Zeit davon

Die Wahlallianz zwischen der MSZP und "Gemeinsam 2014" wird neu verhandelt. Denn nur mit einer gemeinsamen Kandidatenliste der demokratischen Oppositionskräfte bleibt überhaupt noch eine Chance, dem Regierungslager im April Paroli zu bieten. Dabei kommt man nicht umhin, den weitgehend unwählbaren Ex-Premier Gyurcsány mit ins Boot zu holen. Auf diese Vorlage hat die Orbán-Partei nur gewartet...

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"Liebe Freunde..."

2014: Orbán tritt mit "Team Ungarn" gegen  feindliches Ausland an

Die Regierung hat zum Jahreswechsel - und mit Blick auf die Parlaments- und Europawahlen - eine weitere Propagandaoffensive gestartet. Mit einem Schreiben wandte sich Premier Orbán an alle Haushalte, weil "Ungarn wieder Eure Hilfe braucht". Der "Krieg um die Nebenkosten" tritt als zentrales und fast exklusives Wahlkampfthema auf den Plan. Message: wer nicht für uns ist, ist kein Ungar...

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Warnung an Wähler: keine Renten mehr unter linken Regierungen >>>

Vorletzte Chance

Demokratische Oppositionsallianz versucht sich in Optimismus

Auf einer Ochsentour durch die 106 Wahlbezirke wollen die Oppositionsführer Mesterházy und Bajnai mit dem Mut der Verzweiflung das Wahlvolk davon überzeugen, dass sie 2014 die richtige Wahl für Ungarn sind. Doch selbst "80% Verlierer" der Orbán-Politik reichen derzeit nicht für einen Machtwechsel. Die Regierungspartei entfernt den Diskurs mit Totschlagrhetorik gezielt immer weiter von Sachargumenten.

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"Kriegsähnliche Atmosphäre"

Parteien bringen Generalstäbe für Wahlschlacht 2014 in Stellung

Ein Lokalfürst, zwei Berufszyniker und Orbán-Adjudanten werden den Wahkampf der Regierungspartei Fidesz führen. Geleitet wird das Team jedoch von einem echten Scharfmacher, Parlamentspräsident Kövér. Die MSZP setzt - nach einigen PR-Desastern - ebenfalls wieder auf altgediente Funktionäre. Der Wahlbürger darf sich auf Unterirdisches einstellen...

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"Ohne die Jugend fällt das Land zusammen..."

Oppositionsführer Bajnai: Ungarn braucht Ruhe und Professionalität

Zweckoptimismus oder totale Realitätsverweigerung? “Gemeinsam 2014”-Chef, Ex-Premier Gordon Bajnai sieht sich "in einem Jahr als Ministerpräsident". Dafür muss aber Schluss sein mit Querelen in den eigenen Reihen, muss man sich nur noch um den Gegner, Orbán, kümmern. Kernziele: Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Stopp der Jugend-Abwanderung und Steuergerechtigkeit...

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Budapest zurückerobern: Oppositionsallianz benennt Direktkandidaten für Wahlen 2014 >>>

 

Alles Verräter, außer Viktor

Plump, aber wirkungsvoll: Regierungspartei wirft linker Opposition Landesverrat vor

Die drei Sprecher der Regierungspartei Fidesz überbieten sich mit ihren Anschuldigungen des Landesverrats gegen die drei größten linken Oppositionsparteien und deren Köpfe. So soll das Entsetzen des Volkes über die "linken Vasallen der Multis" am kochen gehalten und vom eigenen Raubzug abgelenkt werden, der durch seine legislative Selbstermächtigung längst eine neue Qualität erreicht hat...

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Gyurcsány bringt sich und mysteriösen "Spitzenkandidaten" ins Gespräch >>>

"Ich wusste doch nicht..." - MSZP-Kommunikationschef tritt wegen Baja-Video-Affäre zurück >>>

Opposition will verbindliche Volksabstimmung zur Abschaffung der Flat tax erzweingen >>>

MSZP und E2014 unterzeichneten Wahlbündnis, Fidesz: abgewrackte Koalition >>>

 

Übergroßes Feindbild

MSZP-Wahlparteitag: Die Sozialisten wollen Ungarn vom "Orbán-Trip" runterholen

Die Schärfung des Feindbildes stand im Mittelpunkt des Wahlparteitages der größten Oppositionspartei. Anhand der Skandale der Fidesz-Regierung, versucht man Orbán vom Ross des Nationalrevolutionärs zu stürzen und ihn als einen Ganoven an der Spitze einer Bande von selbstüchtigen Betrügern zu demaskieren, der unverantwortlich mit Land und Ressourcen umgeht. Mit dem Finger auf den Gegner zu zeigen, scheint für beide politischen Lager das probateste Mittel zu sein, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

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Fürchtet Euch nicht...!

