Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2014 (II)

(c) Pester Lloyd / 9 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Opposition warnt Regierung vor weiteren Schlampereien im Wahlverfahren

24.02.2014 · Nachrichten

Das linksliberale Wahlbündnis „Zusammenschluss“ hat mehr Anstrengungen der Regierung gefordert, für einen fairen Ablauf der Wahlprozedere zu sorgen. Offenbar sei die Nationale Wahlkommission damit überfordert, denn es habe in den ersten Tagen nach dem offiziellen Start der Wahlkampagne bereits eine Reihe von schwerwiegenden Pannen gegeben, die belegen, dass weder die IT, noch die öffentlichen Notariate und schon gar nicht die regionalen, kommunalen Walhbüros für den reibungslosen Ablauf der Wahlvorbereitungen gerüstet seien.

Eigentlich sei das Innenministerium für die Abläufe zuständig, das Bündnis forderte nun aber die Einsetzung eines direkten Regierungskommissars, der, gemeinsam mit Beobachtern aller Parteien für Ordnung sorge und die chaotische Kompetenzverteilung zwischen Innen- und Entwicklungsministerium sowie staatseigenen Softwarefirmen beende. Bisherige Vorwürfe: Benachteiligung von Oppositionskandidaten durch IT-Probleme, falsche Wahlzeitangabe für Wahlberechtigte in den USA, falsche Wahlortangabe für Wahlberechtigte in Großbritannien, intransparente Wählerlisten für Auslandsungarn in Rumänien, Slowakei, Serbien sowie die verzögerte Zusendung von Wahlbenachrichtigungen im Inland.

Die Opposition hatte bereits vor Monaten eine „alternative Wahlkommission“ aus Experten eingesetzt und wird jeden Schritt genau „aufzeichnen“, Verfehlungen auch an internationale Organisationen melden und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Die OSZE hatte ein „begrenztes Monitoring“ der Wahlen in Ungarn mit einem guten Dutzend Beobachtern angekündigt, die Opposition glaubt, dass man „mindestens 2000“ Beobachter braucht, um faire Wahlen garantieren zu können. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Staatskonzern in Ungarn will auch zweitgrößtes Kraftwerk von RWE / EnBW übernehmen

25.02.2014 · Wirtschaft

Nach der Übernahme der E.ON-Gaslager- und Gasliefertöchter, des RWE-Anteils an Fögáz, dem Kauf einiger großer Erdgaslager der MOL sowie der Einverleibung etlicher kommunaler Wasserwerke, will der staatliche Energiekonzern MVM auch die Mehrheit am – nach dem von MVM betriebenen AKW Paks – zweitgrößten Kraftwerk des Landes, dem 900 MW-Kohlekraftwerk in Mátra, das heute zu 51% der RWE und 22% EnBW gehört, die MVM hält derzeit die Sperrminorität von 26%. EnBW wolle sich schon seit langem von seinem Anteil trennen, allei die RWE sei bisher nicht bereit, sich von ihrer Mehrheit zu trennen, melden Branchenkreise. Das könnte sich schon bald ändern, wie berichtet, plant die Regierung weitere, massive Eingriffe in die Geschäftstätigkeit privater Energieproduzenten und -versorger in Ungarn. Schon heute beliefert das Mátraer Kraftwerk fast seine gesamte Produktion in die Netze von MVM, 96% des Umsatzes von rund 90 Milliarden Forint im Jahr stammen daraus, was MVM, dem Umsatz nach bereits das drittgrößte Unternehmen des Landes, in eine gute Verhandlungsposition bringt. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.