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(c) Pester Lloyd / 43 - 2013 NACHRICHTEN 22.10.2013
Regierung in Ungarn eröffnet katholischer Kirche weitere Einnahmequelle auf Kosten weltlicher NGO´s
Vizepremier Semjén kniend vor Papst Franziskus, anlässliche einer “Privataudienz” der ung. Präsidentenfamilie Áder im Vatikan...
Während in einigen Ländern des westlichen Europas - angesichts aktueller Skandale und der Bescheidenheitsvorgaben des neuen Papstes - eine längst fällige Diskussion über die wirklichen Vermögen der römisch-katholischen Kirche und ihrer finanziellen und fiskalischen Sonderstellung in den Gesellschaften beginnt, geht Ungarn - wieder einmal - den Weg entgegen der Aufklärung und Säkularisierung. Mit einem erneuten Kniefall vor dem Vatikan, hat sich am Montag Ungarns Vizepremier Zsolt Semjén, KDNP, der katholischen Kirche angedient.
 Durch eine Änderung am 1997 erneuerten Concordat mit dem "Heiligen Stuhl" erhält die römisch-katholische Kirche nun den gleichen Zugang zu Steuermitteln über die 1%-Regel wie alle anderen als gemeinnützig eingestuften Organisationen des Landes. Diese Geldern sollen vor allem den katholischen Bildungseinrichtungen und von der Kirche betriebenen Museen zu Gute kommen, sagte Semjén auf einer feierlichen Unterzeichnungszeremonie mit dem Nuntius des Vatikan in Ungarn, Alberto Bottari de Castello, der sich ausführlich für die "Großzügigkeit" der Regierung bedankte. Laut Gesetz können Steuerpflichtige (Unternehmen und Personen) in Ungarn 1% ihrer zu zahlenden Einkommenssteuern einem bestimmten Zweck widmen.
Was allerdings nicht erwähnt wird, ist, dass die meisten der auf diese Weise um Finanzierung kämpfenden Vereine aus dem Sozial- und Kulturbereich auf diese Quelle lebensnotwendigerweise angewiesen sind, da Sockelfinanzierungen zurückgefahren oder nur noch bestimmten, protegierten Institutionen zukommen. Kirchliche Bidlungseinrichtungen hingegen bekommen ohnehin staatliche Gelder, sind sie nämlich - ebenfalls per Gesetz - den staatlichen oder kommunal betriebenen Schulen finanziell gleichgestellt, kirchliche Betriebe wirtschaften steuerfrei, Denkmale bekommen Fördergelder, auch aus EU-Mitteln, kirchlich angebundene Hilfsorganisationen im karitativen Bereich erhalten unter dieser Regierung den Vorzug vor weltlichen NGO´s. (was auch für kalvinistische Einrichtungen gilt, der Religion Orbáns).
Ein weiterer Vertrag zwischen Vatikan und Regierung regelt umfangreiche "Kompensationszahlungen" und Rückgaben von Ländereien und Immobilien der Regierung für in der Vorwendezeit erlittene "Enteignungen". Die Aufnahme in die 1%-Regel bildet also eine weitere Einnahmequelle, eine Art zweite Kirchensteuer, die anderen Projekten Mittel entziehen wird, da nun mehr Einrichtungen um diese Beträge buhlen müssen, wobei die katholische Kirche durch ihre sonntäglichen "Marketingveranstaltungen" und die emotionalisierte Abhängigkeit ihrer Mitglieder eine deutlich bessere Ausgangslage hat als kleinere Gruppen aus der hiesigen Welt.
Mehr zum Kniefall vor derm Klerus (2011)
http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23kirchengesetz/23kirchengesetz.html
red.
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