Die Wahlschlacht von Baja: ein bitterer Vorgeschmack auf 2014

Die Wiederholung der Zwischenwahl im 32. Wahlsprengel von Baja hat der Kandidat der Regierungspartei gewonnen. Doch das Ergebnis ist nebensächlich, denn bei diesem Urnengang ging es nicht mehr um das Was, noch das Wer, sondern nur um das Wie. Was in der südungarischen Kleinstadt ablief, ist ein neuer Tiefpunkt der Gulaschdemokratie...

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Ein politisch Untoter teilt aus

Ex-Premier Gyurcsány über sein und Ungarns Schicksal - ein vorauseilender Nachruf

Ferenc Gyurcsány macht nicht nur sein eigenes politisches Schicksal vom Wahlausgang 2014 abhängig, sondern stellte die Existenz seiner gesamten Partei, DK, zur Disposition. Ein Verfehlen der 5%-Hürde 2014 wäre "das Zeichen für ihr Ende" meinte Gyurcsány...

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Wahlkampfparolen im Grundgesetz

Fidesz will Strom- und Gaspreise in die Verfassung schreiben

Fraktionschef Rogán kündigte an, die gesetzlichen Reduzierungen der Energie- und Wohnnebenkosten in der Verfassung zu verankern, um sie "vor den Sozialisten" zu schützen. Die populistische Aktion dürfte wieder Pluspunkte beim Wahlkampf bringen, doch Tagespolitik, Anlassgesetze und Wahlkampfparolen erodieren das Grundgesetz weiter zum Parteistatut...

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Das Parlament stört

Parlamentspräsident bekennt sich zur Autokratie, Opposition will Rücktritt

Eine besonders offenherzige Meinung vertritt - einmal mehr - der ungarische Parlamentspräsident László Kövér. In einem Interview mit dem Infórádió am Montagabend, aus Anlass der Eröffnung der Herbstsitzungen des "Hohen Hauses", beklagte der Fidesz-Mann und offiziell höchste Hüter des Parlamentarismus, dass das Parlament "zu viel Einfluss" auf die Regierungsarbeit habe, diese sogar hemme.

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"Wertlose Lüge"

Opposition hält Energiepreissenkung
für Taschenspielertrick und Wahlkampfmanöver

Die ungarische Mitte-Links-Opposition versucht sich daran, die monetären Wahlgeschenke der Regierung, hier die angekündigte, erneute Absenkung der Energiepreissee mit Fakten zu demontieren. "Gemeinsam 2014"-Chef, Ex-Premier Bajnai, spricht von einer "wertlosen Lüge", die man dem Volk im Tausch für die Wählerstimmen anbietet. Die Regierung solle lieber in energetische Sanierung und Erneuerbare Energien investieren.

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Getrennt marschieren...

Oppositionsallianz in Ungarn tritt ohne gemeinsamen Spitzenkandidaten an

In einem klärenden Gespräch und mit einer überraschenden Wendung beendeten die Spitzen von MSZP und "Gemeinsam 2014", Attila Mesterházy und Gordon Bajnai, am Donnerstag ihren quälenden Streit um ein gemeinsames Auftreten bei den im Frühjahr 2014 stattfindenen Parlamentswahlen. Den wichtigsten Streitpunkt, nämlich die Frage nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, räumte man dahingehend aus, dass es keinen geben wird.

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Von Kuchen und Krümeln

Großer Ratsfelsen: Klausurtagung der Regierungspartei - Beschlüsse & Reaktionen

Die Abgeordneten der Fidesz-Fraktion versammelten sich drei Tage, um sich auf die politische Herbstsaison vorzubereiten, was vor allem eine Vorbereitung auf den heftiger werdenden Wahlkampf bedeutet. Wohl dosierte finanzielle Wohltaten sollen die nicht immer leicht kaschierbaren Defizite der "nationalen Revolution" kompensieren. Doch man muss das Volk gar nicht kaufen, denn es schenkt sich her.

