THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 23 - 2014 NACHRICHTEN 06.06.2014

 

Linke und rechte Medien in Ungarn protestieren gemeinsam gegen existenzbedrohende Steuerpläne, Orbáns Amtschef geht auf RTL los

Am Donnerstagabend protestierten 16 ungarische TV-Kanäle gegen die geplante Werbesteuer, in dem sie zur besten Abendsendezeit 19.15 Uhr für eine Viertelstunde ein schwarzes Bild sendeten. Interessant an dem Protest ist, dass auch ein ausgesprochen regierungsnaher Sender, HírTV, sich dem Protest anschloss. Die wichtigsten Tageszeitungen des Landes, darunter die oppositionellen Népszabadság, Népszava, das Boulevardblatt Blikk, aber auch die Fidesz-nahe Magyar Nemzet, nicht jedoch die als noch rechter geltende Magyar Hírlap werden morgen mit einer fast leeren Titelseite erscheinen mit dem Satz: "Wir protestieren gegen die Einführung der Werbesteuer". In Radiosendern sollen Protestnoten verlesen werden, Internetportale engagieren sich mit entsprechenden Bannern.

Dass regierungsnahe und -ferne Medien gemeinsam gegen die gleiche Sache angehen, ist ein absolutes Novum in der Entwicklung unter Orbán. Ob die Solidarität der rechten Medien sich wirklich aus der durch die Steuer ergebenden Existenzbedrohung ergibt, wird denn sogleich angezweifelt und geunkt, dass ein Fidesz-interner Machtkampf zwischen Hardlinern und moderateren Kräften im Gange sein könnte.

 

Der zur Zeit hyperpräsente Amtschef Orbáns, János Lázár, kündigte an, die Erlöse aus der Steuer (geplant sind jährlich rund 30 Mio. EUR) der "Schulentwicklung" zu Gute kommen lassen zu wollen, es sei "ein Gebot der Gerechtigkeit, dass multinationale Medienkonzerne mit entsprechenden Umsätzen an den Lasten der Gesellschaft beteiligt werden." Mit dieser Begründung führte man einst auch die Branchensondersteuern für die Bereiche Energie, Einzelhandel, Telekom und Banken ein. Doch Lázár ging noch weiter. In Richtung von TV-Marktführer RTL Klub, der als einziger in die höchste Steuerkategorie von 40% fallen wird, mit dem offensichtlich Ziel, das Unternehmen verkaufsreif zu besteuern oder zum Aufgeben zu zwingen, sagte Lázár: "RTL bedroht das Land, betrügt die Zuschauer und die Politiker. Es wäre besser, sie tun das zu Hause in Deutschland, nicht in Ungarn."

Es gibt Gedankenspiele die Werbesteuer auch auf Social Media auszuweiten.

red.

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