RTL und Oppositionsmedien im Visier: Ungarn führt bis zu 40% Steuern auf Werbeanzeigen ein

(c) Pester Lloyd / 23 – 2014 NACHRICHTEN 02.06.2014

Die im Mai 2013 angekündigte, dann aber aus taktischen Überlegungen zunächst wieder zurückgezogene Werbe- bzw. Anzeigensteuer für Medienunternehmen kommt nun, nachdem die Wahlen geschlagen sind und Europa eine Weile mit sich selbst beschäftigt sein wird, doch noch. Nach dem jetzigen Entwurf sollen alle Werbeumsätze von Medienunternehmen bis jährlich 500 Mio. Forint (1,7 Mio. EUR) von der neuen Steuer befreit bleiben, bis 5 Mrd. wären dann 1% fällig, von 5 bis 10 Mrd. allerdings schon 10%, von 10 bis 15 Mrd. Forint (50 Mio. EUR) sind es 20%, bis 20 Mrd. 30% und ab 20 Mrd. beachtliche 40% des Werbeumsatzes, der vom Fiskus zusätzlich zu den sonstigen Steuern eingehoben wird.

Die Wirkung ist absehbar: Sehr kleine Medienanbieter, in etwa von der Größenordnung der vielen Orts- und Gemeindeblättchen, die meist in Fidesz-Hand sind, bleiben komplett verschont, die Attacke gilt vor allem den großen privaten TV-Kanälen, vor allem der RTL-Gruppe, die mit RTL Klub wohl als einziger in der obersten Kategorie landen wird – sowie dem oppositionsnahen ATV. Nach der trickreichen Übernahme des ehemaligen Pro7Sat1-Senders TV2 durch Fidesz-nahe Kreise , stehen der Marktführer und das Oppositionssprachrohr ganz oben auf der Liste der Medienambitionen Orbáns. Aber auch größere und mittlere Online-Portale und Zeitungen werden massiv leiden, es sei denn sie sind regierungsnah veranlagt, denn dann können sie über ein höheres Anzeigen-Aufkommen aus öffentlichen und halböffentlichen Quellen entschädigt werden. Für Zeitungen wie die schwer angeschlagene Népszava wird die Steuer der Todesstoß sein, auch der neue Eigentümer der Népszabadság , der wichtigsten Zeitung der linken Opposition, wird – angesichts der neuen Belastung – sein Engagement überdenken müssen. Die Steuer soll auch für Außen- und Fahrzeugwerbeanbieter gelten. Mehr zur Einordnung dieser Steuer hier .

Wie steht es um die Pressefreiheit? Ein Fazit nach 3 Jahren Mediengesetz.

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