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Jeder für sich: Kooperation zwischen MSZP und Ex-Premier Gyurcsány geplatzt >>>

 

...und auch eine neue Verfassung

MSZP und G2014 einigen sich auf Leitlinien einer Politik nach Orbán

So ganz allmählich scheinen sich die beiden größten demokratischen Oppositionspartein, Gemeinsam 2014 und MSZP auf "politische Eckpunkte und Kriterien für die Nominierung gemeinsamer Kandidaten" zu einigen. So hieß es zumindest nach einem weiteren Treffen der Verhandlungsführer beider Parteien am vergangenen Dienstag. Nach einem fünfstündigen Meeting sei eine Art Manifest über die Leitlinien der Politik, der Wirtschaft, der Sozialpolitik und die öffentliche Sicherheit entstanden, sagte MSZP-Chef Mesterházy....

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Orbáns Siege
sind Ungarns Niederlagen

Interview mit Gordon Bajnai, Hoffnung der demokratischen Opposition in Ungarn

Ex-Premier Gordon Bajnai ist einer der wenigen Oppositionspolitiker, den die Orbán-Partei wirklich zu fürchten scheint. Mit Vehemenz kampagnisiert Fidesz gegen seine Thesen und Auftritte. 2009 führte der Wirtschaftsprofi Bajnai das Land durch die Finanzkrise, knapp vorbei am Staatsbankrott. 2014 will er mit der Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" zurück an die Macht, die Demokratie retten und Ungarn wieder zu einem "normalen" Land machen. Wir trafen ihn in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich Böll-Stiftung.

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Die linken Wahlhelfer des Fidesz

Desolate Opposition kann Machtwechsel 2014 praktisch schon abschreiben

Die zaghaft begonnene Wahlkooperation zwischen der sozialdemokratischen MSZP, Ungarn größter Oppositionspartei sowie der noch jungen Mitte-Links-Wahlallianz Gemeinsam 2014 um Ex-Premier Gordon Bajnai, wird von internen Machtkämpfen und eifersüchtelnden Intrigen begleitet. Wenn die beiden Hauptkonktrahenten Orbáns so weitermachen, kann die desolate Opposition den Machtwechsel für 2014 schon sehr bald abschreiben, egal was sich die Regierung noch an Dreistigkeiten leistet.

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Sargnagel oder Eintagsfliege?

Ex-Finanzminister gründet "konservative, proeuropäische" Partei, um Orbán zu stürzen

Am Sonntag hat der Ökonom Lajos Bokros, 1995-96 Finanzminister der sozialdemokratischen Horn-Regierung und Begründer eines berühmt-berüchtigten Privatisierungs- und Sparpaketes, seine Anfang März angekündigte Parteigründung vollzogen. Das neue Mosaiksteinchen in der ungarischen Parteienlandschaft wird "Bewegung Modernes Ungarn", kurz MOMA (Modern Magyarország Mozgalom) heißen und soll eine "konservativ, liberale, pro-europäische" Partei sein. Es ist das erste Mal, dass sich jemand in Orbáns politisches Jagdrevier traut.

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Selbstvergewisserung

Großveranstaltung der ungarischen Sozialisten mit Gästen aus Rumänien und Bulgarien

Die "Sozialisten" von der MSZP hielten am Samstag in Budapest eine Großveranstaltung ab, die als Auftakt für die Mobilisierung zum Wahlkampf (Wahlen sind erst in 14 Monaten) gelten kann und bei der sich Parteichef Attila Mesterházy der Gefolgschaft seiner Partei versicherte. Als Ehrengast nahm der rumänischen Ministerpräsident Victor Ponta teil, was Proteste der Regierung und von anderen Nationalisten nach sich zog.

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Wie weckt man ein halbes Land?

Demokratische Opposition in Ungarn nimmt neuen Anlauf für Wahlbündnis

Den Unentschlossenen und Verdrossenen in Ungarn einen "glaubhaften Weg und eine ebenso glaubhafte Partei" zu zeigen und Kandidaten "mit einem guten Willen und Herzen" zu präsentieren, sei die Voraussetzung dafür, 2014 einen "Regimewechsel" zu vollbringen. Ex-Premier Bajnai von der Mitte-Links Allianz "Gemeinsam 2014" hält den für nötig, weil die Orbán-Partei Ungarn in die Isolation geführt habe und das Land als persönliche Beute missbrauche. Ob aber ein Bündnis mit der MSZP die Menschen überzeugen wird? Ab Freitag verhandeln beide Parteien offiziell.

