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(c) Pester Lloyd / 09 - 2014 WIRTSCHAFT 25.02.2014
"Schwarzer Mittwoch für Energiekonzerne": Regierungspartei in Ungarn bereitet endgültige Verstaatlichung des Energiesektors vor
Fidesz-Fraktionschef Rogán prophezeit den Energieversorgern einen "schwarzen Mittwoch". Auf der morgigen Kabinettssitzung wolle man nämlich einen "weiteren großen Schritt" in Richtung "Non-Profit" im Energiesektor machen. Offenbar "können wir die Preise für Strom, Gas und Fernheizung gar nicht genug senken", die "Multis machen trotzdem noch Gewinne".
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Rogán stieß sich auch daran, dass die großen Energieunternehmen, E.ON, RWE etc. ihre jährlichen Aktionärsversammlungen auf unüblich frühe Termine im März, also vor den Wahlen, gelegt haben, offenbar "um (über Dividendenausschüttungen) Gewinne außer Landes schaffen zu können". Orbán habe "das Energieamt und die zuständigen Minister" angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, diesen "Geldabfluss zu verhindern".
Inwieweit die Regierung die Verwendung von rechtmäßig erwirtschafteten und versteuerten Gewinnen auch nur einen feuchten Kehricht angeht, dazu machte Rogán freilich keine Angaben. Intern dürften die großen Konzerne längst ihre Exit-Strategie für Ungarn fertiggestellt haben, man darf gespannt sein, wie sich die self-made-Bewirtschaftung mittelfristig auf Investitionen und technologischen Zustand, also auch auf die Sicherheit und Wirtschaftlichketi auswirkt. Experten rechnen langfristig mit einer "zweiten Energierechnung" über Steuern, zumal der Erwerb der Energieunternehmen selbst teilweise zu überhöhten Preisen stattfindet (z.B. die E.ON-Gastöchter).
Nun aber erst zum nächsten Coup, der die "Multis" endgültig vom ungarischen Markt vertreiben soll: "Fidesz will die Synchronisierung der Energiezähler mit der Rechnung", das heißt "Basisgebühren" sollen künftig entfallen, nur noch der direkte Verbrauch darf in Rechnung gestellt werden. Damit sollen "ungarische Haushalte" nochmals je rund 320 EUR im Jahr (100.000 Forint!) sparen. Auch die Kosten für Zählerwechsel sollen künftig bei den Providern hängen bleiben. Entwicklungsministerin Németh, unter deren Ägide der AKW-Ausbau abgewickelt wird, lockte zusätzlich, dass durch die neuen Meiler der Strom in Ungarn nochmals um 13% günstiger werde (was stimmte, wenn man die 10-13 Mrd. EUR teure Errichtung der zwei Blöcke nicht irgendwann bezahlen müsste).
Außerdem wird auf der Kabineettssitzung am Mittwoch auch der "Todesstoß" besprochen, nämlich, in welchem gesetzlichen Rahmen die "Umwandlung des Energiesektors in eine non-profit-Branche" geschehen soll. Hier war von Dekreten, über normale Gesetze bis hin zu einer Verfassungsänderung die Rede.
"Der Kampf um die Nebenkostensenkungen", ung: "Rezsiharc" gegen die - so wörtlich - "Brüsseler Bürokraten, die ausländischen Multis und ihre inländischen Vasallen", die "ungarische Familien angreifen und ruinieren wollen", ist - neben der Diffamierung des politischen Gegners - das zentrale Wahlkampfthema der Regierungspartei.
Alles Weitere zum Für und Wider der Verstaatlichung, dem Nebenkostenkrieg, dem Atomdeal und der Energie”strategie” hier im Ressort ENERGIE & UMWELT
red.
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