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(c) Pester Lloyd / 50 - 2013 WIRTSCHAFT 11.12.2013
Leistungsträger
Manager von Staatsbetrieben erhalten - für ungarische Verhältnisse - üppige Boni
Für ihre "Leistungen" im Rezessionsjahr 2012 erhielten Vorstände staatlicher Unternehmen jetzt teils üppige Prämienzahlungen überwiesen. Die meisten bewegen sich im Bereich von 10 bis 20 Mio. Forint, also 35.000 bis 70.000 EUR, erreichen damit 9-10 Monatsgehälter und sind vertraglich vereinbart. Als sich Medien und Opposition über die “unmoralischen” Summen entsetzen, spielt auch Orbán den Überraschten...
Die Leiter der Nationalen Entwicklungsbank (MFB) und des Staatlichen Liegenschaftsamtes erhalten mit 19,2 Mio. jeweils die größten Beträge, ihre Stellvertreter immerhin noch 17 Mio. HUF, aber auch der Chef jener Behörde, die im Auftrag des Staates notleidende Immobilien von Banken aufkauft und diese zu Sozialmieten an die Ex-Eigentümer zurückvermietet, darf sich über 10,8 Mio. HUF Bonus freuen.
Alle 25 Direktoren der Staatsbahn MÁV werden ebenfalls mit Prämien zwischen10 und 19,2 Mio. HUF bedacht, weil, so die Begründung, die Bahn 2012 einen operativen Gewinn ausweisen konnte (2,9 Mrd. HUF). Zwar gelang das nur, weil Schulden der Staatsbahn in den Staatshaushalt ausgelagert wurden und dadurch die Zinsen nicht das Betreiebsergebnis, sondern nur direkt den Steuerzahler belasteten, aber sei´s drum. Auch bei der Post und der "Elisabeth Hotels Non-Profit GmbH", die "Sozialurlaube" nach einem Gutscheinsystem veranstaltet bekamen Zahlungen.
Nachdem die Story - über das Boulevardblatt Blikk (Ringier) - ruchbar wurde und einen ziemlichen Medienwirbel verursachte, ordnete Premier Orbán "einen sofortigen und umfassenden Bericht" der Zuständigen an. Das ist schon deshalb lächerlich, da die Boni in den Arbeitsverträgen vereinbart sind, die Rahmenbedingungen dafür hat seine Regierung selbst beschlossen. Die Regierung argumentierte damals damit, dass man die Gehälter der Staatsmanager gesetzlich beschränkt habe (auf 2 Mio. HUF / Monat) und die Boni nur im Erfolgsfalle gezahlt würden. Offenbar fürchtet man bei dem geringen Lohn von gerade 7.000 EUR die Gefahr von (unkontrollierter) Bestechlichkeit.
Regierungsparteisprecher Kocsis ergänzte, er wünsche sich, dass die Begünstigten die Gelder entweder nicht annehmen oder für einen karitativen Zweck spendeten. Die linke Opposition forderte, die Begünstigten sollten diese - angesichts der sozialen Misslage der meisten Ungarn - "unmoralischen" Gelder zurückgeben,
Die Fidesz-Regierung hatte das Bonus- und Abfindungssystem unter den Vorgängerregierungen als "Diebstahl am Volk" bezeichnet (wobei hier nicht zwischen bescheidenen Abfindungen für Lehrer nach 40 Dienstjahren und selbstgenehmigten Raubzügen von Parteifunktionären unterschieden wurde) und ist dagegen mit einer 98%igen Sondersteuer vorgegangen. Als das Verfassungsgericht die rückwirkende Besteuerung von solchen Außergehaltszahlungen als grundgesetzwidrig erklärte, wurde es "um Fragen, die das Budget betreffen" entmachtet und damit der Sturz der Verfassungsordnung eingeleitet. Auch vor der EU hielt das Gesetz nicht Stand.
Die heutigen Boni werden als Gehaltszuzahlung im Vertrag verankert, unterliegen damit lediglich der 16%igen Flat tax. Darüber wird sich auch der Ex-Chef der staatlichen Nachrichtenagentur MTI freuen, der eine Abfindung dieser Art erhielt, allerdings lediglich von einem Sessel des Staatsfunks auf einen anderen (Strategiechef bei MTVA) wechselte.
red.
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