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Nur die halbe Wahrheit

MSZP zeigt und blamiert sich mit Wahlkampffilm

Den "Sozialisten" von der MSZP, größte Oppositionspartei des Landes, beschränkt sich, wie ihre Widersacher vom Fidesz auf Negativkampagnen als Mittel des Wahlkampfes. Der nun vorgestellte Film beschreibt - emotional zugespitzt - eine traurige Realität und eine desaströse Fehlentwicklung - zeigt aber keinerlei Perspektive auf. Das passt genauso zur Rolle der Partei in der Opposition wie die unnötige Blamage um Urheber- und Persönlichkeitsrechte.

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Kardinalsfragen

Oppositionspartei "Gemeinsam 2014" stellt erste Teile des Wirtschaftsprogrammes für Ungarn vor

Der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai und sein damaliger Finanzminister Péter Oszkó haben erste Eckpunkte ihres Wirtschaftsprogrammes als Teil der Wahlkampagne von "Gemeinsam 2014" vorgestellt. Neben den Themen Arbeitsplatzschaffung, Einkommen, Steuersystem, Investitionen, öffentliche und private Schulden steht vor allem die Wiedererlangung von Vertrauen im Mittelpunkt. Doch die Kardinalsfrage bleibt offen: wie will man das in dem von der Verfassung verbarrikadierten Land umsetzen?

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Splitter im eigenen Fleisch

Neue Liberale Partei in Ungarn fragmentiert Opposition weiter

Der schon als SZDSZ-Chef glücklose Gábor Fodor will auf die politische Bühne zurück und gründete mit der MLP, Magyar Liberális Párt, eine weitere Splittergruppe im Mitte-Links-Spektrum. Er glaubt, dass es "Hundertausende Wahlberechtigte gibt, die sich als liberal" empfinden, aber keine der existierenden Parteien als ihre Heimat erkennen können. Warum gerade er diese Heimat sein soll, bleibt unkenntlich.

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Politik geht doch nicht anders?

An sich selbst zerbrochen: Spaltung der Grünen in Ungarn

Eine Gruppe rund um den LMP Ex-Fraktionschef Benedek Jávor hat am Sonntag entschieden, ihre Partei LMP ("Lehet Más a Politika", "Politik kann anders sein") zu verlassen und eine neue Gruppierung zu gründen. Dem war am Samstag ein offener Schlagabtausch auf einem Parteikongress vorausgegangen, bei dem eine knappe Mehrheit wieder alle Anträge für die Aufnahme von Verhandlungen über Wahlallianzen oder -kooperationen mit anderen Gruppen abgeschmettert hatte.

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Vorzeitiger Propagandismus

Einstimmung auf einen langen, hässlichen Wahlkampf in Ungarn

Die MSZP, die wegen ausbleibender wirklicher Oppositionstätigkeit genug Zeit für frühzeitigen Wahlkampf hat, startete letzte Woche eine erste Plakataktion, auf die unsere in diesen Dingen soch sehr sensible Regierungspartei Fidesz sogleich mit einem entsetzen "Hasskampagne!" reagierte. Fidesz teilt zwar selbst gerne deftig aus, aber dann ist es schließlich im nationalen Interesse und nicht in dem der linksliberalen Verschwörung gegen das heilige Ungarn.

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 Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

 

 

Forcierter Identitätsverlust: Sind die "Nationalitätenwahlen" in Ungarn demokratisch?

Bei den vergangenen Wahlen gab es erstmals die Möglichkeit, seine Stimme für die "Minderheitenliste" seiner Wahl abzugeben, - zum Preis der Aufgabe des Wahlrechts für eine allgemeine Parteienliste. Auch bei den Kommunalwahlen im Oktober ist diese Option gegeben. Der Autor dieses Gastbeitrages, Jenő Kaltenbach, gewährt Einblick in die "demokratische" Praxis dieser "Minderheitenwahl", am Beispiel der Ungarndeutschen, denen er selbst entstammt.

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Kommunalwahlen am 12. Oktober: Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen politische Entmündigung der Budapester

Staatspräsident János Áder hat die anstehenden Kommunalwahlen auf den 12. Oktober 2014 bestimmt. Die Entscheidung folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, wonach die kurzfristig veränderte Gesetzgebung hinsichtlich der Zusammenstetzung und des Wahlmodus` für das Budapester Stadtparlament in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei.

