THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 09 - 2014   NACHRICHTEN 25.02.2014

 

Ungarn kritisiert Sprachenverbot in der "neuen" Ukraine, Orbán flog Patrouille an der Grenze

Das ungarische Außenministerium hat gegenüber dem ukrainischen Botschafter in Budapest seine "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Situation der ethnischen Ungarn im Nachbarland geäußert. Der politische Direktor im Außenamt, Szabolcs Takács, traf sich dazu mit dem Botschafter der Ukraine, Juri Muska, am Montag, um über mögliche negative Folgen der politischen Umwäzlungen in Kiew zu beraten.

Orbán und sein Navy-Seals-Team Laci 1 bewachen den ungarischen Luftraum und die Grenze zur Ukraine.

Vor allem die Aufhebung des erst vor kurzem modifizierten Sprachengesetzes, eine der ersten Maßnahmen des Parlamentes unter der selbsternannten Übergangsregierung nach Janukowitschs Flucht, macht Budapest Sorge, wurde nämlich deklariert, dass fortan Ukrainisch die einzig akzeptable Amtssprache im Lande zu sein hat. Zuvor waren alle Minderheitensprachen zugelassen, sobald der Bevölkerungsanteil der Minderheit 10% übersteigt. Zwar sei "diese Maßnahme eigentlich antirussisch" gemeint, sie tangiert jedoch auch den Gebrauch von Ungarisch in den von Karpato-Ungarn bewohnten Gebieten im Westen, die lange für ihr Recht auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache gerungen hätten, so das Außenamt.

Ungarn sieht in dem Beschluss vom Sonntag sogar die Gefahr, dass die bisherige Oppositionsbewegung ihre "Selbstverpflichtung zur Demokratie" aufhebt. Der Botschafter konnte, wie es in der Natur von Botschaftern liegt, nicht wirklich Substantielles zum Thema beitragen, lediglich seine "Hoffnung" äußern, dass bald ein "verbessertes Gesetz verabschiedet" wird. Allerdings dürften die "Revolutionäre" für eine Weile noch ein paar andere Probleme zu lösen haben, auch hat dieser Botschafter nach der Flucht seines Chefs ein winziges Legitimationsproblem.

 

Ungarn wünscht sich außerdem, dass die Situation in der Ukraine "langfristig friedlich bleibt" und "bald eine politische und ökonomische Stabilisierung einsetzt". Man werde alle "demokratischen Entwicklungen, die auf souveränen Entscheidungen der ukrainischen Menschen beruhen", unterstützen.

Vor wenigen Tagen patroullierte Premier Orbán - ganz putin-style - noch persönlich im Hubschrauber an der ukrainischen Grenze und erklärte, dass "Ungarn für jedes Szenario gerüstet" sei. Vor allem die Grenzpolizei, aber auch medizinische Ressourcen wurden verstärkt, weil man bei anhaltenden Unruhen mit einer massiven Flüchtlingswelle rechnet. Diese Gefahr sei nach wie vor aktuell, das Militär sei auf die Errichtung von Flüchtlingscamps vorbereitet. Auch "Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit" in der Westukraine habe man getroffen, die wollte Flieger Orbán aber nicht näher spezifizieren.

Die Entwicklungen in der Ukraine sind der ungarischen Regierung äußerst unangenehm. Gute Beziehungen zu einer neuen Regierung braucht man, immerhin ist das große Nachbarland einer der “strategischen Partner” im Osten, dem man durch die Hungaro-Ukrainer besonders verpflichtet ist. Andererseits hat man sich durch den Atomdeal derart in russische Obhut begeben, dass man den “Freiheitskämpfern” in Kiew kaum laut Applaus spenden darf. Für geschickte Gratwanderungen ist die ungarische Nachbarschaftspolitik eben nicht sonderlich berühmt, was ein paar originelle Überraschungen für die Zukunft verspricht.

Update: Am Dienstag wurde bekannt, dass Aktivisten des “Rechten Sektors” am Montag mit Gewalt in die Stadtratssitzung im westukrainischen Berehowe / Beregszász eindrangen und diese beendeten. Das ungarische Außenministerium kritisierte die Aktion scharf als gegen rechtsstaatliche Prinzipien gerichtet, die das Ziel eines “demokratischen Machtwechsels” in der Ukraine konterkarierten. Beregszász hat ca. 26.000 Einwohner, rund die Hälfte davon gehören der ungarischen Minderheit an.

Rettet die Ungkraine! - Glosse

red.

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