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(c) Pester Lloyd / 42 - 2013 NACHRICHTEN 17.10.2013
Gericht untersagt Demonstrationen vor Wohnhaus des ungarischen Ministerpräsidenten
Die Forex-Schuldnerbewegung, die seit mehreren Monaten u.a. durch Petitionen, Demonstrationen, aber auch Straenblokaden und Rangeleien mit der Polizei auf sich aumferksam macht, demonstrierte bereits mehrmals vor bzw. in der Nähe von Orbáns Wohnhaus im XII. Bezirk von Budapest (siehe Foto vom August), woraufhin die TÉK, eine unter dem Kommando des Innenministers stehende Antiterror- und Personenschutzeinheit zur persönlichen Verfügung des Premiers, das Gebiet mehrfach absperrte.
Die Aktivisten der Schuldnerbewegung, die sowohl gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung der Regierung als auch gegen die Gier der vornehmlich westlichen Banken protestieren und dabei auch von nationalistischen und rechtsradikalen Gruppen unterstützt werden, wollten ihr Demonstrationsrecht nun vor Gericht durchsetzen, ein Schritt, der sowohl der demokratischen Opposition, aber noch öfter den Neonazis zu Siegen gegen die Behörden verhalf. Diesmal nicht: das Hauptstädtische Verwaltungsgericht hat "aufgrund von Informationen des Anti-Terrorismus-Zentrums (TÉK), entschieden", das erstinstanzlich ausgesprochene Demonstrationsverbot für das Gebiet zwische dem 17. Oktober und 1. November, aufrecht zu erhalten.
red.
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