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Neonazis und Sozialisten im Duell um Rang 2: Aktuelle Umfragen zur Europawahl >>>

 

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Viktor allmächtig?
Wahlen in Ungarn: Orbáns Sieg ist
nicht ohne Makel und Preis

Premer Viktor Orbán und seine Regierungspateien Fidesz-KDNP haben am gestrigen Sonntag einen klaren Wahlsieg eingefahren. Sie erreichten 96 der 106 Direktmandate und 44,5% der abgegebenen Zweitstimmen, was insgesamt zu 133 Mandaten im 199 Plätze umfassenden neuen Parlament und damit hauchdünn zu einer erneuten Zwei-Drittel-Mehrheit führte. Diese stützt sich auf ein Drittel der Bevölkerung und auf Wahlerfolge der Neonazis...

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Übersicht: Alle 199 gewählten Abgeordneten im neuen Parlament  >>>

 

Hochrechnung, nach 98,97% ausgezählter Stimmen für die 93 Mandate für die Landeslisten (Zweitstimme)

FIDESZ-KDNP 44,54%
Oppositionsbündnis “Regierungswechsel” 25,99%
Jobbik 20,54%
LMP 5,26%
Sonstige: je unter 1%

Ergebnis 2010: Fidesz-KDNP 52,7%, MSZP 19,3%, Jobbik 16,7%, LMP 7,5
Umfragenspanne 2014: Fidesz-KDNP 41-51%, Linksbündnis 21-29%, Jobbik 18-25%, LMP 4-6%
Pester Lloyd-Prognose: Fidesz-KDNP 44%, Linksbündnis 24%, Jobbik 22%, LMP 5%, Sonstige 5%.)

106 Direktmandate: FIDESZ 96, Linksbündnis 10 (8 in Budapest, 1 in Szeged, 1 in Miskolc), Jobbik 0

Mandatsrechnung gesamt:
Fidesz 133 (2/3 sind 133 Mandate)
Oppositionsbündnis 38
Jobbik 23
LMP 5

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Prognosen - Proportionen - Paragrafen

Aktuelles zum Wahlkampf im Ticker

Neonazis auf Platz 2?

Aktuellste Umfrage zu den Wahlen in Ungarn

Zum letzten Mal vor der Wahl widmen wir uns der Kaffeesatzleserei der Demoskopen: Schon lange ist ja die Frage nicht mehr, ob die Fidesz die Wahlen gewinnt, sondern nur noch wie hoch. Nach den aktuellsten Umfragen baut das Oppositionsbündnis weiter ab, könnte die neonazistische Jobbik sogar den 2. Platz erringen, die LMP verschwinden. Doch auch Umfragen sind in Ungarn heute eine Glaubensfrage...

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Frei, aber unfair?

Zehntausende Beobachter sollen Wahlen in Ungarn sichern - Ein Überblick der Knackpunkte

31.000 Wahlhelfer und Wahlbeobachter sollen in über 10.000 Stimmlokalen den fairen Ablauf des Urnenganges überwachen. So soll wenigstens noch eine freie Abstimmung gewährleistet werden, denn von "fair, gleich und geheim" hat man sich in Ungarn schon lange verabschiedet. Beobachter rechnen aufgrund des neuen Wahlrechts mit einer Flut von Beschwerden, am Ende könnten sogar Gerichte die Wahl entscheiden.

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Aktuelle Wahlumfrage: Regierungslager klar vorn, Machtwechsel unwahrscheinlich, 7 Prozentpunkte noch vakant  >>>

 

Unter www.vokskabin.hu steht ein Wahlhilfe-Tool der Andrássy-Uni Budapest auch in deutscher Sprache zur Verfügung.


Meldeschluss

31 Parteien und über 3.500 Kandidaten ringen am 6. April um die 200 Mandate des neuen Parlamentes, doch nur vier Listen haben eine wirkliche Chance.
Umfragen sind seit Monaten stabil, langsame Mobilisierung Unentschlossener half der Opposition bisher nicht. - Keine echte Wahl gibt es für Minderheiten. - Die Andrássy-Uni stellt Wahlhilfe-Tool "Vokskabin.hu" - auch auf Deutsch - online

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Opposition warnt Regierung vor weiteren Schlampereien im Wahlverfahren >>>

Fidesz-Auftragswerk? Nationalistisches Wahl-Video im Namen der staatlichen Wahlkommission aufgetaucht >>>

