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(c) Pester Lloyd / 28 - 2014 NACHRICHTEN 11.07.2014

EU: Staatsmonopol für Mobile Payment in Ungarn muss fallen

Die Europäische Kommission hat Ungarn formal aufgefordert, das staatliche Monopol für das Anbieten von mobilen Zahlungen aufzuheben, da es mit den EU-Binnemarktregeln nicht vereinbar sei und den Wettbewerb über Gebühr einschränke.

Auch Ungarn müsse als Teil des EU-Binnenmarktes die Freiheit der Geschäftsentfaltung gewährleisten. Mit der "begründeten Stellungnahme" zum Monopol der staatlichen Nemzeti Mobilfizetési betritt die EU-Kommission die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, die Regierung in Budapest sollte nun eine Änderung herbeiführen, ansonsten sieht man sich vor Gericht wieder.

Seit 2011 ist es in Ungarn Gesetz, dass jeder Anbieter von mobilen Bezahlsystemen - ob über Handy, z.B. Parkscheine, Tickets, oder Kreditkartenterminals - sein System kostenpflichtig über die Server der Staatsfirma laufen lassen muss. Die EU findet das vor allem "unnötig und schwerwiegend den Zutritt zum Markt behindernd, der vorher völlig offen war." So würden bestehende Investoren "geschädigt" und "ungerechtfertigterweise" die Entwicklung des Marktes und die Teilnahme neuer Player behindert.

Die Regierung ließ zunächst nur wieder den trotzigen Standardsatz verlauten, dass man "die passende Antwort finden" werde, wobei die "nationalen Interessen" im Mittelpunkt zu stehen haben. Diese liegen, so ist man sich in der Branche einig, jedoch nicht darin, die Bürger vor Betrügern im digitalen Unwesen zu schützen, sondern aus steuerlichen und datensammelnden Gründen vollen Zugriff auf die digitalen und mobilen Aktivitäten der Untertanen zu haben. Zunächst sollte der Zugriff noch mit einem eigenen staatlichen und entsprechend priviligierten Mobilfunkanbieter kombiniert werden, doch dieses Projekt scheiterte an ressortübergreifender Inkompetenz.

red.

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