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(c) Pester Lloyd / 19 - 2014 NACHRICHTEN 07.05.2014
Regierung lässt Zitadelle auf dem Gellért Berg von der Polizei stürmen
Mehr als vierzig Polizisten übernahmen im Auftrag der ungarischen Regierung am Montag die bei Touristen als Aussichtspunkt geschätzte Zitadelle auf dem Gellért Berg, schlossen das darin befindliche Restaurant und Museum und sperrten die Anlage auch für Touristen. Vermutlich bleibt die Schließung für wenigstens 14 Tage aufrecht. Das staatliche Liegenschaftsamt MNV habe "nur sein Eigentum zurückgeholt", erklärte die Behörde. Dagegen sieht sich der Mieter, die Gastro Top Kft. "mit rechtswidrigen Mitteln enteignet" und pocht dabei auf eine befristete Mietvereinbarung mit dem zuständigen Bezirk. Diese sei ungültig, Auflagen wurden nicht erfüllt etc. Einen Räumungsbescheid ließ der Mieter verstreichen, weil die MNV seiner Ansicht nach, gar nicht zu selbiger berechtigt sei. Der Polizeieinsatz stellte nun vollendete Tatsachen her.
Die Regierung hat bereits das Stadtwäldchen und die Margareteninsel aus dem Besitz des jeweiligen Stadtbezirkes in Staatsbesitz überführt, jeweils per Dekret, später mit - rechtsstaatlich umstrittenen - Gesetzesänderungen und dem Bruch von internationalem Recht. Der Grund sind jeweils "Entwicklungsprojekte", welche die Bezirke angeblich nicht umsetzen können. Allerdings gehörte die Margareteninsel zum einzigen links regierten Budapester Bezirk, die Betroffenen mutmaßen daher Günstlingswirtschaft.
red., Foto: MTI
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