Steigende Wähler-Mobilisierung nutzt bisher nur Regierungspartei und Neonazis >>>

 

Zwergenaufstand

Klein-, Splitter- und Exotenparteien bei den Wahlen in Ungarn 2014

Die Wahlen in Ungarn 2014 werden ein Vierkampf. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es neben den Regierungsparteien Fidesz-KDNP, den Parteien des Linksbündnisses "Zusammenschluss", der grünen LMP und der neonazistischen Jobbik, weitere Parteien ins Parlament schaffen werden. Oder gibt es vielleicht doch eine Überraschung? Wir stellen die Klein- und Kleinstparteien, Splittergruppen, Ein-Mann-Egotrips und Exoten vor.

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"Häuserkampf"
als letzte Hoffnung der Oppostion

Sind die Wahlen in Ungarn schon entschieden?

Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben sich wieder daran versucht, die Bildung der linken Oppositionsallianz in Zahlen zur Wählerstimmung umzurechnen. Wem fehlen wie viele Stimmen, um seine Wahlziele zu erreichen, wo bekommt man sie her? Die aktuellen Umfragen ergeben immer noch das gleiche Bild, eines mit vielen Unschärfen, aber einem klaren Sieger am 6. April.

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Stichtag: 6. April

Wahl in Ungarn - Was Sie wissen sollten

Staatspräsident János Áder verkündete den 6. April 2014 als Termin für die Wahl zum nationalen Parlament. Er wählte damit sowohl den gesetzlich frühestmöglichen Termin als auch jenen, der bereits vor Monaten als mit seinen Fidesz-Parteifreunden abgesprochen galt. Die wichtigsten Fakten und Kontroversen zu Wahlrecht und -durchführung nochmals auf einen Blick, mit weiterführenden Links:

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Romapartei kritisiert Wahlmodus für Minderheiten als undemokratisch  >>>

Ohne Verifizierung: Jeder Fünfte "Neuungar" ließ sich bereits für die Wahl registrieren >>>

Milla-Chef tritt aus: Neues Mitte-Linksbündnis fordert erstes prominentes Opfer >>>

Bitte hier unterschreiben: Werden Roma systematisch um ihr Wahlrecht geprellt?  >>>

Registrierung für nichtungarische EU-Bürger zur Europawahl in Ungarn angelaufen >>>

Dezemberumfrage: Sonntagsfrage sieht Fidesz ohne 2/3-Mehrheit, LMP und E2014 aber im Parlament  >>>

 

Wächter statt Vermittler

Grundrechtsbeauftrager in Ungarn verhindert Verfassungsprüfung zum Wahlrecht

Der eine Wähler muss im Frühjahr 2014 nur bis zum nächsten Briefkasten, der andere womöglich hunderte Kilometer reisen, um sein Wahlrecht auszuüben. Bürgerrechtler finden das diskriminierend und wollen das vom Verfassungsgericht behandelt wissen. Doch der neuernannte parlamentarische Ombudsmann für Grundrechte, László Székely, der den Weg zum VfG ebnen könnte, hat klargestellt, auf wessen Seite er steht. Er richtet lieber gleich selbst.

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Wahlumfragen November 2013:
Orbán bleibt
Chef im Ring, Jobbik bei Jungen der Hit
>>>

"Fidesz bereitet Wahlbetrug vor": MSZP fordert 1.000 OSZE-Wahlbeobachter  >>>

Wahlumfrage: Führung der Regierungspartei ungefährdet, Bajnai mit leichtem Aufwind >>>

Sprach sich Präsident mit Regierungspartei ab? 6. April 2014 als Wahltermin gehandelt >>>

Mitte-Links-Opposition will Auswanderer zur Wahl motivieren, wachsendes Potential >>>

 

Für eine Handvoll Forint (II)

Video zu angeblichem Fidesz-Wahlbetrug: Oppositionspolitiker gerät als Auftraggeber unter Verdacht - UPDATES

Anschuldigungen und Spekulationen um den angeblichen Video-Beweis für einen Stimmenkauf durch die Regierungspartei Fidesz bei der Nachwahl in Baja schossen am Sonntagabend ins Kraut. Zunächst hatte der Staatsfunk M1 Andeutungen gemacht, dass die Polizei bei ihren Ermittlungen "Manipulationen" an der Aufnahme festgestellt habe, nun soll der Täter bestätigt haben, dass die MSZP das Video bestellt habe.

