THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 01 - 2014 NACHRICHTEN 07.01.2014

 


Opposition in Ungarn will explodierende Kosten für Autobahn von der EU untersuchen lassen

Die Oppositionspartei E2014-PM von Ex-Premier Bajnai hat den EU-Rechnungshof sowie die europäische Antikorruptionsbehörde aufgefordert, die Kosten für einen EU-finanzierten Bauabschnitt der Autobahn M4 zwischen Abony und Fegyvernek zu überprüfen. "Hier entstand die teuerste Autobahn in der ungarischen Geschichte", kritisierte der Abgeordnete Benedek Jávor. Die reinen Baukosten (also Erschließung und Genehmigung nicht inkludiert) für den Abschnitt im Flachland von umgerechnet rund 370 Mio. EUR rechnen sich auf 12,6 Mio. EUR/km herunter, während 2013 der Durchschnittspreis 7,7 Mio. EUR betragen hatte.

 

Jávor vermutet "Kickback"-Zahlungen an politische Strukturen, womöglich illegale Parteienfinanzierung und Vorteilsnahme von regierungsparteinahen Unternehmen. Das für die Kontrolle zuständige Entwicklungsministerium ließ ausrichten, dass die EU ohnehin "routinemäßig" die Geldverwendung überwache. Im Übrigen seien die Mehrkosten durch "unvorhersehbare" Erschwernisse im Untergrund und die Grundwassersituation entstanden, daher seien sechs zusätzliche Brückenbauten notwendig geworden. Die Vertragspartner seien in "regulären, öffentlichen Ausschreibungen" ermittelt worden. Der "billigste" Anbieter hätte gewonnen.

red.

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