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Gründerzeit und Kaffesudlesen

Noch eine Links-Partei in Ungarn - Umfragen sehen 2/3-Mehrheit des Fidesz kippen

Am Donnerstag kündigte die ehemalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili, damals MSZP, die Gründung einer "Partei der Gemeinschaft für Soziale Gerechtigkeit" an (KTI). Sie will die "Mutti" der Armen werden. - Aktuelle Umfragen bestätigen eine geschrumpfte aber noch sehr klare Führung des Regierungslagers. Die Unschärfen bei den Erhebungen der Politinstitute sind aber zu groß, um ein verlässliches Stimmungsbild zu bekommen.

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Zwischenwahlen: erneut Beschwerden in Baja, Linke mit "rassistischem" Online-Spiel, Opposition in Békescsaba nicht zugelassen >>>

Rektor einer Kaderschmiede wird Chef der neuen Wahlkommission >>>

UNO-Kommission kritisiert Wahlverbot für Behinderte 2010 >>>

Wahl und Wahlkampf sollen offiziell nur 50 Mio. EUR kosten  >>>

Streit um ungleiches Wahlrecht für Auslandsungarn / 138 verschiedene Wahlzettel pro Wahllokal?  >>>

 

Neue Wahlarithmetik

42% sind ab nächstem Jahr zwei Drittel

Das neue Wahlrecht in Ungarn hat es in sich. Zwar gibt es nur noch einen Wahlgang und weniger Wahlkreise, doch die disproportionale Umrechnung der Stimmen auf die Parteilandeslisten, die Hinzuziehung der Auslandsungarn sowie die Gewichtungen der Direktwahlergebnisse machen das System zu einem undurchschaubaren Wust. Ein Computerprogramm soll nun Abhilfe schaffen, erreicht aber das Gegenteil...

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Nachwahl in Baja: Regierungspartei gewinnt immer knapper  >>>

 

Die Macht der Verzagten

Aktuelle Wahlumfrage: in Ungarn kann alles passieren

Umfragen bestätigen den weitgehenden Stillstand bei der Publikumszustimmung zu den Parteien und die unumstößlich scheinende Führung für die Orbán-Parteien. Doch die Aussagen der Wahlzauderer, der sog. Unentschlossenen stellen nicht nur den Wert der demoskopischen Erhebung selbst in Frage, sondern werfen ein interessantes Licht auf ein mögliches "Umsturz"-Potential und albtraumhafte Parlamentskonstellationen.

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Nachwahl in Vác: knapper Sieg für Regierungskandidatin, maue Beteiligung >>>

EU-Zustimmung auf Rekordtief: Europa- und Nationalwahlen daher lieber an einem Tag >>> UPDATE: Tárki korrigiert Zahlen

Angst vor Wahlbetrug und -behinderung: Opposition setzt 2014 eigene Wahlkommission ein >>>

 

Drei Schritte vor, einen zurück

5. Verfassungsänderungen erlauben Wahlwerbung im Privat-TV, andere Beschränkungen bleiben...

Die ungarische Regierung legte am Donnerstag einen Entwurf für eine erneute Änderung der Verfassung, die fünfte binnen eineinhalb Jahren, vor. Darin reagiert sie in erster Linie auf ausländische Kritik, vornehmlich von EU, Europarat und der dort assoziierten Venedig-Kommission. Durch die vorgeschlagenen "Kompromisse" will man weiterführendem Zoff mit europäischen Institutionen verhindern...

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Blockwahl in Siebenbürgen?

Streit über Wahlprozedur für Auslandsungarn

Am 1. August startet die für Auslandsungarn mit ungarischem Pass notwendige Wählerregistrierung. Dabei genügt es, wenn die Betroffenen ihren Willen, an der Parlamentswahl im Frühjahr 2014 in Ungarn teilzunehmen, per E-Mail, Brief oder Online-Registrierung kundtun. Der Ablauf der Wahl selbst sorgt für Kontroversen, die Opposition sieht Tür und Tor für Manipulationen geöffnet, die Regierung sorgt sich um die "Sicherheit" der ethnischen Schwestern und Brüder.

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Wahlverbot für Polittrottel?

Regierungspartei plant Wahlverbot für Personen mit mangelnder "notwendiger Einsichtsfähigkeit"

Wer dachte, der Zenit des Wahnsinns in Ungarn sei überschritten, der irrte wieder: noch ist es ein Entwurf, doch, was vom Staatssekretär im Justizministerium zusammen mit dem Abgeordneten Gergely Gulyás, natürlich beide Fidesz, stellt einen neuen Höhepunkt politischer und ideologischer Absurdität dar: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen "volljährige Personen vom Wahlrecht auszuschließen", "denen zur Ausübung des Wahlrechts die notwendige Einsichtsfähigkeit" in politische Prozesse fehlt.

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"Gemeinsam 2014" schreibt Öffnung der Stasiakten ins Wahlprogramm  >>>

 

Betreutes Wählen

Sind in Ungarn noch freie Wahlen möglich?

Was nicht passt, wird passend gemacht. Von der Verfassung bis hinunter zum Krämerladen wird das Land nach den Bedürfnissen der Regierungspartei hergerichtet. Damit das so bleibt, müssen auch die in einer Demokratie vorgeschriebenen "allgemeinen, freien, gleichen und geheimen" Wahlen so gestaltet werden, dass der "Volkswille" die entsprechende Richtung behält. Die Dominanz in den Umfragen und eine desolate Opposition genügen Fidesz noch nicht, man will auch im Wahlkampf auf Nummer sicher gehen und gängelt die Gegner wo man nur kann.

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Uneinnehmbare Festung

Umfragen sehen Regierung fest im Sattel

Die Märzumfrage des Nézöpont Institutes für Meinungsforschung (vom 4. bis 8. März) sieht die Regierungsparteien Fidesz-KDNP wieder deutlich fester im Sattel, dagegen stürzt die linke Opposition immer weiter ab. Die Hälfte der Wähler verweigert sich frustriert. Das spiegelt zwar die Stimmung im Land, Zweifel an den Zahlen sind dennoch angebracht.

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Allianz der Phantome

Wer unterstützt die Pro-Regierungsbewegung in Ungarn?

Das Transparenz-Portal atlatszo.hu hat einmal mehr diverse Merkwürdigkeiten und Hintergründe aus den Graubereichen der ungarischen Wirtschaft und Politik beleuchtet und einige interessante Entdeckungen gemacht. So war zwar schon bekannt, dass die Pro-Orbán "Friedensmärsche" längst nicht von der universellen Bürgerbewegung getragen werden, wie das behauptet wird. In weiten Teilen ist sie eine Wunsch- bzw. Phantomallianz, was auch Fragen nach der Finanzierung aufwirft.

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Last-Minute-Lázár

Neue Wahlkampfregeln in Ungarn

Es ist wieder einmal ein typischer Fidesz-Move, den Orbáns Kabinettschef János Lázár am Sonntag vollführte. In allerletzter Minute brachte er - als vermeintliches Zugeständnis - einen Änderungsantrag zu den neuen Vorschriften für den Wahlkampf ein, die am heutigen Montag final verabschiedet werden sollen. Darin wird das zunächst geplante Verbot von Wahlwerbung in Internetmedien zurückgenommen. Der Rest bleibt aber bestehen - und der ist schlimm genug.

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THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

Das Pester Lloyd Archiv ab 1854

 

 

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Welche Partei würden Sie am 6. April in Ungarn wählen?
  
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Machtwechsel 2014?
Glauben Sie, dass es 2014 einen Machtwechsel in Ungarn geben wird?
 Nein, Fidesz-KDNP und Viktor Orbán bleiben an der Macht.
 Ja, die Opposition rauft sich zusammen und schafft die Wende.
 Im Parlament wird ein Patt zwischen den großen Blöcken entstehen.
 Machtwechsel? Sicher, aber nicht durch Wahlen...

 

Kurzerklärungen zu den Parteien:

Fidesz-KDNP: Bürgerbund-Christdemokraten, national-konservativ, christlich-fundamenaltistisch; aktuelle Regierungsparteien

MSZP: Ungarische Sozialistische Partei, sozialdemokratisch, größte parlamentarische Oppositionspartei

Jobbik: “Bewegung für ein besseres Ungarn”, neofaschistisch

LMP: “Eine andere Politik ist möglich”, grün-liberal

DK: Demokratische Koalition, MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Gyurcsány, sozialliberal

Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn: offene Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai, der Gewerkschaftsbewegung “Szolidaritás”, der Bürgerbewegung “Milla" und von "Dialog für Ungarn", einer LMP-Abspaltung, Mitte-Links, außerparlamentarisch

Rückblick: Wahlen 2010